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Halt und Haltung

Finanzminister Schäuble nimmt Eliten in die Pflicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Privilegierten und Leistungsträger in Deutschland zur Übernahme von mehr gesellschaftlicher Verantwortung aufgefordert. „Wir haben es in Deutschland den Eliten in der Nachkriegszeit zu leicht gemacht“, sagte er auf eine Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Funktionieren des wirtschaftlichen Ordnungssystems sei aber davon abhängig, dass sich seine Akteure an moralisches Verhalten gebunden fühlten.

Der Finanzminister war in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen, um kurz vor dem Papstbesuch in Deutschland über die sozialethischen Impulse des Pontifikats von Bennedikt XVI. zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand dabei die Enzyklika „Caritas in Veritate”, die Schäuble als „Aufgabe und Herausforderung“ bezeichnete. In der Enzyklika fordert der Papst unter anderem, dass „in den geschäftlichen Beziehungen das Prinzip der Unentgeltlichkeit und die Logik des Geschenks als Ausdruck der Brüderlichkeit im normalen wirtschaftlichen Leben Platz haben können und müssen.”

Schäuble sieht darin eine moralische Orientierung, ohne die keine Wirtschaftsordnung funktionieren kann. „Die perfekte Ordnung gibt es nicht“, stellte er fest, „wir sind immer von der Einhaltung von Werten abhängig, die der Staat nicht vermitteln kann, sondern nur fördern.“ Dafür sei insbesondere des föderale System geeignet, so Schäuble weiter: „Je näher wir am Menschen sind, desto eher kann er zu moralischem Verhalten ermuntert werden.“

Von seinen Mitdiskutanten erntete Schäuble für diese Position Zustimmung, gleichzeitig wurden aber auch konkrete Maßnahmen gefordert, um die Verantwortung des Einzelnen sichtbar zu machen und zu unterstützen. Prof. Nils Goldschmidt von der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München bezeichnete es als Aufgabe der Politik, jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit zu geben, wirklich Teil der Gesellschaft zu sein. Dafür müssten vor allem auf kommunaler Ebene mehr Mittel für die Sozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. „Dort wird der Einzelne als Gegenüber und nicht als Problem erkannt, deswegen muss es dort auch mehr Geld geben.“

Goldschmidt erinnerte zugleich an die Verantwortung der Konsumenten – so zum Beispiel bei Finanzanlagen, die hohe Rendite versprechen, aber mit zweifelhaften Geschäftsmodellen funktionieren. Franz Küberl, Präsident des Caritas-Verbandes Österreich, nannte in diesem Zusammenhang die Spekulationen mit Lebensmitteln und forderte deren Verbot. Er lenkte den Blick der Diskussionsrunde auf die Lage in Afrika, wo trotz zahlreicher natürlicher Ressourcen eine Hungersnot auf die nächste folgt. „Wir müssen dem Land Grabbing in Afrika ein Ende bereiten und Fair Trade auch bei Rohstoffen einführen“, nannte er zwei Ansätze zur Verbesserung der Lage des Kontinents.

Bischof em. Adrianus van Luyn SDB, Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft, machte deutlich, dass die in der Papst-Enzyklika diskutierte Soziallehre keine reine Glaubensfrage, sondern vor allem eine Gewissensfrage sei. „Im Kern geht es um die Verantwortung für die menschliche Würde und das Gemeinwohl – das betrifft übrigens auch Zusagen, die einzelne Länder innerhalb der EU abgeben“, so der Bischof.

Damit unterstützte er ebenfalls Schäuble, der zuvor ein „starkes Europa mit einer gemeinsamen Währung, aus unserem eigenen Interesse heraus“ gefordert hatte. Europa gehöre zu den großen Verlierern, „wenn wir die Dinge in der Welt nicht einigermaßen domestiziert bekommen“, so der Finanzminister. Als Stichworte nannte er volle Transparenz bei allen Teilnehmern des Finanzmarktes und das Regulieren von innovativen Finanzprodukten. Viel hänge aber von „Halt und Haltung“ des Einzelnen ab. Und dafür ist ein Blick in die päpstliche Enzyklika unter Umständen ertragreicher als die weitere Finanzgesetzgebung des Bundes.

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Berlin Deutschland