Veranstaltungsberichte

Auf mitteleuropäischen Abwegen?

von Jakob Wöllenstein, Katharina Heiß

Tschechien und die Slowakei im Kontext der Visegrád-Gruppe

Der Ausgang der Parlamentswahlen in der Slowakei am 5. März 2016 überraschte das Land und die Parteienlandschaft in erheblichem Maße. Sämtliche Umfragen und Prognosen hatten sich als unzutreffend herausgestellt. Dr. Werner Böhler, KAS-Auslandsmitarbeiter in Tschechien und in der Slowakei, begann vor diesem Hintergrund seinen Vortrag mit einem Überblick über die Wahlen und die damit einhergehende aktuelle politische Lage in der Slowakei.

Die bisherige Regierungspartei Smer-SD unter Robert Fico wurde abgestraft und verlor ein Drittel der Stimmen. Zudem gehören auch die Parteien, die die Slowakei in die Europäische Union und die NATO geführt haben, wie die christdemokratisch-konservative Partei SDKU-DS und die christdemokratische KDH zu den Verlierern, da diese bei den Wahlen an der 5%-Hürde scheiterten. Somit ist nur noch eine EVP-Partei, namentlich die sich als Brücke zwischen der ungarischen Minderheit und der slowakischen Mehrheit verstehende Most-Híd, im slowakischen Parlament vertreten.

Als Grund für den enormen Verlust bei Smer-SD sieht Böhler die einseitige Fokussierung auf das Flüchtlingsthema im Wahlkampf. Die anderen Parteien hätten hingegen auch Bereiche wie die defizitäre Bildungs- und Gesundheitspolitik angesprochen und damit für die Bevölkerung relevante Themen abgedeckt. Insgesamt zählen diejenigen Parteien zu den Gewinnern, die sich von MP Fico distanzierten, wie die OL’aNO und die SaS. Gleichzeitig gewannen rechte und rechtsradikale Parteien deutlich hinzu, weswegen mit der Kotleba-L’SNS nun eine offen xenophobe und sich als Erbin der faschistischen Bewegung der 1930er und 40er Jahre verstehende Partei mit 14 Sitzen im Parlament vertreten ist.

Insgesamt sei das christlich-konservative Lager extrem zersplittert, obwohl Wahlforscher insgesamt in der Bevölkerung eine Mehrheit für das Mitte-Rechtslager sehen, welche sich nun aber nicht im Parlament widerspiegelt. Hinsichtlich der einzelnen Koalitionsmöglichkeiten sagte Böhler, dass ohne die 15 Sitze der Slowakischen Nationalpartei SNS keine Mehrheit möglich sei. Sollte die unterschiedlichen Konsultationen in Verhandlungsrunden im vorgegebenen Zeitraum keine Regierung zustande bringen, bestehe die Option einer Neuwahl oder der Einsetzung einer Technokratenregierung durch Präsident Andrej Kiska. Angesichts der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei im zweiten Halbjahr 2016, welche eine funktionierende Regierung erfordert, hält Böhler die zweite Option für den Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung für wahrscheinlicher.

Im zweiten Teil seines Vortrags ging Böhler auf die Visegrád-Gruppe ein und betonte dabei die Bedeutung regionaler Initiativen und Zusammenschlüsse innerhalb der EU. Auch der besagte Bund der Mitteleuropäer habe in der Vergangenheit positive Effekte gezeigt und besitze weiterhin das Potenzial dazu, auch wenn derzeit eine einseitige Fokussierung auf die gemeinsame Ablehnung gegenüber muslimischen Flüchtlingen und der EU-Verteilungsquote bestehe.

Dabei seien jedoch auch innerhalb der V4 unterschiedliche Nuancierungen zu erkennen. Während die Regierung Tschechiens sich derzeit in einer Moderatorenrolle zwischen Westeuropa und den Visegrád-Ländern sehe, habe die Regierung Fico Wahlkampf „gegen Flüchtlinge“ betrieben und mit Ungarn zusammen Klage vor dem EuGH „gegen die Quote“ eingereicht. Jedoch herrsche in der Bevölkerung beider Länder eine weitverbreitete Angst vor „Überfremdung“ während der allgemeine Wissensstand über andere Religionen, insbesondere den Islam, sehr niedrig sei. In der Slowakei etwa wurde bis dato nie ein öffentlichkeitswirksamer interreligiöser Dialog geführt. Auch leben die wenigen noch vorhandenen Minderheiten, insbesondere die Roma und die Vietnamesen, weiterhin völlig isoliert. Dies sei die Nachwirkung von Krieg, Holocaust, ethnischen Säuberungen und schließlich des kommunistischen Regimes, welches ein ethnisch homogenes Gesellschaftsbild propagierte.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Berlin Deutschland