Veranstaltungsberichte

„Der Funke muss überspringen.“

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

Seit den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 hat die Wahlbeteiligung kontinuierlich abgenommen, von 63 auf nur noch 45 Prozent im Jahr 2004. Schenkt man einer aktuellen Umfrage Glauben, wird bei den kommenden Europawahlen am 7. Juni ein neuer Niedrigwert erreicht. Demnach wollen nur 43 Prozent der Bundesbürger ihre Stimme abgeben, EU-weit sogar nur 34 Prozent der Wahlberechtigten. Ein Viertel der 15- bis 24-jährigen gibt sogar an, von ihrem Stimmrecht definitiv keinen Gebrauch machen zu wollen.

Erschreckendes Desinteresse in einer Situation, in der laut Dr. Wolfgang Schüssel auf Europa eine Schlüsselposition zukommt. In seiner Berliner Europarede sagte er vor 250 Zuhörern: „Die Lage ist angesichts der Wirtschaftskrise unglaublich dramatisch. Wir befinden und in einem drehbuchfreiem Bereich und sind gut beraten eine gemeinsame und selbstbewusste europäische Linie zu finden.“

Schüssel, der in den 90er Jahren vor seiner Kanzlerschaft an den Beitrittsverhandlungen „der EU zu Österreich“ beteiligt war, forderte konsequenterweise den Aufbau einer europäischen Rating-Agentur, eigene Think-Tanks und im Streit mit den Amerikanern um die richtigen Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise das Bilden einer starken europäischen Meinung europäischer Ökonomen. Hintergrund ist eine Aussage Paul Krugmans. Der amerikanische Wirtschaftsforscher sieht in Österreich das größte Risiko einer Staatspleite nach Island und Irland. In einem aktuell äußerst nervösen Finanzumfeld befürchtet Schüssel hierin eine self fulfilling prophecy – also eine sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Die Menschen müssen also zum einen von der politischen Notwendigkeit Europas überzeugt werden, zum anderen muss Europa aber auch wieder attraktiver werden. Schüssel: „Der Funke muss überspringen. Wir müssen die Menschen mitnehmen.“ Dies könne am besten mit der sofortigen Umsetzung des Lissabonner Vertrages gelingen. „Das Theater der letzten zehn Jahre muss endlich aufhören“, sagte Schüssel im Hinblick auf die gescheiterten Volksabstimmungen. Der Vertrag sieht u.a. eine von sechs auf 30 Monate verlängerte Amtszeit des Ratspräsidenten vor. Diese geänderte Kontinuität bringe einen internationalen Bedeutungsgewinn des Ratspräsidentenamtes mit sich. Europas Partner hätten endlich einen festen Ansprechpartner zu dem sie auch persönliche Beziehungen aufbauen könnten, „ohne die es in der Politik nicht geht“, so Schüssel.

Auch Dr. Ingo Friedrich, Mitglied des Präsidiums im Europäischen Parlament, machte die Notwendigkeit der Umsetzung des Lissabonner Vertrages deutlich. Ohne ihn könne Europa nicht die Rolle übernehmen, die die Menschen einforderten.

Und auch in puncto Selbstbewusstsein ist Friedrich einer Meinung mit Schüssel. Mit Hinblick auf die „Erfolgsgeschichte Europa“ sagte er: „Wir spielen in der globalen Championsleague. Statt uns darüber zu freuen, diskutieren wir über den Salzgehalt im Brot und über Leiterverordnungen.“ Dabei sei es keineswegs mehr so, wie es Franz Josef Strauss gerne behauptete, dass „die Deppen in Brüssel auch endlich was zu sagen haben wollen“. Angesichts der Herausforderungen im Wirtschafts-, Finanz- und Umweltbereich seien europäische Lösungen unumgänglich.

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Berlin Deutschland