Veranstaltungsberichte

"Ein Dialog auf Augenhöhe"

Neue Medien, neue Chancen - neue Mehrheiten? Wahlkampf und politische Kommunikation in Afrika

Die Neuen Medien haben den Wahlkampf für Parteien weltweit grundlegend geändert. Welche Bedeutung und Möglichkeiten hat diese technische Revolution für demokratische Entwicklungen in Afrika? Dieser Frage ging die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Fachkonferenz mit afrikanischen Medienexperten nach. Am Ende stand eine überraschende Erkenntnis: wir können hierzulande von Afrika lernen.

Nicht nur in Deutschland nähert sich das Wahlkampfjahr mit großen Schritten – in Kenia und Simbabwe stehen im kommenden Frühjahr Wahlen an und Ghana wird voraussichtlich noch 2012 einen neuen Präsidenten wählen. Um Partnerparteien in der Region beim Aufbau demokratischer Strukturen und dem Führen von Wahlkämpfen zu unterstützen, wurde 2011 die „E-lection Bridge Africa“ vom KAS Medienprogramm Subhara-Afrika ins Leben gerufen. Seither findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der KAS und den Partnerländern vor Ort statt.

Wichtig sei, dass es sich dabei um eine „Brücke und keine Einbahnstraße“ handele, sagte Dr. Klaus Schüler. „Denn Afrika ist viel dynamischer als man hier denkt und man kann sagen, dass dort aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung eine Generation von Wahlkampfwerkzeugen durch den rasanten Einsatz von digitalen Medien übersprungen wurde“, so der CDU-Bundesgeschäftsführer, der die Region mehrfach für die KAS bereist hat. Die Zusammenarbeit vor Ort sei ein „Dialog auf Augenhöhe“ mit äußerst professionell arbeitenden Wahlkämpfern, von denen auch erfahrende Parteien wie die CDU noch etwas lernen könnten.

Die Panelteilnehmer aus Namibia, Simbabwe, Ghana, Tansania und Kenia berichteten alle von den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen für Wahlkämpfer in ihren Ländern. Die Medien seien zum überwiegenden Teil in Regierungshand oder von Regierungssympathisanten geführt und würden zensiert. Wer sich öffentlich für eine Oppositionspartei engagiert, laufe Gefahr, seinen Job oder sein Leben zu verlieren, denn die Polizei greife brutal durch. „Freier Informationsfluss ist in Afrika nicht möglich“, erklärte John Mrema (Chadema, Tansania). Seine Partei habe daher „Chatema TV“ ins Leben gerufen, weil Web-TV der einzige Weg sei, eine Message unzensiert und direkt an die Leute zu bringen. „Kritische Radiosender wurden geschlossen, aber einen Internetsender kann man nicht schließen.“

Einig waren sie sich darin, dass die entscheidende Rolle im Wahlkampf Mobiltelefonen zukomme. „In weiten Teiles des Landes sei die Stromversorgung nicht gesichert und seinen PC hat man nicht immer dabei“, erklärte Mark Biachi (NARC, Kenia). „Aber heute haben über 77 Prozent der Kenianer ein Handy und fast zwei Drittel können mobil auf das Internet zugreifen. Dadurch können wir jeden Wähler überall per SMS, über Facebook, Twitter oder Google+ erreichen, informieren und bieten ihm den Schutz der Anonymität, damit er sich keiner Gefahr aussetzen muss.“

Die Neuen Medien spielten auch deshalb eine wichtige Rolle, weil sie die „eklatante Waffenungleichheit zwischen Regierungsapparat und Opposition ausgleichen“, sagte Schüler zum Abschluss. Doch ihr Einsatz allein sichere keine Mehrheiten, so der erfahrene Medienexperte, der bereits für Bundeskanzler Helmut Kohl Kampagnen geführt hat. „Denn am Ende zählt nur die Kombination aus Kandidat und Botschaft.“

Ob bei der Ausbildung von Wahlkämpfern, Unterstützung bei der konzeptionellen Umsetzung von Kampagnen oder durch die Expertise beim Einrichten digitaler Medienkanäle – die Zusammenarbeit mit der KAS wurde als wichtige Stütze von allen afrikanischen Teilnehmern hervorgehoben. Conrad Mwanawashe fasste seinen Dank am Ende mit den Worten zusammen: „A friend in need is a friend indeed.“

Länderberichte
19. September 2012
Die Repression in Tansania nimmt zu

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Berlin Deutschland