„Der Dritte Weg wird Zukunft haben, wenn wir ihn praktizieren“
Veranstaltungsberichte
Trotz einer großen Dichte an Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Einrichtungen und eines hohen Lohnniveaus gegenüber dem nicht kirchlichen Sozialbereich, stellen sich aus politischer Sicht Fragen an das kirchliche Arbeitsrecht. Diese erläuterte eingangs der Abgeordnete Peter Weiß MdB: Ist es zwingend geboten, dass eine Art Streikrecht im kirchlichen Bereich ausgeschlossen ist? Vollzieht sich in den arbeitsrechtlichen Kommissionen die Schlichtung im Streitfall wirklich paritätisch und neutral? Hinsichtlich der Rekrutierung guter Mitarbeiter müsse ihre fachliche Qualifikation zählen. In ihrer Arbeit müsse - theologisch gesprochen – die Liebe Gottes transparent werden. Ein einseitiger Blick auf die private Lebensführung, verengt auf das 6. Gebot, dürfe ein Arbeitsverhältnis nicht verhindern.
Prof. Dr. Gregor Thüsing erklärte, dass katholischerseits die „kirchliche Dienstgemeinschaft“ 1993 in der Grundordnung verbindlich festgeschrieben worden sei. Danach wird Arbeit in der Kirche als Teil des Sendungsauftrags der Kirche verstanden. Damit sei kein Freiraum für Beliebigkeit gegeben, sondern ein gleichwertiger Ersatz für weltliche Regelungen. Nur gehe Kirche nicht von antagonistischen Gegensätzen mit Streik und Aussperrung aus, sondern es wende ein konsensuales Verfahren an. Dabei räumte Thüsing ein, dass dies nicht immer so gelebt werde, wie das Regelwerk es vorsehe. Der Bischof als Schlichter sei Sachwalter aller im kirchlichen Dienst stehenden, sowohl der Dienstnehmer als auch der Dienstgeber. Er werde aber oft als Parteigänger der Dienstgeber wahrgenommen. Beim kirchlichen Arbeitsrecht handele sich also nicht um schlechteres Arbeitsrecht, sondern nur um anderes, das konsensual bestimmt sei.
Der Dritte Weg sei verfassungsrechtlich geschützt und europarechtlich nicht angegriffen. Eine Abstufung der Loyalitätsregelungen dürfe nur durch die Kirche selbst vorgenommen, nicht aber von außen vorgeschrieben werden. Der Dritte Weg sei eine bewährte Regelung konsensualen Miteinanders, die fortzusetzen sei.
In der Podiumsdiskussion „Sozialmarkt im Wettbewerb – Auswirkungen auf den Dritten Weg“ sah auch Generalvikar Dr. Stroppel im Dritten Weg einen adäquaten Weg für den kirchlichen Dienst, der nicht dem Sturm der Medien preisgegeben werden dürfe. Daher gelte es, sich systemstringent zu verhalten, und sich dadurch gegenüber dem Zweiten Weg zu profilieren.
Dr. Antoine, stv. Direktor der des Diakonischen Werks der Ev.-lutherischen Landeskirche Hannovers, räumte ein, dass einzelne Einrichtungen der Diakonie in Niedersachsen ausgeschert seien, sie hätten aber bis Ende 2013 die Chance wieder die Regelungen des Dritten Weges anzuwenden, sonst müssten sie ausgeschlossen werden.
Thomas Schwendele, Vorsitzender der Gesamt-Mitarbeitervertretung des Caritasverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart, wies darauf hin, dass die Schwierigkeiten vor allem aus der wirtschaftlichen Lage resultierten. Gewerkschaftliche Lösungen träfen auch nicht die weiblichen ungelernten Teilzeitkräfte, die vor allem betroffen seien, wenn Personalkosten gesenkt werden sollten. Angesichts des „ruinösen Wettbewerbs“ stelle sich die Frage, wie viel uns der Sozialstaat wert sei.
Der Bereichsleiter Recht und Rechtspolitik aus der Ver.di Bundesverwaltung, Prof. Dr. Jens Schubert, merkte an, das die Diskussion über Tarife und Löhne im Bereich der sozialen Dienstleistungen überhaupt nur aufgrund des Engagements von Ver.di geführt werde, insbesondere hinsichtlich der Zeitarbeitstarife.
Schwendele wandte ein, dass Dienstnehmer in sozialen Beeichen, wenn das Einkommen passabel sei, wenig Interesse an gewerkschaftlichen Maßnahmen hätten. Hinsichtlich der Loyalitätsverpflichtungen unterschied Dr. Stroppel verschiedene Tätigkeiten. Von Personen mit der „Missio Canonica“ könne man erwarten, dass sie der Glaubens- und Sittenlehre der Kirche entsprächen. Entscheidend sei der Verantwortungsbereich, in dem die Personen eingesetzt seien. Über Abstufungen, auch hinsichtlich von Menschen muslimischen Bekenntnisses, müsse man sich mit den Bischöfe und Ordinariaten verständigen.
Teilhabegerechtigkeit sei - so Prof. Jacob Joussen - in guten Schlichtungsverfahren deutlich höher sei als in anderen Verfahren, weil alle Seiten besser gehört werden könnten.
Die Diskussion zeigte deutlich, dass die Ursachen für die Debatte um den Dritten Weg im wirtschaftlichen Gebiet liegen, da vor allem der Sozialbereich unterfinanziert ist. Gleichwohl werde juristisch und politisch über Zukunft des kirchlichen Dienstrechts entschieden. In einzelnen Konfliktbereichen gebe es Verbesserungsmöglichkeiten, doch habe der Dritte Weg sich insgesamt bewährt und biete für den kirchliche
Dienst das passende Rechtsgerüst.
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Abteilung Gesellschaftlicher Zusammenhalt
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