Veranstaltungsberichte

"Die dringlichsten Reformen sind die unangenehmsten"

Auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum in Europa

Gefühlt beherrscht die Krise die öffentliche Diskussion schon lange. Doch was ist in den unterschiedlichen Ländern Europas seit Ausbruch der Krise geschehen und welche Art von Reformen hat Früchte getragen? Über Lehren und Herausforderungen sprachen internationale Experten bei einer Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Berliner Humboldt-Box.

Die bisherigen Reformanstrengungen Europas seien insgesamt der Lage angemessen gewesen, doch Handlungsbedarf bestehe weiterhin, vor allem in den Bereichen Bankensystem und Staatsverschuldung, sagte Prof. Dr. Lothar Funk. „Nur wenn die Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in den einzelnen EU-Staaten und der Eurozone beseitigt wird, kann nachhaltiges Wirtschaftswachstum wieder möglich werden“, so der Wirtschaftswissenschaftler von der Fachhochschule Düsseldorf.

Neben Sparen und Reformen auch Wachstumsimpulse

Auch für Vít Novotný liegt der Schlüssel zum Erfolg in weiteren Reformen, vor allem bei der Haushaltskonsolidierung. „Die Erfahrung zeigt, dass Steuersenkungen und die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen effektive Mittel sind, um Wachstum herzustellen und am Ende den Staatshauhalt zu konsolidieren“, so der Forscher vom Centre für European Studies in Brüssel. Die letzten Zahlen der Europäischen Kommission zeigten zudem, dass die Anstrengungen der letzten Jahre wirksam seien. So sei das Haushaltsdefizit in der EU von 6,9 Prozent des BIP 2009 auf 3,5 Prozent 2013 gesunken. Dies solle jedoch nicht davon ablenken, dass in Bereichen wie Arbeitsmarkt und Sozialsystemen weitere Reformen notwendig sind.

Es sei völlig klar, dass zum Sparen und den notwendigen Strukturreformen auch Wachstumsimpulse hinzukommen müssen, damit die Krisenländer wieder auf die Beine kommen, sagte Herbert Reul MdEP. „Auch wenn die Strukturumsetzungen in den Krisenländern schmerzhaft sind, war der eingeschlagene Weg richtig“, so der Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Anhand der Beispiele Griechenland, Irland, Italien und Lettland wurden Erfahrungen und weitere notwendige Schritte diskutiert.

“Alle Griechen empfinden sich als Opfer der Reformen“

Griechenland werde häufig wegen seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit kritisiert, sagte Prof. Dr. Kostas A. Lavdas. Jedoch stehe sein Land innerhalb der EU in dieser Hinsicht vergleichsweise gut da. „Größere Probleme liegen in den Bereichen Haushaltsdefizit und Steuersystem“, so der Politikwissenschaftler des Centre for Political Research and Documentation auf Kreta. Griechenland brauche ein Steuersystem, das auf einem Konsens beruht und das es schafft, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.

„In Griechenland ist vor allem der Tourismus ein starker Faktor, der ausgebaut werden muss“, sagte Hans-Joachim Fuchtel MdEP. Insgesamt würde dem Land eine Regionalisierung helfen, damit die nötigen Maßnahmen vor Ort effektiver und zielgerichteter ergriffen werden können, so der Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung.

„Ein großes Problem liegt darin, dass sich alle Griechen als Opfer der Reformen empfinden“, sagte Ioannis Palaiglogos. Dieses Gefühl, verbunden mit internationalem Druck und drakonischen Einsparungen, sei der perfekte Nährboden für Populismus, wie wir ihn heute erleben, so der griechische Journalist.

Lettland, Irland und Italien

Doch auch andere Länder wurden von der Krise schwer getroffen. Lettland habe einen Wirtschaftsrückgang um 18 Prozent verkraften müssen, erklärte Reinis Strolis. „Da musste schnell nach Lösungen gesucht werden und es wurden auch Fehler gemacht“, so der Berater des lettischen Finanzministers. Insgesamt seien die Maßnahmen aber erfolgreich gewesen und zwar vor allem, weil der Druck aus der Bevölkerung groß gewesen sei, die Staatsfinanzen schnell in Ordnung zu bringen.

Auch Irland habe wegen seines großen Bankensektors besonders unter der Krise gelitten, sagte Rossana Merola. „Eine schnelle Reaktion auf diese nationale Krise war nötig, damit die Kosten am Kapitalmarkt nicht völlig außer Kontrolle geraten“, so die Wirtschaftsexpertin am Economic and Social Research Institute in Dublin. Irland stehe zwar heute wieder relativ gut da, aber viele Experten fürchten, das Vertrauen der Märkte in Irland sei nach dem Abzug der Troika nicht gefestigt. Weitere Reformen seien daher notwendig.

Italien habe alleine 2012 einen BIP-Rückgang von 2,4 Prozent erlebt, doch anders als Irland oder Lettland keine großen Reformen eingeleitet, kritisierte Andrea Giuricin. „In den 90er Jahren waren wir noch viel höher verschuldet, als heute, doch damals hatten wir eine politische Klasse, die Privatisierung und Reformen vorangetrieben hat“, so der Leiter der Forschungsabteilung von Federviaggio in Mailand. Das größte Problem liege darin, dass Italien, anders als andere europäische Länder, keine stabile Regierung habe.

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