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Die EU als Vorbild

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers' Europa-Rede in Bonn

Vor 300 Gästen hat der Ministerpräsident von NRW, Dr. Jürgen Rüttgers, seine Erwartungen an Europa diskutiert. Im Rahmen der Ringvorlesung, die das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bonn in Zusammenarbeit mit der KAS im Wintersemester 2007/2008 durchführt, sprach der Ministerpräsident unter dem Titel: „Europas Rolle in der neuen Weltordnung“. In Anwesenheit von Rektor Prof. Winiger und Dekan Prof. Fohrmann machte sich Jürgen Rüttgers für „mehr Europa“ stark, schränkte aber zugleich ein, dass nicht der „amerikanische Kapitalismus, sondern die praktizierte Soziale Marktwirtschaft" die Akzeptanz der europäischen Integration erhöhe.

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NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers

Europa müsse in der Globalisierung seine christlichen Grundwerte durchsetzen, indem es die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft schaffe. Auf Augenhöhe mit Amerika, das er in Anspielung auf Rumsfeld als „altes Europa“ bezeichnete, werde die EU von den amerikanischen Freunden aber nur dann ernst genommen, wenn sie außenpolitisch mit einer Stimme spreche. Die künftige Bildung einer europäischen Armee schloss Rüttgers ausdrücklich in seine Vision ein.

Der Ministerpräsident lenkte die Überlegungen immer wieder auf das Verhältnis der EU zu den USA, da es für die „Rolle Europas in der neuen Weltordnung“ von ausschlaggebender Bedeutung sei. Die von gemeinsamen Wertgrundlagen getragene Zusammenarbeit mit Amerika schließe aber unterschiedliche Bewertungen in der politischen Praxis nicht aus. Rüttgers mahnte indes, dass nicht die Auseinandersetzung dem westlichen Bündnis schade. Vielmehr werde es durch Spaltungsversuche seine Glaubwürdigkeit als Vorbild für die friedliche regionale Konfliktlösung und seine Kraft zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten nachhaltig schwächen.

 

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Rektor Prof. Matthias Winiger, Dekan Prof. Jürgen Fohrmann und Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (v.l.) beim Empfang

 

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