Veranstaltungsberichte

Die politische Übergangsphase in der DRK

Die politische Übergangsphase in der DRK: Hoffnungen, Befürchtungen und Erfolgsaussicht

Hoffnungen, Befürchtungen und Erfolgsaussichten

KAS-Fernsehdebatte am 28. April 2003 in Kinshasa

mit Vertreter aller Parteien des innerkongolesischen Dialogs

In Zusammenarbeit mit den Pressevertretern von „La Référence“ organisierte das KAS-Büro in Kinshasa am 28. April 2003 in Kinshasa eine öffentliche Diskussion mit hochrangigen Vertretern aller Parteien des innerkongolesischen Dialogs. Ziel der Veranstaltung war es, erstmals im kongolesischen Fernsehen eine Debatte auszustrahlen, bei der politisch Verantwortliche im Lichte der Öffentlichkeit stehen und dabei mit ihren Gegnern konfrontiert sind.

Die Debatte gab jeder Gruppierung die Möglichkeit, ihre Vorstellung einer erfolgreichen Übergangsphase in der DRK darzulegen. Sie sollte den Teilnehmern auch helfen, sich einander im Zuge der nationalen Versöhnung anzunähern. Die Öffentlichkeit, vertreten durch Vertreter aller Medien, sollte die Gelegenheit erhalten, sich direkt mit Fragen an die Machthaber im Land zu wenden. Insgesamt waren ca. 300 geladene Gaste anwesend, darunter mehrere Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen. Die Debatte wurde direkt im staatlichen Fernsehen RTNC übertragen.

Geleitet wurde die Diskussion vom nationalen Koordinator des Büros der KAS, Prof. Mabiala.

Als Diskutanten konnten der Generalkommissar der Regierung (mit Ministerrang), der Vertreter des Oppositionsführers, die am innerkongolesischen Dialog teilnehmende Vertreterin der Zivilgesellschaft und jeweils ein hochrangiger Vertreter der Rebellenbewegungen von RCD-Goma, Mai-Mai, und MLC gewonnen werden. Letzteres war deshalb bereits ein Erfolg, weil der RCD-Goma erst einen Tag zuvor aus der Provinz in die Hauptstadt gekommen ist, um die Zusammenarbeit im Rahmen der Übergangsregierung zu beginnen.

Nachdem der Repräsentant der KAS die Diskussion mit einigen Begrüßungsworten eingeleitet hatte, folgte eine äußerst lebhafte Debatte.

Der Regierungsvertreter Kamerhe versicherte zwar, wie fast alle anderen Diskutanten, dass aus seiner Sicht der Krieg mit dem Eintreffen aller Parteien in Kinshasa zu Ende ist, er vermochte aber nicht zufriedenstellend zu rechtfertigen, weshalb Demonstranten der politischen Opposition erst vor kurzem erneut von Regierungstruppen erniedrigend behandelt wurden. Das Publikum im Saal brachte seinen Unmut darüber mit lautstarken Buhrufen zum Ausdruck. Ebenso musste er seine verbalen Angriffe auf die anderen Konfliktparteien aufgrund der starken Kritik der anwesenden Journalisten sogleich zurücknehmen und versichern, dass die Regierung die politischen Gegner in der Übergangsphase als Partner ansehen wird.

Der Vertreter der politischen Opposition, Maître Mukendi, zeigte seine Freude über das Ende des Krieges, rief aber in Erinnerung, dass der Kampf gegen die andauernden sozialen Ungerechtigkeiten noch andauert. Die Willkür seitens der Regierung müsste endlich aufhören, um den Erfolg des Abkommens von Pretoria zu gewährleisten.

Herr Balamage vom RCD-Goma versicherte den guten Willen seiner Bewegung, den Frieden einzuläuten und allein die Interessen der DRK zu vertreten. Ebenso sähe sich die RCD allein der Demokratie verpflichtet, die sie im Land fördern und fest installieren wolle. Er appellierte an die Öffentlichkeit, den Gerüchten, wonach der RCD nur eine Marionette von Rwanda sei, keine Glauben zu schenken. Die Allianz mit Rwanda sei allein eine militärische, die Zusammenarbeit mit der politischen nicht-bewaffneten Opposition allein eine politische. Die Bewegung des RCD als solche sei aber von anderen Kräften vollständig unabhängig.

Der Vertreter des MLC, Herr Luhaka, musste sich zu der Frage erklären, ob in den Reihen seiner Bewegung tatsächlich noch Mobutisten zu finden sind. Dabei wich er insoweit einer klaren Antwort aus, als er feststellte, dass es schwierig zu sagen sei, wer Mobutist ist und wer nicht. Die gegen seine Gruppierung vorgebrachten Vorwürfe in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kannibalismus gegen die Minderheit der Pygmäen, wies er scharf zurück. Hinsichtlich der Entwicklung des politischen System vertrat er die Meinung, dass eine längere als die vorgesehene Übergangsperiode von 2 Jahren notwendig sei, um das Land auf einen guten Weg bringen zu können.

Als einziger der Diskutanten sah der Vertreter der Mai-Mai, Herr Mulungula, den Frieden nicht als eine sichere Tatsache an. Er legte dar, dass seine Bewegung, die sich dem Land ihrer Vorfahren verpflichtet sehen, so lange kämpfen werden, bis der letzte Eindringling von außen vom kongolesischen Territorium in die Flucht geschlagen wurde. Er widersprach der von einem Journalisten von Radio Okapi vorgebrachten Kritik, dass die Mai-Mai eine nebulöse Bewegung seien, die kein Gesicht und keine Verantwortlichen zu haben scheinen. Vielmehr behauptete er, dass die internen Strukturen seiner Gruppierung sowie deren Vertreter allgemein bekannt seien.

Frau Lomeya, Vertreter der Zivilgesellschaft, erklärte, dass die Handlungen aller Beteiligten nach Unterzeichnung des Abkommens Anlass zur Hoffnung geben. Sie erinnerte an die Bedeutung von Personen- und Warenverkehrsfreiheit im Land und die richtige Umsetzung des Kompromissen von Pretoria in die Praxis.

Bei der Diskussion wurde klar, dass ein Hauptproblem bei der Aufarbeitung des Kriegsgeschehens der Mangel an objektiven Informationen ist. So wurden von den einzelnen Diskutanten sich widersprechende Fakten vorgebracht und Äußerungen der Gegenseite in Zweifel gezogen.

Bereits die Reaktion des Publikums zeigte oft, welche Aussagen als glaubhaft und welche Beiträge als inhaltlich nicht tragfähig eingestuft werden können.

Die Konfrontation der Beteiligten im Rahmen einer öffentlichen Diskussion konnte so einen transparenteren politischen Prozess fördern. Dass derartige Veranstaltungen im Kongo notwendig sind, zeigte insbesondere die positive Reaktion aller Medien sowie das Feedback von Seiten einiger Botschaften, die diese Initiative der Stiftung ausdrücklich begrüßten.

Über diese Reihe

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Berlin Deutschland