Veranstaltungsberichte

Israelis und Palästinenser reden über einen Weg aus der politischen Stagnation im Nahen Osten

von Johannes Gerster
Am 30. / 31. Juli 2004 trafen sich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und des Israeli Palestinian Center for Research and Information (IPCRI) je 10 führende israelische und palästinensische Politiker am Toten Meer. Es ging darum, wie man den Streit über den einseitigen Rückzug aus Gaza (Sharon-Plan) überwinden und zu Verhandlungen über eine Gesamtlösung kommen kann.

Das zweitägige Treffen gewann Bedeutung durch die Teilnahme von fünf Knessetabgeordneten aus der Regierungskoalition (drei Likud-Abgeordnete, zwei Shinui-Abgeordnete), offizieller Regierungsvertreter auf israelischer Seite, eines stellvertretenden Ministers, sowie hochrangiger Regierungsberater auf der palästinensischen Seite.

Das Treffen war geprägt durch den von palästinensischer Seite abgelehnten unilateralen Rückzugsplan Sharons aus dem Gazastreifen. Natürlich spielten auch die Demonstrationen gegen Korruption in der palästinensischen Regierung und gegen Arafat, die erheblichen Probleme Sharons in seiner Likudpartei, die Regierungskrise, sowie die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit eine erhebliche Rolle.

Dieses erste israelisch-palästinensische Treffen von Vertretern aus beiden Regierungslagern seit langer, langer Zeit war natürlich belastet durch die nach vier Jahren Gewalt fast zwangsläufigen gegenseitigen Vorwürfe.

Erst in der zweiten Hälfte des ersten Tages gelang es, sich von gegenseitigen Vorwürfen und Geschichtsbetrachtungen zu lösen und konstruktiv über Möglichkeiten zu reden, wie der einseitige Rückzugsplan aus Gaza mit der Road Map verbunden und zu neuen Gesprächen miteinander führen kann..

Dabei einigte man sich auf folgende Eckpunkte:

  1. Der Rückzugsplan aus Gaza und vier Siedlungen in der Westbank soll als erster Schritt zur Lösung der politischen Stagnation verstanden werden.
  2. Ein sofortiger Waffenstillstand soll den Trennungsplan einleiten.
  3. Über den Waffenstillstand soll auf beiden Seiten eine Atmosphäre geschaffen werden, die beide Parteien an den Verhandlungstisch zurückbringen und die Umsetzung der Road Map ermöglichen soll.
  4. Für den 27. August wurde ein zweites Treffen dieser politischen Arbeitsgruppe vereinbart, um eine bereits andiskutierte Liste von konstruktiven Einzelmaßnahmen beider Seiten – (was müssen Israelis, was müssen Palästinenser beitragen!) – zur Umsetzung des Gaza-Plans und danach der Road Map zu erarbeiten.
Erstmals haben Israelis und Palästinenser wieder miteinander konstruktiv über eine Beendigung des Konfliktes miteinander gesprochen.

Dabei legten beide Seiten wiederholt dar, dass es sich um eine informelle Beratung handelte, die keine Bindungswirkung entfaltet, aber dem Ziel dienen soll, beide Regierungen wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

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