Odehnal/KAS

Dass dieses Thema von enormer öffentlicher Brisanz ist, zeigten die mehr als 800 Gäste, die trotz der hochsommerlichen Temperaturen ihren Weg in den alten Plenarsaal in Bonn fanden. Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin der Hauptabteilung Politische Bildung, machte bereits in ihrer Begrüßung deutlich, dass die Finanzkrise noch nicht überwunden sei und Auswirkungen, wie den Staatsbankrott Griechenlands, mit sich ziehe. Die gegenwärtige Krise habe auch Auswirkungen auf das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zweifelten an der Verlässlichkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems, so Piepenschneider, dabei spiele es keine Rolle, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht verantwortlich sei für diese Krise.

Diesen einführenden Worten schloss sich der Vortrag von Prof. Dr. Sinn an. In seinen Augen wurde die „privatwirtschaftliche Krise abgelöst durch eine staatswirtschaftliche Krise“. Spannend und informativ machte er den Zuhörern durch viele Grafiken und Statistiken deutlich, welche Probleme nun weiterhin für Griechenland und damit auch für die Europäische Union bestehen. Mit provokanten Thesen legte Prof. Sinn dar, dass Deutschland am 8./9. Mai 2010 mit dem Rettungspaket überrumpelt wurde und dass die Euro-Krise, in seinen Augen, nur als Schreckensszenario gehandhabt wurde, um schnell handlungsfähig zu sein: „Die Krise wurde künstlich dramatisiert: Es wurde nicht Griechenland geholfen, sondern in erster Linien den Staaten, die dort Anleihen haben.“

Der Wirtschaftsexperte endete seine Ausführungen mit konkreten Handlungsvorschlägen für Politik und Wirtschaft, um die Krise zu bewältigen:

• Die Banken sollten verpflichtet werden, mehr Einlagen durch Eigenkapital zu decken, dadurch würde die Verantwortlichkeit gestärkt.
• Die USA benötigen besser besicherte Wertpapiere, in die Anleger wieder vertrauen können.
• Das Insolvenzrecht sollte auch für Staaten gelten. Dies würde eine Alternative zu Rettungspaketen bieten. Damit einher ginge auch ein „Haircut“, bei dem Altgläubiger auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten.
• Es sollte automatisierte Strafen für Staaten geben, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen.
• Jeder Staat der Europäischen Union sollte das Recht und die Pflicht haben, aus dem Euro austreten zu können.

Weitere Informationen, Stellungnahmen und Statistiken zur Euro-Krise sind ebenfalls auf der Internetseite des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung online.