Podiumsdiskussion mit Chaturon Chaisang (ehemaliger stellvertretender thailändischer Premierminister), Prinat Apirat (Abteilung für internationale Wirtschaftsangelegenheiten, Außenministerium) und Assoc. Prof. Dr. Piti Srisangnam (ASEAN Studies Center, Chulalongkorn University) und moderiert von Kunjanita Kunjara Na Ayudhya (Nation TV 22)

Abgeordnete, Senatoren und Parlamentsbeamte nahmen an dieser lebhaften Diskussion teil.

Chaturon Chaisang, ehemaliger stellvertretender thailändischer Ministerpräsident, äußerte sich zu dem auf dem APEC-Summit 2022 vereinbarten BCG-Modell.

Assoc. Prof. Dr. Piti Srisangnam, ASEAN Studies Center, Chulalongkorn University, erläuterte das Bio-Circular-Green Economic Model.

Prinat Apirat, stellvertretende Generaldirektorin der Abteilung für internationale Wirtschaftsangelegenheiten im Außenministerium, gibt ihre Perspektiven zu Thailands Organisation des APEC-Summits 2022.

Kunjanita Kunjara Na Ayudhya (Nation TV 22) führte das Panel an.

Das Publikum verfolgte die Diskussion mit großem Interesse.

Pornpith Petcharoen, Generalsekretärin des Sekretariats des thailändischen Repräsentantenhauses, hielt die Begrüßungsansprache.

Asst. Prof. Dr. Chakkrapan Pornnimit, Abgeordneter und erster stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, fasste in seiner Eröffnungsrede die Ereignisse des APEC-Forums in Thailand zusammen.

In ihrer Begrüßungsrede würdigte Pornpith Petcharoen, Generalsekretärin des Sekretariats des thailändischen Repräsentantenhauses, die Ehre und das Engagement Thailands für den APEC-Vorsitz angesichts der Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es in der ganzen Welt und insbesondere in Asien erfährt. In seiner Eröffnungsrede hob Asst. Prof. Dr. Chakkrapan Pornnimit die Bedeutung der APEC für Thailand hervor und betonte insbesondere die Wichtigkeit des thailändischen Bewusstseins für internationale Zusammenarbeit und die Ankurbelung der Wirtschaft. Dr. Chakkrapan vertrat die Ansicht, dass sich die Priorität auf eine Welt nach dem Ausbruch von COVID-19 verlagert hätte, in der das Motto des Gipfels „Öffnen, Verbinden, Balancieren“ („Open, Connect, Balance") durch die Eindämmung des Virus umschrieben werde. Dieser neue Schwerpunkt führte zur Verabschiedung der Bangkoker Ziele der Biologisch-grünen Kreislaufwirtschaft (Bangkok Goals on the Bio-Circular-Green Economy, kurz BGC) als wichtigstes Ergebnis im Rahmen der APEC 2022-Priorität von Balance in allen Aspekten und veranlasste Thailand, die Freihandelszone Asien-Pazifik (Free Trade Area of the Asia-Pacific, FTAAP) voranzutreiben.

Nach diesen Überlegungen leitete die Moderatorin Kunjanita Kunjara Na Ayudhya von Nation TV 22 die drei Podiumsteilnehmenden dazu an, sowohl über die Erfolge als auch über die Grenzen des Forums nachzudenken. Assoc. Prof. Dr. Piti Srisangnam, Direktor für akademische Angelegenheiten des ASEAN Studies Center an der Chulalongkorn-Universität, machte die ersten Anmerkungen zur APEC und behauptete, dass zwei Aspekte als erfolgreich zu betrachten seien. Erstens habe Thailand als Gastgeber eine Reihe von Erfolgen erzielt, nicht nur das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs im November, sondern das ganze Jahr über mit den 14 Tagungsclustern und deren Nebeneffekten für die Anerkennung der thailändischen Kultur und Gastfreundschaft. Der zweite Erfolg war der zentrale Anspruch von Open, Connect, Balance. Der Aspekt der Offenheit ermöglichte es den Beteiligten, mit anderen zu diskutieren; der Aspekt der Verbindung stand für den Austausch von Informationen, um künftige Herausforderungen zu bewältigen; und das Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur, das in den Bangkok-Zielen zum Ausdruck kommt, wurde diskutiert. Trotz der von Dr. Piti hervorgehobenen Erfolge waren auch Defizite ein Ergebnis des Gipfels, da die Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor Rückschläge erlitten, insbesondere bei der Art und Weise, wie die Proteste stattfanden.

Chaturon Chaisang, ehemaliger stellvertretender Premierminister, ehemaliger Bildungsminister und ehemaliger Justizminister, ging auf die Erfolge und Grenzen der APEC 2022 ein. Während Gipfeltreffen im Allgemeinen durch Handel und Investitionen motiviert seien, argumentierte Herr Chaisang, dass die APEC an der Schnittstelle globaler Krisen gegründet worden sei. Außerdem werde das Thema "Open, Connect, Balance" zwar oft unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit interpretiert, es müsse aber auch geopolitisch verstanden werden. Unter diesem Gesichtspunkt müsse das Modell trotz der positiven Aspekte der BCG erweitert werden, da es immer noch nicht auf aktuelle Themen einginge und mehrere Themen unbehandelt ließ. Auch in Bezug auf die Proteste kritisierte der Volkssektor einmal mehr die Haltung der Regierung gegenüber den Protesten, weil sie im Ausland das Bild von Intoleranz und Menschenrechtsverletzungen widerspiegelt. Umgekehrt wurde der Privatsektor für seine Vorschläge in Bereichen wie Inflation und Lebensmittelsicherheit gelobt, die Herr Chaisang in der gegenwärtigen globalen Situation als entscheidend ansieht.

Prinat Apirat, stellvertretende Generaldirektorin der Abteilung für internationale Wirtschaftsangelegenheiten des Außenministeriums, unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen. Bei der Betrachtung der Kohärenz der Diskussionen über "Open, Connect, Balance" sei es wichtig, die Dimensionen nach der COVID-19-Konferenz hervorzuheben: durch die Pandemie habe sich die Welt verändert hat und neue Prioritäten seien entstanden. Obwohl verschiedene Themen diskutiert wurden, fanden zahlreiche Bemühungen keinen Niederschlag im Abschlussdokument Ende des Jahres, da die Treffen als Prozess und nicht als Endergebnis betrachtet werden sollten. Das Konzept der BCG sei zwar gut etabliert und von vielen Ländern entwickelt worden, aber die eigentliche Herausforderung beginne erst nach dem 19. November, um die Pläne greifbar zu machen, so Frau Prinat. Es wurden grundsätzlich Ziele festgelegt, jedoch noch kein Zeitraum für ihre Umsetzung bestimmt. Daher sind die Herausforderungen und Ziele ein fortlaufendes Projekt, das zuweilen der Arbeit der UN und der COP überlassen bleibt.

Während also die Ziele festgelegt seien, bliebe die Frage offen, wie und von wem die Ziele von Bangkok umgesetzt werden könnten. Auf nationaler Ebene müsse Thailand für langfristige Prioritäten sorgen, wozu auch eine landesweite Sensibilisierung gehöre. Dazu müssten verschiedene Sektoren zusammenarbeiten, und es bestehe die Notwendigkeit, in ausgewählten relevanten Bereichen wie der Kreislaufwirtschaft und der Lebensmittelsicherheit zu arbeiten. Außerdem sprach Frau Prinat über das steigende Interesse der thailändischen Bürger an Bereichen wie BCG und Engagement in internationalen Angelegenheiten.

Die wirkliche Veränderung komme jedoch mit den Diskussionen auf der internationalen Bühne. Auch wenn die Partnerschaft mit den asiatischen Ländern seit der letzten APEC-Konferenz 1996 in Bangkok gereift sei, besitze diese Allianz eine entscheidende Bedeutung für den Aufbau von Brücken und die Kontinuität der Arbeit mit internationalen Gremien. Dr. Piti betonte, dass diese Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die BCG, auch über die Region hinaus von Bedeutung seien: für die UNO, wie es in der COP zum Ausdruck kommt, und für die EU in Bezug auf die europäischen Green Deals und das Net-Zero-Projekt. Diese Kooperationen stellten Möglichkeiten zu weiteren Diskussionen und unterstützenden Projekte wie dem Visa-Abkommen mit Partnern bspw. den USA und Kanada dar. Darüber hinaus betonte Herr Chaturon die Notwendigkeit der Diversifizierung der Partnerschaften und dem Abrücken von ausschließlich Großmächten. Vielmehr seien auch Partner wie Indien und ASEAN in Betracht zu ziehen, um Neutralität und Pragmatismus zu gewährleisten und eine konstantere Position zu schaffen.

Die Podiumsteilnehmenden sprachen sich einhellig für die Zusammenarbeit in internationalen Gremien aus, die für die Erreichung der Ziele und den Austausch zwischen den Ländern unerlässlich sei. Allerdings wurde die Kontinuität als zentraler Punkt für die Gewährleistung von Fortschritten in diesen Dialogen genannt. So kann Thailand zwar vom Gedankenaustausch mit führenden Politikern wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris profitieren, doch sofern die Zusammenarbeit nicht aufrechterhalten wird, werde es schwierig, die Ziele voranzubringen.

Trotz der genannten Erfolge ist es noch ein weiter Weg, um eine bessere und inklusivere Zukunft zu erreichen und zu gestalten. Ob die breite Öffentlichkeit diese Fortschritte erkennen kann oder inwiefern Thailand eine nachhaltigere und durchsetzungsfähigere "Soft Power" auf der internationalen Bühne aufbauen kann, bleibt noch abzuwarten.

Engl. Originaltext von Milene Bruhn, Übersetzung von Meike Hampel