Veranstaltungsberichte

Das Internationale Parlamentsstipendium 2010 bei der KAS

von Mechthild Scholl

Eindrücke aus der arbeitsmarktpolitischen Diskussion

Das Internationale Parlamentsstipendium (IPS) für das Jahr 2010 ist beendet, und die Stipendiaten sind wieder in ihre Heimatländer abgereist. Im 24. Jahr hatte der Deutsche Bundestag wieder 114 jungen Hochschulabsolventen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie aus den USA und Frankreich ermöglicht, demokratische Entscheidungsprozesse näher kennenzulernen und praktische Erfahrungen im Bereich der parlamentarischen Arbeit zu sammeln. Die Politischen Stiftungen haben dies mit jeweils drei- bis viertägigen Seminarprogrammen begleitet.

Die IPS-Seminare der KAS stehen seit Jahren unter der Thematik „Soziale Marktwirtschaft“. Obwohl aus deutscher Binnensicht die Soziale Marktwirtschaft an vielen Stellen erneuerungsbedürftig ist, ist dieses deutsche Modell für Viele - speziell aus den mittel-/ osteuropäischen Herkunftsländern und den baltischen Staaten - nach wie vor eine Erfolgsgeschichte.

In diesem Jahr stand die Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt der Diskussion, die sich in den Herkunftsländern der meisten Stipendiaten wesentlich stärker - auch bezüglich ihrer persönlichen Beschäftigungsperspektiven - ausgewirkt hat. So wurde intensiv die Frage diskutiert, wie staatlicherseits auf drohende Arbeitsplatzverluste, Arbeitslosigkeit und ein geringeres verfügbares Einkommen zu reagieren sei.

Hier verfügt Deutschland über eine Reihe von Konzepten von Kombilohn-Modellen über die jetzt deutlich ausgeweitete Bürgerarbeit bis hin zu einem (bedingungslosen) Grundeinkommen, wie es auch bei der KAS zeitweise intensiv diskutiert wurde.

Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilten die Stipendiaten eine deutliche Absage; zum ersten wegen Zweifeln an der Finanzierbarkeit, zum Zweiten, weil schwere und niedrig entlohnte Arbeit (beispielhaft genannt wurden Maurer-Arbeiten) auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr angeboten bzw. sich deutlich verteuern würden mit der Folge von Inflationsgefahren und zum dritten, weil der mit dem Grundeinkommens-Modell zwangsläufig verbundene Mindestlohn von den Stipendiaten ganz überwiegend abgelehnt wurde.

Begründet wurde dies mit negativen eigenen Erfahrungen, indem in einem Fall ein Verwandter in Deutschland eine Zustellfirma aufgrund des Post-Mindestlohns schließen musste und in einem anderen eine Firma in Tschechien Mitarbeiter entlassen musste, weil sie nicht in der Lage war, allen den (gesetzlichen) Mindestlohn zu zahlen. Das Argument von Mindestlöhnen als Job-Vernichter stand also bei den IPS-Stipendiaten im Vordergrund.

Derweil erhöht sich in Deutschland die Zahl der (branchen-bezogen) in Mindestlohn-Vereinbarungen einbezogenen Arbeitnehmer ständig und umfasst derzeit, einschl. der Pflegesparte, ca. 3,5 Mio. Beschäftigte.

Angemerkt wurde, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ab Mai 2011 zur Verdrängung von inländischen Arbeitskräften selbst bei Mindestlöhnen führen könnte, weil Sekundär-Qualifikationen wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Disziplin bei den zuwandernden Arbeitskräften besser ausgeprägt sein könnten.

Die deutschen Kündigungsschutz-Bestimmungen, Zahlung von Kurzarbeitergeld als strategisches Instrument in der Wirtschaftskrise u.a. wurden insofern als weniger wichtig beurteilt, als ein häufiger Wechsel des Arbeitsplatzes und zwischenzeitliche Phasen von Arbeitslosigkeit als völlig unproblematisch angesehen wurden. Dies mag zwar dem Bewusstsein einer guten Qualifikation und dementsprechend mittelfristig guten Beschäftigungsperspektiven der Stipendiaten geschuldet sein, zeigt aber offenbar, dass Arbeitslosigkeit nicht als persönliches Versagen oder Stigma angesehen wird.

Es offenbart ferner eine Bereitschaft zur Flexibilität und zur Um- und Weiterqualifikation, die auch im strukturellen Wandel des deutschen Arbeitsmarktes verstärkt erforderlich ist.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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Berlin Deutschland