Veranstaltungsberichte

Grundsatzprogramme im Vergleich

Nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg werden in der deutschen Politik richtungsweisende Diskussionen geführt. Es geht um neue Koalitionspartner, eine veränderte Parteienlandschaft und damit um die Frage, wie in Zukunft regierungsfähige Mehrheiten in den Parlamenten gebildet werden können. Dabei zeigt sich, dass die Parteien mit ihren Programmen und Grundsätzen bei weitem nicht so austauschbar sind, wie es hin und wieder behauptet wird. Dies betonte auch Dr. Michael Borchard, der sich in der Akademie der Adenauer-Stiftung mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den neuen Grundsatzprogrammen von CDU, CSU und SPD beschäftigte.

Der Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung war von der Aktualität des Themas offensichtlich selbst ein wenig überrascht. „Eigentlich hätte ich nach der Wahl in Hamburg auch noch das Grundsatzprogramm der Grünen mit aufnehmen müssen“, eröffnete er seinen Vortrag. Doch auch ohne dieses hatte sich Borchard mit den Grundsatz-Programmen der drei Partner der Großen Koalition im Bundestag genug Material vorgenommen. In einem Programm fand er sich besonders gut zurecht – in dem der CDU, das er selbst mitgestaltet hat und das Anfang Dezember 2007 auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet wurde. „Ich kann also bei diesem Vergleich nicht in allen Punkten vollkommen neutral bleiben“, bat Borchard seine Zuhörer um Verständnis.

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Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Zunächst betonte Borchard die Bedeutung der Grundsatzprogramme in Deutschland. In keinem anderen europäischen Land werden sie mit einer vergleichbaren Aufmerksamkeit diskutiert. Ihre Wirkung entfalten sie aber nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen. Sie dienen der Selbstvergewisserung der Partei und sind ein wichtiges Instrument zur Teilhabe der Basis, führte Borchard aus. „Grundsatzprogramme werden meist in Wendezeiten verfasst, aber dieses Mal war die Ausgangssituation schwierig für die Volksparteien. Sie werden gebraucht, aber in einer zunehmend differenzierten Gesellschaft ist es schwierig, viele Gruppen hinter sich zu vereinen.“ Zudem mussten die Parteien beim Verfassen der Programme auch neue Koalitionsoptionen im Hinterkopf haben: „Das neue Grundsatzprogramm der CDU durfte beispielsweise die Tür gegenüber den Grünen nicht von vorne herein zuschlagen.“

Borchard skizzierte zunächst die Entstehungsgeschichte der neuen Programme. Bei der CDU dauerte der Entstehungsprozess mit eineinhalb Jahren relativ kurz. „Das große Verdienst des Kommissions-Vorsitzenden Roland Pofalla war es, dass er für die Beteiligung vieler Frauen gesorgt hat. Diese haben die Diskussion um das neue Programm hauptsächlich vorangetrieben.“ Bei der SPD habe der Entstehungsprozess deutlich länger gedauert. „Hier gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen dem Entwurf, der in Bremen vorgelegt wurde, und dem Programm, was schließlich in Hamburg verabschiedet wurde.“ Dabei habe der Bremer Entwurf sehr viel deutlicher die Züge einer modernen Sozialdemokratie getragen, in deren Mittelpunkt der vorsorgende Sozialstaat steht. „Am Ende muss man aus CDU-Sicht froh sein, dass sich mit dem Hamburger Programm dann die Parteilinke und die Basis mit einem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus durchgesetzt haben“, so Borchard. Das neue Grundsatzprogramm der CSU schließlich basiere stark auf der Vorarbeit des Kommissions-Vorsitzenden Alois Glück und bekenne sich zum Konzept der solidarischen Leistungsgesellschaft.

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Borchard mit Rita Schorpp vom Bildungswerk der Stiftung in Berlin

„Es gibt in den Programmen Gemeinsamkeiten, aus ihnen lässt sich ein demokratischer Grundkonsens ablesen“, betonte Borchard dann zu Beginn seiner vergleichenden Analyse, die sich auf ausgewählte Punkte konzentrierte. Drei der wichtigsten nannte er zu Beginn: Während sich die CDU als Partei der Mitte positioniert, sieht sich die SPD als linke Volkspartei. Die CDU spricht vom Integrationsland Deutschland, die SPD vom Einwanderungsland. Schließlich befürwortet die SPD den Beitritt der Türkei in die EU, während sich die CDU dagegen ausspricht. Zudem sieht Borchard klare Unterschiede in der stilistischen Gestaltung. Während das CDU-Programm motivierend gehalten sei und von der Chancengesellschaft spreche, würden bei der SPD Veränderungen immer wieder als Bedrohung dargestellt.

Neben diesen grundlegenden Unterschieden hat Borchard vor allem in fünf Bereichen Differenzen ausgemacht. Bei der Steuerpolitik geht es zwar allen drei Parteien darum, die Staatsverschuldung zu stoppen. Bei den Reform-Ansätzen tritt jedoch bei der SPD viel stärker der Gedanke der Umverteilung von Reich zu Arm in den Vordergrund. Grundlegende Unterschiede gibt es auch im Bereich der Familienpolitik, wo die SPD vor allem über die Rolle der Alleinerziehenden spricht und die Ehe als eine Option unter mehreren betrachtet. CDU und CSU bekennen sich dagegen zur Ehe als Kern der Gesellschaft, öffneten sich in ihren neuen Grundsatzprogrammen aber auch erstmals vorsichtig für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

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Der dritte Bereich ist die Bildung. „Hierin sehen zwar alle drei Parteien den Ansatz für die Lösung sozialer Probleme“, so Borchard. „Während es CDU und CSU aber vor allem um die Vermittlung von Kultur und Werten geht, sieht die SPD den Auftrag der Bildung in der Gleichstellung von Mädchen und Jungen, arm und reich, sowie verschiedener Kulturkreise." Beim Thema Umwelt und Energie ruft die SPD das Zeitalter der Solarenergie aus, während die CDU die Notwendigkeit eines Energiemix mit der Übergangslösung Kernkraftenergie anerkennt. In der Außenpolitik schließlich unterscheiden sich die Programme nicht nur in der Türkeifrage. Die CDU spricht sich für mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inneren aus und betont die Freundschaft zur USA, während die SPD ihren Fokus auf die Rolle Deutschlands als Friedenskraft setzt.

Im Fazit betonte Michael Borchard, dass die Volksparteien mit ihren Grundsatzprogrammen Garanten für die Kommunikation zwischen Bürger und Staat bleiben. Nur auf diese Weise gelinge es ihnen, Innovationskraft und Flexibilität mit Tradition zu verbinden. Er schränkte ein, dass durch die starke Basis-Beteiligung oftmals die sehr zukunftsbezogenen Passagen nicht in das Programm aufgenommen werden und den Grundsatzprogrammen daher eine immer kürzere Gültigkeitsdauer droht. Gleichzeitig forderte er aber, dass sich die Menschen auch in Zukunft in den Programmen der Parteien aufgehoben fühlen müssen. Um dies zu gewährleisten, seien aber auch die politischen Akteure in der Pflicht, die die Werte dieser Programme vermitteln müssen.

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