Veranstaltungsberichte

Europäische und transatlantische Sicherheit

Die finale Stufe des Kollegs Vernetzte Sicherheit beschäftigte sich in Brüssel mit Fragen der europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik. Die gemeinsamen Herausforderungen, denen sich EU und NATO stellen müssen, standen ebenso zur Debatte, wie Deutschlands Rolle in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Kooperationsmöglichkeiten im NATO-GSVP-Verhältnis.

1. EU und NATO: Neue gemeinsame Herausforderungen

Die Polnische EU-Ratspräsidentschaft konnte sich angesichts der Euro-Krise nicht um die Belange der GSVP und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bemühen, obgleich dies als eine der Prioritäten Warschaus angedacht war. Der EAD existiert seit Beginn des Jahres 2011. Aktuell liegen die Schwerpunkte der Institution auf der Findung der neuen Arbeitsprozesse, doch bereits jetzt scheint klar: Die EU hat durch den EAD ein „neues Selbstbewusstsein“ erhalten, was das Verhältnis zur NATO und den USA erschwert. Die Frage, wie sich die einzelnen Mitgliedsstaaten im Spannungsfeld zwischen EU und NATO positionieren, lautet: „Wer trägt welchen Hut zu welcher Zeit an welchem Ort?“ Eigentlich sollten EU und NATO sich aufgrund der verschiedenen Ressourcen als komplementär verstehen. In diesem Zusammenhang formulierte Anders Fogh Rasmussen für die NATO das Schlagwort der „Smart Defense“. Beide Institutionen bemühen sich nun um die Entwicklung einer „Common Security Culture“. EU und NATO treten hierbei für ein bestimmtes normatives Setting ein, jedoch ist dies unter den politischen Entwicklungen der NATO im Libyeneinsatz in den Fokus kritischer Diskussionen geraten.

Die Kluft zwischen politischen Ambitionen und der Realität

Was bedeutet genau „Effective Multilateralism“? EU und NATO sind zwei getrennte Organisationen, die sich mitunter kritisch beäugen. So strebt die EU durch die GSVP nach einer autonomeren Handlungsfähigkeit. Die EU-Operationen, die unter Berlin-Plus durchgeführt werden (Operation Concordia in Mazedonien und Operation Althea in Bosnien-Herzegowina) zeigen hierbei jedoch deutliche Grenzen auf.

“Basically Berlin-Plus is dead due to the participation problem”

So lange die Türkei nicht Mitglied der EU wird, blockiert sie den Zugang Zyperns zur NATO. Zypern ist kein Mitglied des „Partnership for Peace Program“. Auch wird der Beitritt der Türkei zur EU in einem Paket mit dem Beitritt Zyperns zur NATO verhandelt. Die GSVP ist derzeit innerhalb der EU kein prioritäres Thema, was vor allem der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet ist.

Das Primat der NATO ist aus Sicht der USA inzwischen obsolet

Die NATO ist nicht mehr das wichtigste Instrument der US-Außenpolitik. Auch ist die EU nunmehr global vernetzt und in mehr als 130 Ländern und in fünf multilateralen Organisationen mit Botschaftern vertreten. In Sachen Cyber Security ist dieser Rückgang an Kooperation der USA mit der NATO noch stärker zu betrachten, da hierbei keine Militärkapazitäten im klassischen Sinne gebraucht werden. Der Libyen-Konflikt wurde institutionell zunächst außerhalb der NATO-Strukturen ausgetragen – erst später kamen NATO und vor allem die USA dazu. EU, USA und NATO werden dauerhaft bei der aktiven Konfliktbewältigung nicht kooperieren, sondern frühestens in Post-Konfliktsituationen. Für die USA wirken die Abstimmungsprobleme der Europäer hierbei abschreckend. Wenn man sich beim Euro schon nicht unter den Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann, dann noch weniger im militärischen Bereich, so die Befürchtung.

2. Die Rolle Deutschlands in der NATO und der GSVP

Für die Rolle Deutschlands in der NATO sind vor allem die künftigen Herausforderungen der NATO entscheidend. Trotz einer Zunahme asymmetrischer Bedrohungen wie Angriffe auf digitale Netze, die organisierte Seepiraterie oder Umweltkatastrophen mit Folgen wie in Fukushima, werden die „klassischen“ Art.-5-Bedrohungen nicht verschwinden. Die Situation innerhalb der Allianz erschwert sich gleichwohl. Für US-Präsident Obama steht Europa nicht länger im Fokus der US-amerikanischen Außenpolitik, sondern vielmehr der asiatisch-pazifische Raum. Als positiv wird von US-Seite die Initiative von NATO-Generalsekretär Rasmussen zu „Smart Defense“ wie z.B. die „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) bewertet.

Der unsichere Partner Deutschland

Kritisch wird von den Akteuren die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands bewertet. Hierzulande fehlt ein gesellschaftlicher Diskurs auf diesem Politikfeld; die NATO wird häufig verkürzt als „EU + USA“ wahrgenommen. Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bezüglich der UN-Resolution 1973 (Libyen-Krise) bewertete Obama als sehr schädlich für die transatlantische Beziehung. Zudem wird Deutschland wegen der latenten politischen Unwägbarkeiten einer Koalitionsregierung sowie aufgrund des ausgeprägten Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen zunehmend als unsicherer Partner wahrgenommen. Nur durch ein entschlossenes Regierungshandeln auf eine Verkürzung des Parlamentsvorbehalts – etwa durch das Bundesverfassungsgericht – kann dieser Zustand dauerhafte Besserung erfahren.

(K)ein Herz für Europa

Europa ist für Deutschland gegenwärtig keine Herzenssache. Dabei sind alle Kapazitäten, wie z.B. die modernste Flugabwehrfregatte, der Eurofighter und der A400M, vorhanden – europäische Projekte mit einem Mehrwert für Deutschland und den Rest der EU. Diese sind eben nur nicht richtig sortiert. Auf nationaler Ebene, im Bundesministerium der Verteidigung beispielsweise, mangelt es zuweilen an Verständnis für die Arbeits- und Funktionsweise der Europäischen Union. Auf europäischer Ebene wiederum verweigert sich die „Civilian Planning and Conduct Capability“ (CPCC) einer Zusammenarbeit mit dem Militär. Dies führt dazu, dass die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik heute auf einem mit der NATO 1969 vergleichbaren Entwicklungsstand ist. Dies wird auf absehbare Zeit vermutlich auch so bleiben, solange die Mitgliedstaaten, insbesondere Großbritannien, Frankreich und Deutschland, keine Einigkeit darüber erzielen können, wofür das „G“ in GSVP stehen soll.

Von EU-Parlamentariern wird die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, beispielsweise im Energiebereich, als entscheidend für den gesamten NATO-Raum gesehen. Wichtiges Ziel hierbei ist es, die Anziehungskraft des Wirtschaftsparadieses Europa abzumildern und massiven Flüchtlingswellen etwa aus Afghanistan entgegenzutreten. Dazu bedarf es jedoch zunächst einer Ummünzung der wirtschaftlichen Macht Europas in eine gemeinsame politische Sprache.

3. Kooperation NATO und GSVP: Möglichkeiten und Grenzen

Wichtig ist das verantwortungsvolle Management

Die Kooperation zwischen GSVP und NATO benötigt ein verantwortungsvolles Management, in dem Synergien geschaffen werden müssen, um die knappen Ressourcen, insbesondere das Geld, effizient zu nutzen. Da die europäischen Nationen Streitkräfte haben, die sowohl für die NATO als auch für die EU eingesetzt werden, ist eine ähnliche Struktur in NATO und GSVP wichtig. Die Zusammenarbeit scheitert jedoch in ziviler Hinsicht an der politischen Struktur. So hat die EU beispielsweise Probleme mit der permanenten Planungs- und Führungsmöglichkeit. Auch ist eine Verbesserung der GSVP notwendig.

Das unausgesprochene Versprechen und die Prinzipienfrage

Aktuell mangelt es noch an einer Kooperation der EU mit der NATO im Feld. Das Kernproblem ist das „Negotiating on Principles“, die Prinzipienfrage. Dennoch ist eine NATO-EU-Koppelung insbesondere im Bereich Cyber Security notwendig. Vorerst jedoch muss das Selbstbewusstsein der Europäischen Union mit fundierten Inhalten und Fähigkeiten unterlegt werden.

4. Verteidigungsfähigkeit in der vernetzten Sicherheit

Seit 2004 verfolgt die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der EU und die außenpolitischen Ziele überein zu bringen. Die EVA leistet hierzu einen vernetzenden Beitrag, indem sie eine Fläche zur gemeinsamen Forschung und Technologienentwicklung gibt. Hierbei ist die EVA jedoch auf das Engagement der Mitgliedstaaten angewiesen, da sie keine eigenen militärischen Fähigkeiten besitzt.

Ansprechpartner

Dr. Patrick Keller

Foreign Affairs and Security Policy

Über diese Reihe

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