Veranstaltungsberichte

Italien stabil und handlungsfähig machen

Die Architektin der Verfassungsreform Boschi wirbt in Berlin für das ehrgeizige Vorhaben

Die italienische Ministerin Maria Boschi hat in Berlin für die geplante Verfassungsreform in ihrem Land geworben. Das Vorhaben sei ohne Frage ehrgeizig aber von zentraler Bedeutung für die Stabilität Italiens und damit auch Europas, sagte sie bei einem Besuch in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Im Kern sieht die Reform den Komplettumbau des parlamentarischen Systems vor. Sie geht einher mit einer massiven Verschlankung und Beschleunigung des Politikbetriebs in Italien. Damit sollen dem Land, das allein in den vergangenen zwanzig Jahren neun Ministerpräsidenten erlebte, politische Stabilität und klare Kräfteverhältnisse zurückgegeben werden. Der Senat verliert an entscheidenden Kompetenzen und wird um ein Drittel auf ein Minimum reduziert mit dem Ziel, das bisherige System aus zwei gleichberechtigten und blockadeanfälligen Kammern zu überwinden. Neben der Verfassungsreform hat die Regierung zahlreiche weitere Neuerungen etwa in den Bereichen Justiz- und Bildungswesen angeschoben.

Während die italienische Abgeordnetenkammer nach zähen Verhandlungen den Entwurf der Reform bereits im April verabschiedet hat, fehlt nun noch die Zustimmung des Volkes. Zu diesem Zweck ist für Oktober ein Referendum angesetzt. Umfragen sehen derzeit eine Mehrheit für das Vorhaben. Dennoch kann sich die Regierung ob des Ausgangs nicht sicher sein. Zuletzt gaben ein Drittel der Wahlberechtigten an, dagegen stimmen zu wollen, ein Viertel ist noch unentschlossen. Italien steht damit ein heißer Herbst bevor, der von intensiven Debatten geprägt sein dürfte. „Wie auch immer sich der einzelne entscheidet, die Inhalte der Reform sollen bei der Abstimmung im Vordergrund stehen“, so Boschi. Das Referendum dürfe nicht zu einer Abrechnung mit der Regierungsarbeit werden. Boschi warnte: „Sollte die Reform scheitern, drohen Italien nicht nur Stillstand, sondern Instabilität und ein Erstarken der Populisten."

Terror, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise: Gemeinsame europäische Antworten finden

Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich Europa aktuell konfrontiert sieht, appellierte Boschi an die europäischen Partner gemeinsame Antworten zu finden. Diese müssten schnell gefunden werden, damit die kursierenden falschen Lösungen nicht länger alternativlos blieben.

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht den Rückwärtsgang einlegen und Europa zerfällt."

„Wir dürfen nicht zulassen, dass das Jahr 2016 das Gegenteil von 1989 wird und Mauern und Grenzen wieder aufgebaut werden. Jetzt haben wir die Entscheidung zwischen Individualismus und Egoismen auf der einen und mehr Europa auf der anderen Seite“, so Boschi.

Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung loben Italiens Hilfe für Flüchtlinge

Der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Dr. Gerhard Wahlers, wie auch die Leiterin des Stiftungsbüros in Rom, Caroline Kanter, würdigten das Engagement Italiens in der Flüchtlingskrise. Dies sei bisher nicht ausreichend geschehen. "Dabei verdient das, was Italien geleistet hat, unsere Anerkennung“, so Wahlers. Kanter ergänzte unter Applaus: „Wie sie diese Menschen aufnehmen, das ist wirklich beachtlich.“

Einzeltitel
30. Oktober 2015
Italien: Zwischen Seenotrettung und Küstenschutz (Oktober 2015)
Einzeltitel
16. März 2016
Hans-Gert Pöttering trifft Delegation der italienischen Abgeordnetenkammer (März 2016)

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Rom

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Berlin Deutschland