Veranstaltungsberichte

Iranpolitik zwischen Dialog und Druck

von Oliver Ernst

Iran, Israel, and the New American Administration

„Iran ist keine Demokratie – aber man weiß kurz vor den Wahlen nicht, wer gewählt werden wird.“ Prof. David Menashri, Direktor des vor drei Jahren an der Tel Aviv Universität gegründeten Zentrums für Iranstudien, hat auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Stiftung Wissenschaft und Politik unter dem Titel „Iran, Israel, and the New American Administration“ in Berlin einen Vortrag über ein Land voller Widersprüche gehalten.

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Prof. David Menashri (alle Fotos © Oliver Ernst)

Er wandte sich dabei ausdrücklich sowohl gegen Dämonisierung als auch gegen ein Wunschdenken: Das System sei stabil, die Zivilgesellschaft hoffnungsfroh stimmend, die Opposition aber zu zerstritten, erläuterte der iranischstämmige Israeli. Das Regime beschrieb er als pragmatisch und die Risiken des eigenen Handelns abwägend, nicht aber als moderat.

Nur vor dem Hintergrund, dass der derzeitige Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, in seinem Amt noch radikaler geworden sei, erschienen heute alle anderen iranischen Politiker, selbst der religiöse Führer Chamenei, als moderat.

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(v.l.n.r.) Dr. Reissner, Stiftung Wissenschaft und Politik; Prof. David Menashri

Menashri, der bis zur Revolution 1979 einige Jahre im Iran gearbeitet hatte, beschrieb die Widersprüchlichkeit und Komplexität der Islamischen Revolution, die sich keineswegs auf den religiösen Aspekt reduzieren ließe. Im Gegenteil: von den sieben iranischen Großayatollahs sei Chomeini nicht unterstützt worden. Bis heute werde Gegnern und Kritikern aus dem Klerus das Wort verboten. Die soziale Komponente war dagegen sehr wichtig: Vor der Revolution sei das Leben in Iran für viele sehr miserabel gewesen. Letztlich seien die Erwartungen der Bevölkerung an die Revolution aber viel höher gewesen, als das, was dann schließlich erreicht worden sei.

Trotz der Unzufriedenheit weiter Bevölkerungskreise mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage sieht er keinen Regimewandel oder keine Gegenrevolution und einen Regimewechsel von außen befürwortet er auch nicht. Wohl aber Druck, auf den Iran durchaus empfindlich reagiere. Den Abzug der europäischen Botschafter nach dem Mykonos-Urteil im Jahr 1997 benannte er als ein Beispiel hierfür: Zwei Monate später sei dann der reformorientierte Chatami zum Präsidenten gewählt worden.

Die amerikanische Dialoginitiative gegenüber Iran bewertete Menashri eher positiv: das Statement von Präsident Obama zum persischen Neujahr sei ein „Meisterstück“ gewesen, da Obama genau die richtigen Worte benutzt habe. Aber dies sei doch nur ein Vor-vor-Dialog und der Weg des Dialogs selbst sei ein langer: viele Themen stünden auf der iranisch-amerikanischen Dialog-Agenda und die Nuklearfrage stünde hier nicht einmal an erster Stelle. Zudem sei es ein Problem für den Iran, dass Obama nicht den Dialog aufnehmen wolle, um eine Niederlage zu erleiden und gedemütigt zu werden, sondern um das Nuklearprogramm zu stoppen. Auf eine gescheiterte Dialogrunde werde die nächste folgen und wenn dies so weiter gehe, dann werde man schließlich doch mit einem nuklearen Iran leben müssen. Menashri zweifelt dabei aber an der Relevanz des Nuklearprogramms für die iranische regionale Vormachtstellung: Iran sei bereits heute Hegemon am Golf. Ein nuklearer Iran würde in dieser Position aber nicht lange verbleiben, da über kurz oder lang auch Ägypten und Saudi-Arabien Nuklearmächte werden würden.

Und Israel? Menashri erinnerte an die guten iranisch-israelischen Beziehungen zur Schahzeit: Eine Liebe ohne Trauschein sei das Verhältnis damals gewesen. Die inoffizielle israelische Vertretung blieb sogar noch nach dem Sturz des Schahs eine Zeit lang in Teheran geöffnet, trotz der damit verbundenen Gefährdung ihrer Mitarbeiter. Heute reagiere Israel allerdings sehr sensibel auf die Holocaustleugnung durch die iranische Führung. Netanyahu habe das heutige Iran mit dem Deutschland von 1938 verglichen. In diesem Zusammenhang appellierte Menashri, die Holocaustthematik bezüglich des Iran vom Tisch zu lassen: Es mache auch keinen Sinn, politische Figuren wie Arafat, Saddam Hussein oder eben Ahmadinedschad mit Hitler zu vergleichen.

Das eigentliche Problem sei, dass der Iran keine Anreize habe, die antiisraelische Haltung zu verändern, sondern die antiisraelische Karte spiele, um seinen regionalen Einfluss zu vergrößern. Iran sei auch keineswegs mehr weit von Israel entfernt, sondern stehe durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas in den Palästinensischen Gebieten an dessen Grenzen. Auf eine direkte Konfrontation habe sich Iran aber noch nicht eingelassen: für den Einsatz in Gaza bereitstehende junge Iraner habe Chamenei nicht ausreisen lassen. Das gegen Israel gerichtete Selbstmordattentat eines Hamas-Aktivisten sei für die Iraner zwar kein Problem, wohl aber der Selbstmord ihrer eigenen Nation. Menashri verwies auch auf moderate Stimmen in der politischen Elite des Iran, die die Existenz Israels als zwar unerwünschte aber eben gegebene Realität sähen und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht stören wollten.

Die Mischung aus radikaler Ideologie und nuklearem Programm bereite den Israelis durchaus Sorge und sei für Israel schwer zu akzeptieren. Dennoch werde Israel nicht den „schmutzigen Job“ erledigen und gegen Iran mit einem Präventivschlag vorgehen. Dies würde nur Iran nützen. Von den seit Jahren gegenüber Iran gemachten militärischen Warnungen hält er nicht viel: man wirke eher bedrohlicher, wenn man weniger spreche. Er erinnerte hierbei an das bekannte Zitat aus dem Western „Zwei glorreiche Halunken“: „Wenn du schießen musst, schieße, rede nicht.“

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