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Veranstaltungsberichte

Diskussionsrunde zum CO2-Grenzausgleich

von Jan Cernicky

Steuer oder Zoll für das Klima?

Bundesregierung und EU haben sehr ambitionierte Klimaschutzziele verkündet. Muss man aufgrund der damit verbundenen Kosten eine Abwanderung der Industrie aus Europa befürchten? Und wie kann die EU dafür sorgen, dass andere Regionen ebenfalls ihre Anstrengungen im Klimaschutz vergrößern? Als Lösung dieser Probleme wird aktuell ein CO2-Grenzausgleich diskutiert.

Was könnte ein solcher Mechanismus leisten? Und wie kann er sinnvoll ausgestaltet werden?

Dies diskutierten am 29.10. Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Grundlage der Diskussion war ein aktuelles Diskussionspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung, welches von Dr. Jan Cernicky vorgestellt wurde. Anschließend stellten die Abgeordneten Markus Pieper aus dem Europäischen Parlament und Stefan Rouenhoff aus dem Deutschen Bundestag sowie Joachim Hein vom Bundesverband der Deutschen Industrie die aktuellen Meinungsbilder in Brüssel, Berlin und in der deutschen Industrie dar.

Es wurde deutlich, dass die Debatte zu diesem Thema noch ganz am Anfang steht. So wurde kritisiert, dass die Vorschläge der EU-Kommission sowie der vor kurzem durchgeführte Konsultationsprozess hierzu äußerst vage seien. Es ist somit weiter unklar, welches Instrument konkret eingeführt werden mag und daher eine Positionierung kaum möglich.

In der Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass vor allem Fragen wie die Messbarkeit des CO2-Gehalts von Produkten, mögliche Umlenkung von Produktion sowie die Auswirkung auf Handelsabkommen, Schwierigkeiten in Bezug auf die Ausgestaltung eines praktisch umsetzbaren Mechanismus bergen. Man war sich auch einig in der Ansicht, dass ein Handelssystem mit Verschmutzungszertifikaten, welches möglichst viele Weltregionen einbezöge, eine bessere Lösung sei und die Klimadiplomatie hieran weiter intensiv arbeiten solle. Der Vorstoß der EU zur Einführung eines Grenzausgleichs habe Bewegung in diese Frage gebracht.

Unterschiedich bewertet wurde die Frage, ob eine Begrenzung des Ausgleichsmechanismus‘ auf Roh- und Grundstoffe sowie eine pauschale Ermittlung des CO2-Gehalts einzelner Produktgruppen (Benchmarking) praktikable Lösungen wären oder ob dies unkalkulierbare Schlupflöcher öffnen würde.

Es wurde beschlossen, das Thema CO2-Grenzausgleich weiter im Blick zu behalten und gegebenenfalls eigene Vorschläge zu entwickeln. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird dies mit Umfragen in ausgewählten Weltregionen und einem intensiven Monitoring der Entwicklungen in Brüssel begleiten.

Analysen und Argumente
iStock by Getty Images/NaLha
29. Oktober 2020
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