Veranstaltungsberichte

Deutschland und Russland in der internationalen Politik

von Karl-Heinz Kamp, Karl-Heinz Kamp

Arbeitskreis Junger Außenpolitiker

Die Stiftung organisiert seit Jahren einen Arbeitskreis junger Außenpolitiker mit dem Ziel, den außenpolitischen Nachwuchs in Deutschland zu fördern und damit einen Beitrag zur "außenpolitischen Kultur" zu leisten. Im Dezember tagte der Kreis in Moskau um mit russischen Experten die verschiedenen Aspekte deutsch-russischer Beziehungen zu erörtern.

Vom 8. bis 10. Dezember 2004 traf sich der Arbeitskreis Junger Außenpolitiker der Kon-rad-Adenauer-Stiftung mit jüngeren russischen Experten (Akademiker, Diplomaten, Mi-nisterialbeamte) in Moskau, um über die Rolle beider Länder in der internationalen Politik zu diskutieren. Die Debatten konzentrierten sich auf vier Themenfelder:

  • Wirtschaftliche Herausforderungen
  • Grundfragen der Sicherheitspolitik
  • Deutschland und Russland in der UNO
  • Das Verhältnis zwischen Russland und der EU
Wirtschaftliche Herausforderungen

Einer der zentralen Bereiche der deutsch-russischen Wirtschaft ist der Energiesektor. Zwar gibt es enge Beziehungen zwischen Russland als Lieferant und Deutschland als Importeur, allerdings verweigern sich beide Länder einem grundlegenden Energiedialog über die künftigen Entwicklungen in diesem Bereich. Ein solcher Dialog wäre umso dringender, als beide Länder unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Strategien verfolgen. Deutsch-land bemüht sich (eher halbherzig) um eine Diversifizierung seiner Zulieferer, weil der geplante Atomausstieg die Nachfrage nach fossilen Energieträgern steigen lassen dürfte und Russland kaum zur Kapazitätsausweitung in der Lage ist. Gleichzeitig ist man aus Gründen der Energiesicherheit an stabilen Handelsstrukturen mit Russland interessiert. Russland bemüht sich seinerseits um eine Diversifizierung seiner Absatzmärkte in Richtung Asien und USA, da man nach dem Beitritt osteuropäischer Länder zur EU um angestammte Kundenkreise fürchtet. Diese ohnehin auseinander laufenden Tendenzen werden durch negative Entwicklungen in Russland (veraltete Fördertechnik, mangelhafte Pipelines, wirtschaftliche Ineffizienz und eine schlechte Reinvestitionsquote der Industrie) weiter belastet.

Bislang mangelt es an Lösungsansätzen auf beiden Seiten, um diesem Auseinanderdriften entgegen zu wirken. Während deutsche Teilnehmer auf stärkere Investitionen in den russi-schen Energiesektor drängen, verweist die russische Seite meist auf andere Prioritäten etwa im High-Tech-Bereich oder im Verwaltungssektor. Umstritten ist in diesem Zusammen-hang auch die Frage der Rechtssicherheit in Russland – gerade mit Blick auf den Fall Yukos. Während deutsche Teilnehmer darin negative Auswirkungen auf die Investitionsbe-reitschaft, auf die Bereitschaft zur Kreditvergabe und auf die Börse sehen, sind die offen-sichtlichen Probleme mit dem Energiekonzern für russische Teilnehmer eher "normale" Entwicklungen bei der Privatisierung großer Staatsbetriebe.

Ebenfalls umstritten ist der russische Bankensektor, der von deutschen Teilnehmern als weitgehend insolvent angesehen wird. Offenbar verweigert sich die russische Regierung einer umfassenden Bankenreform, da die Einnahmen aus dem Ölexport den Investitionsbe-darf weitgehend decken. Dennoch sehen russische Experten nicht die Gefahr einer mit dem Jahr 1998 vergleichbaren Bankenkrise. Nicht bestritten wird allerdings die Tatsache, dass 2006 mit einem Sinken des Ölpreises zu rechnen ist und dass der russische Bankensektor einer sich möglicherweise daraus ergebenden Wirtschaftskrise nicht gewachsen sein wird. Gleiches gilt für eine Krise, die sich in Folge eines größeren Terroranschlages ergeben könnte. Einem stärkeren Engagement ausländischer Banken in Russland (etwa hinsichtlich der anstehenden Privatisierung der letzten beiden in Staatshand befindlichen Banken) steht das bereits erwähnte Problem der Rechtsunsicherheit in Russland entgegen.

Pläne der russischen Regierung, die derzeit hohen Öleinnahmen für eine vorfristige Tilgung russischer Auslandsschulden zu nutzen, finden in Deutschland teilweise Zustimmung, weil dadurch der deutsche Finanzminister mit einer unerwarteten Einnahmequelle rechnen könnte. Russische Teilnehmer kritisieren diesen Schritt allerdings und fordern statt dessen Investitionen in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige im eigenen Land sowie Rücklagen für künftige Krisenzeiten.

Grundfragen der Sicherheitspolitik

Auch eineinhalb Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und drei Jahre nach dem 11. Septem-ber wird der Bereich der Sicherheitsbeziehungen kontrovers beurteilt. Russische Teilneh-mer bewerten den Stand der Sicherheitszusammenarbeit – trotz Einbindung Russlands in feste Kooperationsstrukturen mit der NATO – eher negativ. Ungeachtet der Transformation der Nordatlantischen Allianz wird ihre militärische Handlungsfähigkeit gegenüber künfti-gen Konfliktszenarien in Frage gestellt. Politisch wird das Bündnis als eine amerikanisch dominierte "coalition of the willing and able" gesehen, die sich gerade nach der Erweite-rung um osteuropäische Länder immer noch durch einen anti-russischen "Touch" auszeich-net. Kaum verstanden wird das tatsächliche oder künftig angestrebte Verhältnis zwischen der NATO und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Von deutscher Seite wird die Prioritätensetzung der russischen Verteidigungspolitik ange-sichts eines Verteidigungshaushaltes von insgesamt 5 Milliarden Euro kritisch hinterfragt. Kritisiert werden insbesondere die von Moskau angekündigte Modernisierung ballistischer Trägersysteme und die Entwicklung neuer Nuklearwaffen. Offenbar wird immer noch in Kategorien des Kalten Krieges gedacht, in denen moderne Kernwaffen einen Ausgleich für mangelhafte konventionelle Streitkräfte bieten sollten.

Unterschiede zeigten sich auch bei der Bewertung der Proliferation von Massenvernich-tungswaffen. Die Befürchtungen deutscher Teilnehmer gegenüber unsicher gelagerten russischen Kernwaffen werden von russischen Teilnehmern zwar zur Kenntnis genommen, nicht aber mit der gleichen Dramatik geteilt. Eine ähnliche Ambivalenz zeigen auch russi-sche Stimmen gegenüber der Iranfrage. Zwar sei ein nuklear bewaffneter Iran weder im russischen noch im deutschen Interesse, gleichzeitig wird aber auf die Abhängigkeit der russischen Nuklearindustrie vom Irangeschäft hingewiesen.

Ambivalenz kennzeichnet auch den gesamten Bereich der sicherheitspolitischen Beziehun-gen beider Länder. Obgleich Deutschland und Russland eine jeweilige Schlüsselrolle zufällt fehlt es nach wie vor an einer Analyse gemeinsamer Interessen und an Lösungsansätzen in nahezu allen relevanten Fragen (Terrorismus, Proliferation, Failed States...).

Deutschland und Russland in der UNO

Bei der Frage der UN-Reform zeigt sich zunächst das allgemein vorherrschende Dilemma: eine Neugestaltung der Vereinten Nationen wird als unumgänglich gesehen, allerdings werden gerade die Vetomächte tiefgreifenden Veränderungen nicht zustimmen, um eigene Privilegien nicht zu gefährden. Aus Moskauer Sicht ergeben sich aber noch spezifischere Befürchtungen. Da der finanzielle Beitrag Russlands zur Weltorganisation sehr gering ist (und von dem vieler kleinerer Länder weit überflügelt wird) und Russland demographisch in dramatischer Weise schrumpft, müsse Moskau grundsätzlich um den Platz im Sicher-heitsrat fürchten. Selbst wenn man nach einer Reform in diesem Gremium verbleiben könnte, sei zumindest das Veto-Recht in Gefahr. Somit sei eine UN-Reform generell nicht um Interesse Russlands. Da allerdings ein radikales Reformergebnis, das den derzeitigen internationalen Realitäten wirklich Rechnung trägt, ohnehin an dem Widerstand der großen UNO-Mitglieder scheitern werde, könne Russland sich aus der Reformdebatte weitgehend heraushalten. Auch kann Präsident Putin gefahrlos den deutschen Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat unterstützen, um sein gutes Verhältnis zum deutschen Bundeskanzler nicht zu belasten.

Inhaltlich befürchten russische Teilnehmer, dass die UNO zunehmend zu einem Legitima-tionsinstrument für amerikanische Interessen werden könnte (und ignorieren dabei, dass Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat an den entsprechenden Entscheidungen der UNO beteiligt ist). Der Irak-Krieg wird von russischer Seite als Beleg für das Scheitern der UNO angeführt, während deutsche Teilnehmer darauf verweisen, dass die UN die Handlungsfähigkeit ihrer Mitglieder ohnehin nur sehr begrenzt einschränken kann. Lang-fristig sorgt sich Russland um das eigene internationale Gewicht – eine fortgesetzte politi-sche Schwäche Russlands würde früher oder später dazu führen, dass so sensible Fragen wie "Tschetschenien" auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen gesetzt würden.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU

Sowohl die EU als auch Russland wissen um die Bedeutung füreinander, allerdings ist das Verhältnis nach wie vor von Fehlwahrnehmungen belastet. So versteht sich die EU selbst (zumindest in Teilen) als Wertegemeinschaft, während sie von Russland in erster Linie als geographischer Begriff wahrgenommen wird. Ein weiteres Problem ist aus russischer Sicht die Tschetschenien-Frage, in der die EU wenig konstruktiv vorgegangen sei. Die Kritik aus Brüssel an der Moskauer Tschetschenien-Politik sei mit dafür verantwortlich, dass die russische Regierung einen autoritären Kurs im eigenen Land steuere. Gleichzeitig beklagen russischen Stimmen, dass "der Westen" sich zu vorsichtig gegenüber den antidemokrati-schen Tendenzen russischer Politik verhalte.

Bei der umstrittenen Frage nach einer möglichen EU-Mitgliedschaft Russlands verweisen beide Seiten darauf, dass sich diese Frage derzeit nicht stelle. Langfristig sei diese Mög-lichkeit aber aus russischer Sicht gegeben, da sich die EU durch eine Aufnahme der Türkei (und in der Perspektive auch der Ukraine) ohnehin zu einer "wirtschaftlichen Vereinigung" entwickeln würde, in der auch Russland seinen Platz finden könnte. Andere Teilnehmer lehnten eine solche Option entschieden ab. Weder sei Russland in der Lage den europäi-schen Aquis zu übernehmen, noch sei Moskau jemals zu Abstrichen an der eigenen Souve-ränität bereit. Da die Option des "ewigen Antragstellers" ebenfalls unrealistisch sei, solle sich Russland darauf einstellen auf Dauer "allein" zu bleiben (zumal man aufgrund der eigenen Größe mit vielen Ländern in Verbindung stehe)

Konsens bestand allerdings, dass die viel gepriesene "strategische Partnerschaft" zwischen Russland und der EU bisher nur auf dem Papier existiert.

Ansprechpartner

Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

Michael.Lange@kas.de +361 1 385-094 +361 1 395-094

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland