Veranstaltungsberichte

Finanzkrise – Keine Krise der Soziale Marktwirtschaft

von Martin Reuber
Am Beginn der Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft stand eine Krise, und auch heute befinden wir uns wieder inmitten einer Krise. Die Problemlagen weisen keine Ähnlichkeiten auf, können aber unter diesen Voraussetzung die Antworten dieselben sein? Im Rahmen des Seminars „Soziale Marktwirtschaft heute“, das vom 2. – 4. Dezember im Bildungszentrum Eichholz stattfand, bestand Gelegenheit darüber zu diskutieren, was die Soziale Marktwirtschaft zur Lösung der aktuellen Finanzkrise beitragen kann.

Das Bekenntnis der G20-Teilnehmer zur Marktwirtschaft und die Ablehnung von Protektionismus wurde von den Seminarteilnehmern begrüßt. Nationale Rettungspläne dürften nicht zu Wettbewerbsvorteilen der nationalen Kreditinstitute oder – durch Subventionswettlauf - zu marktbeherrschenden Positionen von z.B. Automobilherstellern führen. Gerieten diese durch private Fehlentscheidungen ins Wanken, müsse der Steuerzahler solche systemrelevanten Marktteilnehmer zwangsläufig auffangen, da er nicht das Risiko eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Kauf nehmen werde („too big to fail“). Eine wohlwollende staatliche Duldung oder gar Förderung von Global Playern wurde unter den Seminarteilnehmern sehr kritisch gesehen. Um „organisierter Unverantwortlichkeit“ entgegenzutreten, sei der persönlichen Haftung von Vorständen und Mitarbeitern, die an folgenreichen Entscheidungen beteiligt seien, sowie der Haftung von Kontrollorganen wie Aufsichtsräten und Rating-Agenturen deutlich mehr Beachtung zu schenken.

Gewarnt wurde indes vor Übereifer durch umfangreiche und intensive staatliche Regulierung, da unerwünschte Umgehungsstrategien einsetzten. Auch der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik von Unternehmen wurde eine Absage erteilt. Bei der Bewertung von Konjunkturprogrammen komme es darauf an, wettbewerbsverzerrende Eingriffe in das Preissystem und Ungleichbehandlungen durch branchenbezogene Förderungen zu vermeiden.

Differenziert wurde die ordnungspolitisch argumentierende Position durch eine Analyse der Anforderungen, die an eine moderne Wirtschaftspolitik in der Globalisierung gestellt werden muss. Wissensbasierte Innovationspolitik dürfe sich dem Modell nationaler Champions nicht verschließen. Ein Königsweg zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit wurde darin aber auch nicht gesehen. Parallel zu diesem herkömmlichen Innovationspfad wurde eine Stärkung der privaten wie öffentlichen Forschungsausgaben und der Förderung der Cluster-Bildung bei ausgewählten strategischen Technologiekompetenzen empfohlen. Mit dieser Position wurde nicht so sehr die Rolle des Staates als regel(durch)setzende, starke Wettbewerbsaufsicht betont, als vielmehr der Dialog zwischen Politik und Innovationsträgern herausgestellt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie – so die Überlegung – dürfe nicht dem französischen Etatismus folgen, sondern müsse die infrastrukturellen Voraussetzungen für Weltmarktführerschaft, d.h. die Innovationsinstrumente (Universitäten, Forschung, Technologiecluster-Bildung) fördern.

Fazit: Der krisenbedingte Feuerwehreinsatz des Staates durch massive Stützungsmaßnahmen dürfe nicht zu einer generellen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik führen, da nicht die Marktwirtschaft versagt habe. Vielmehr müsse das Regime internationaler Kontrolle der Finanzwirtschaft verbessert werden. Ob dazu eine globale Aufsichtsbehörde wie der IWF geeignet sei, wurde bezweifelt.

Über diese Reihe

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erscheinungsort

Wesseling/Eichholz Deutschland