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Expertenrunde “Posconflicto en Colombia: Reflexiones y Propuestas para recorrer la Transición”

Am Montag, dem 22. Juni 2015 fand die Gesprächsrunde “Posconflicto en Colombia: Reflexiones y Propuestas para recorrer la Transición” (Der Postkonflikt in Kolumbien – Überlegungen für die Übergangszeit) im Centro Empresarial Salitre der Handelskammer in Bogotá statt.

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Die Gesprächsrunde wurde vom Planungsbüro der Nationalen Polizei mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und dem Politikwissenschaftlichen Institut Hernán Echavarría Olózaga (ICP) organisiert, um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen in einem Postkonflikt für die Nationale Polizei zu schaffen.

Zu Beginn begrüßte die Direktorin des ICP, Adriana Mejía, die Teilnehmer und dankte der Nationalen Polizei für die Organisation der Veranstaltung, an der zahlreiche Mitglieder der Streitkräfte teilnahmen. Sie betonte vor allem die Entwicklung des Projekts, das die gemeinsame Publikation der KAS und des ICP zum Ergebnis hatte.

Der Repräsentant der KAS in Kolumbien, Dr. Hubert Gehring, schloss sich diesen Dankesworten an und stellte kurz die Ziele der Arbeit der KAS in Kolumbien vor. Dabei betonte er, wie wichtig es für die Stiftung sei, sich auf bestimmte Aspekte und konkrete Empfehlungen zur Begleitung des Friedensprozesses zu konzentrieren. Die Publikation sei ein Instrument dazu und ihr Mehrwert bestehe in den pluralistischen Debatten im Rahmen der Expertenrunden zur ihrer Vorbereitung. Eine demokratische Debatte müsse alle Teile der Gesellschaft einschließen; das Militär habe bisher in der Debatte nicht genug Beachtung gefunden, trotz seiner wichtigen Rolle im Postkonflikt.

Im Anschluss sprach Ana Daza, Beraterin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), über die Sicherheit in der Übergangsphase und die Risiken, die ein Postkonflikt in dieser Hinsicht mit sich bringen könne, z.B. eine verstärkte Wahrnehmung der Unsicherheit, fehlende Maßnahmen gegen Anzeigen aus der Bevölkerung, eine Kultur der Illegalität, die Einnahme urbaner Zonen durch kriminelle Organisationen, ein Anstieg der Morde und die Fortsetzung des Kampfes ohne Waffen.

Andrés Molano, Professor der Universidad del Rosario, Dozent der Diplomatenakademie Augusto Remírez Ocampo und Akademischer Direktor des „Observatoriums für Politik und Strategie in Lateinamerika (OPEAL), meinte, dass man zwischen der Justiz des Postkonflikts und der Justiz im Postkonflikt als zwei Realitäten unterscheiden müsse, die eng miteinander verflochten seien und sich oft auch überlappten, was manchmal zu Widersprüchen führen könne. Dabei betonte er, dass die Polizei eine entscheidende Rolle im Postkonflikt spiele und dass der Modernisierungsprozess dieser Institution unbedingt fortgesetzt werden müsse; die momentane Situation sei als Gelegenheit für einen Wandel zu betrachten.

Der Koordinator des Bereichs Friedenskonstruktion und Postkonflikt der Stiftung „Ideas para la Paz“ (FIP), Sergio Guarin, betonte die Bedeutung der Überlegungen, die in der Publikation angestellt werden, nicht nur für den Konflikt, sondern für andere Probleme des Landes in Fragen der „governability“ und Konsolidierung des Rechtsstaates - auch wenn es nicht zur Unterzeichnung eines Friedensabkommen kommen sollte. Guarin ist ausserdem der Meinung, dass das Echo in der kolumbianischen Gesellschaft auf die legitimen Kritiken am Prozess nicht unterschätzt werden dürften.

Mauricio Palma, Forscher des OPEAL des ICP und Professor der Universidad del Rosario, stellte die Ergebnisse einer vergleichenden Studie in drei Ländern vor, in denen zwar durch Verhandlungen ein Ende des bewaffneten Konflikts erreicht werden konnte, die jedoch später wieder in die bewaffnete Konfrontation zurückgefallen seien: Mozambique, die Philippinen und Indonesien. Im Hinblick auf die Lehren, die aus den drei Fällen gezogen werden können, betonte er wie wichtig es sei, die mittlere Befehlsebene der Guerilla und die Gruppen, die mit den Friedensverhandlungen unzufrieden sind, in den Dialog miteinzubeziehen. In den untersuchten Ländern habe sich gezeigt, dass gerade solche Gruppen beim Wiederaufflammen des Konflikts verantwortlich für die Wiederbewaffnung waren. Wenn der Staat keine aktive Rolle in diesem Kontext einnehme, steige die Wahrscheinlichkeit für ein Wiederaufleben des Konflikts.

Abschließend betonte der Experte für Analysen des OPEAL im ICP, General a.D. Jairo Rolando Delgado Mora, dass ein bilateraler Waffenstillstand in der momentanen Situation nicht angebracht sei, weil er der FARC Argumente für ihre strategische Stärke liefern könnte und so ein Hindernis für die Erlangung des Friedens darstellen würde. Zudem seien die FARC „immun“ gegen solche versöhnliche Gesten und außerdem sei die Regierung im Gegensatz zur FARC sowohl von den Wahlen als auch von der öffentlichen Meinung abhängig.

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