In der Diskussion mit Jan Bittner, dem Referenten für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik in der Planungsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Oliver Ernst, Referent in der Nahostabteilung der Konrad-Adenauer Stiftung, diskutierten die irakischen Medienschaffenden die politische Dynamik nach den Bundestagswahlen in Deutschland und die Perspektive auf die irakischen Wahlen. Dabei zeigte sich, dass auch der irakische Wähler „wählerisch“ geworden ist: Politikverdrossenheit ist weit verbreitet, die politische Landschaft ist in über 300 Gruppen aufgespalten, Korruption und Einflussnahme von außen beeinflussen den politischen Prozess zudem nachhaltig negativ. „Wie in Deutschland werden auch im Irak die Nichtwähler einen großen Anteil ausmachen“, resümierte ein Teilnehmer der Diskussionsrunde. Positive Ansätze, wie die Herausbildung eines rechtsstaatlichen und staatsbürgerlichen Bewusstseins, dass sich nicht mehr in erster Linie an religiösen, ethnischen oder Stammeszugehörigkeiten orientiert, wurden aber durchaus gesehen: „Ministerpräsident al-Maliki ist nicht als Schiit, sondern als Vertreter des Rechtsstaats in sein Amt gewählt worden“, betonte ein Teilnehmer. Trotzdem sei aber die Polarisierung in Politik und Gesellschaft sehr groß: „Irak erlebt eine tiefe politische Krise, die Gesellschaft ist tief gespalten, bis die demokratische Erziehung erfolgreich sein wird, wird es noch Zeit brauchen“, fasste ein Journalist aus dem Nordirak zusammen.

Von Deutschland und der internationalen Gemeinschaft wünscht man sich weiterhin ein stärkeres Engagement: „Wenn durch die wirtschaftliche Kooperation Arbeitsplätze geschaffen werden, dann wird auch die Gewalt im Irak weiter zurückgehen“, meinte ein Teilnehmer. Ein anderer ergänzte, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der innerirakische Handel auch eine wichtige Bedeutung für den Zusammenhalt des Irak habe. Doch der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein: Eine wünschenswerte intensivere kulturelle Zusammenarbeit mit Deutschland, etwa über das Goethe-Institut und die Politischen Stiftungen, wurde konkret angesprochen. Gerade im Nordirak sei die Lage hierfür inzwischen sicher genug.

Die innerirakische Sicherheit und die Lage der ca. zwei Millionen irakischen Flüchtlinge außerhalb Iraks war auch ein Thema des Vortrages von Jan Bittner. Er erläuterte die politischen Hintergründe der Aufnahme von insgesamt 10.000 Irakflüchtlingen in die EU, davon allein 2.500 in Deutschland. Da die irakischen Christen und andere religiöse Minderheiten als „besonders gefährdet“ eingestuft worden seien, seien sie auch bei dieser Aufnahme berücksichtigt worden, allerdings nicht exklusiv, wie Bittner unterstrich. Von irakischer Seite wurde der Exodus der irakischen Christen sehr bedauert: „Sie sind ein wichtiger Teil der irakischen Gesellschaft, ohne sie funktioniert es im Irak nicht“, meinte einer der Diskutanten.

Ein anderer Teilnehmer, der im Nordirak in einer Nichtregierungsorganisation mitarbeitet, wies auf die irakischen Initiativen zur Verbesserung der Lage der christlichen Flüchtlinge hin. So habe allein seine Organisation für rund 5.000 christliche Familien in Mossul gute Lebensbedingungen gefördert, zum Beispiel seien 4.000 Häuser wieder aufgebaut worden: „Die Lage im Nordirak ist allerdings in dieser Hinsicht völlig anders als im übrigen Irak“, betonte er.

Sechs Jahre nach dem Sturz des Baath-Regimes hat sich im Irak eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt und die irakischen Journalisten sehen sich als wichtige Beobachter und Akteure des demokratischen Transformationsprozesses. Der weiteren Vernetzung mit deutschen Akteuren wird dabei auch künftig eine große Bedeutung beigemessen.