Ablauf

Am 16. März 2011 fand die erste Veranstaltung der Ringvorlesung zu dem Thema Verfassungsänderungen im postrevolutionären Ägypten statt. Auf dem Campus der Kairo Universität fanden sich unter der Moderation von Dr. Subhi Salah zahlreiche Studenten ein und nahmen an der Diskussion teil. Veranstalter waren neben der Konrad-Adenauer-Stiftung die Fakultät für Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften der Kairo Universität (FEPS), repräsentiert durch Dr. Kamel El-Menoufi.

Das politische System Ägyptens befindet sich zur Zeit in einer zwiespältigen Lage auf dem Weg zur Demokratie. Auf der einen Seite finden weitreichende Veränderungen statt, welche auch Auswirkungen auf die gesellschaftliche Situation Ägyptens haben. Auf der anderen Seite herrscht ein Verfassungsvakuum. So ist es für Ägypten nun wichtig, seine Institutionen und politischen Strukturen anzupassen und die Unordnung der postrevolutionären Zeit zu überwinden. Mit diesem Thema wurde sich unter anderem in dieser Veranstaltung beschäftigt.

Da der Andrang stärker als erwartet war, musste nach kurzer Zeit in einen größeren Raum umgezogen werden. So beteiligten sich nicht nur Studenten der Politikwissenschaft, sondern auch zahlreicher anderer Fachgebiete an der Diskussion. Daran kann der übergeordnete Stellenwert des Themas erkannt werden. Herr Salah gab zunächst eine grundlegende Einführung in die Thematik, sprach über die bisherige Verfassung und das Verfassungskomitee. Er beleuchtete die damals noch zur Wahl stehenden zehn Paragraphen der Verfassungsänderung und sprach Auslegungen, Vorteile und Nachteile an. Am 19. März 2011 ist diese Änderung in einer Volksabstimmung angenommen worden. Sechs Paragraphen beschäftigen sich mit den zukünftigen Parlaments- und Shura-Wahlen und vier mit der Wahl des Präsidenten. Salah erläuterte an den Paragraphen 75 und 76, wem es erlaubt sei zur Präsidentenwahl anzutreten. In den Paragraphen 77 und 139 wurden dann Konsequenzen in Verbindung mit der Amtszeit des Präsidenten, Wiederwahl und dem Vizepräsidenten erläutert.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt war die Wahrung der Rechtmäßigkeit zukünftiger Wahlen. So sind der ägyptischen Gerichtsbarkeit mit den Paragraphen 88 und 93 mehr Rechte in der Beobachtung dieser zugesprochen worden. Nun sind es die Gerichte allein, welche Unregelmäßigkeiten aufzeigen und Streitigkeiten zwischen Kandidaten regeln sollen.

Ein weiterer Punkt bezog sich auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Nach der geplanten Änderung im Paragraphen 189 hat der neu gewählte Präsident sechs Monate Zeit, um eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen. So werden aus dem dann gewählten Parlament und der Shura 100 Vertreter für ein Verfassungskomitee gewählt, welche an der Verfassung arbeiten. Diese Vertreter können aus dem Parlament, Shura oder von außerhalb stammen. Auch der Zusatz zum Paragraphen 179, zur Erleichterung von Terrorimusgesetzen, welcher seit 1981 dort geregelt war, ist nun eliminiert.

Des Weiteren war der immer noch anhaltende Ausnahmezustand ein Thema. Dazu erläuterte Herr Salah den Unterschied zwischen Ausnahmezustand und Ausnahmegesetz. Von nun an hat der neue gewählte Präsident nach Paragraph 148 die Möglichkeit den Ausnahmezustand für bloße sieben Tage auszurufen. Danach kann das Parlament diesen auf höchstens sechs Monate ausweiten, bevor eine Volksabstimmung über eine weitere Verlängerung entscheiden muss.

Als Mitglied der Moslembruderschaft war Herr Salah ihr einziger Vertreter in dem Verfassungskomitee, welche die Änderungen ausgearbeitet hat. Auch wenn sein Standpunkt bezüglich dieser dadurch eindeutig war, versuchte er die angesprochenen Punkte juristisch objektiv zu vermitteln. Sein Anliegen war es nicht eine politische Meinung zu vertreten, anders als beim ersten Tahrir Dialogue am 13. März 2011 an der American University in Cairo, bei dem er sich vorwiegend auf den Austausch der alten Machthaber und auf die demokratische Durchführung der Präsidentenwahl konzentrierte und die Legitimität der Verfassungsänderungen unterstrich. Daraufhin hatten viele Zuhörer ihre Meinung kritisch dazu geäußert.

Die zweistündige Veranstaltung gab interessierten und engagierten Studenten einen umfassenden Überblick über die derzeitige Situation in Ägypten und half ihnen bei der eigenen Meinungsbildung zu den damals noch anstehenden Wahlen. Nach dem die Änderungen nun nach dem 19. März 2011 angenommen wurden, werden sich die folgenden gesellschaftlichen Debatten wohl auf die anstehenden Parlamentswahlen konzentrieren. Die KAS unterstützt so auch in Zukunft gerne weiter bei der Initiierung spannender Diskussionsrunden für politisch Interessierte.