Veranstaltungsberichte

„Die NATO wird in zehn Jahren nichts mehr mit dem heutigen Bündnis zu tun haben"

Botschafter Martin Erdmann erwartet weitreichende Neuformierung der NATO

Die Mitgliedschaft in der NATO wird attraktiv bleiben, aber sie wird in den kommenden Jahren an Exklusivität verlieren. Mit dieser These eröffnete Botschafter Martin Erdmann, der Beigeordnete Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der NATO, die Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich mit dem Thema Osterweiterung der NATO beschäftigte. Vier Wochen vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Bukarest äußerte Erdmann in seiner Grundsatzrede außerdem die Erwartung, dass dort die drei Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und Albanien eine Einladung in die NATO erhalten.

In der Diskussion um die Grenzen der NATO-Erweiterung sprach sich Erdmann dafür aus, keine Festlegungen zu treffen: „Kein Beitrittskandidat sollte entmutigt werden, das ist schon lange die Marschroute, und diese hat sich bewährt.“ Der Botschafter geht von einer Vielzahl an unterschiedlichen Bündnissen und Partnerschaften aus, die es in Zukunft mit der NATO geben könnte. Er sprach zur Veranschaulichung von fünf verschiedenen Mitgliedschafts-„Paketen“:

  1. Die Vollmitgliedschaft in der NATO, das „Rundum-sorglos-Paket“
  2. Das „Entfernte-Freunde-Paket“ für Staaten wie Japan und Australien, die an Aktionen der NATO teilnehmen, allerdings weit außerhalb ihres Bündnisraums liegen
  3. Das „Stoßzeiten-Paket“ für Staaten, die sich an besonders fordernden Einsätzen beteiligen, wie es beispielsweise Singapur und Jordanien gerade in Afghanistan tun
  4. Das „Freizeit-Paket“ für Staaten, die sich vor allem an der Verteidigungsreform beteiligen
  5. Schließlich das „Nahe-Freunde-Paket“ für die neutralen Staaten in Europa wie beispielsweise Österreich
Durch die Ausdehnung erwartet Erdmann auch neue Themengebiete im Blickfeld der NATO, so wie beispielsweise durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien das Schwarze Meer in den Fokus des Bündnisses geriet. Dementsprechend müssten sich die Mitgliedsstaaten auch auf höhere Anforderungen einstellen. Die Beziehung mit Russland kommentierte Erdmann optimistisch: „Ich erwarte, dass das Verhältnis zu Russland seine Sprunghaftigkeit hinter sich lässt. Russland hat nur eine strategische Option, und die liegt im Westen.“

Eine nächste Aufnahmewelle erwartet Erdmann Mitte des nächsten Jahrzehnts. „Dann wird es allerdings Beitritte in eine NATO geben, die mit der heutigen nichts mehr zu tun hat“, so Erdmann. Zum 70. Geburtstag im Jahr 2019 werde die NATO eine Globale Sicherheitsagentur unter der Ägide der Vereinten Nationen sein. Eine Weiterentwicklung von 29 Mitgliedsstaaten zu „29plus“ sei zu erwarten. „Das Thema Erweiterung wird seine Spannkraft dann schon längst verloren haben“, so Erdmann.

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Lulzim Basha, Außenminister der Republik Albanien, und Eckart von Klaeden MdB, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, waren zwei der Teilnehmer an der NATO-Konferenz der KAS.


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Berlin Deutschland