Veranstaltungsberichte

Konferenz Junger Parlamentarier aus Nordeuropa (17.04.2003)

von Thomas Bernd Stehling

Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten Deutschlands, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Lettlands, Littauens, Norwegens, Polens und Schwedens waren Gäste der Konrad-Adenauer-Stiftung bei der jährlichen, von der Aussenstelle London organisierten Konferenz Junger Parlamentarier, die in diesem Jahr vom 11-13 April im finnischen Rovaniemi stattfand. Die 34 Abgeordneten, darunter der finnische Handelsminister und die Vizepräsidentin des schwedischen Reichstages, dazu der Generalsekretär der EVP-ED im Europäischen Parlament, die Generalsekretäre der dänischen Konservativen und der finnischen Christdemokraten, der Staatssekretär des finnischen Premierministers sowie mehrere außenpolitische Berater haben während der knapp zweitägigien Zusammenkunft sowohl über die Situation in ihren Ländern informiert, als auch intensiv die anstehenden Fragen der europäischen Zusammenarbeit erörtert.

Zum Auftakt berichtete die Europaabgeordnete Piia-Noora Kauppi über den aktuellen Stand der Beratungen im Europäischen Konvent. Der EU fehle es nicht an Rechten und Zuständigkeiten, sondern an politischem Willen in der Anwendung und und Umsetzung. Die letzten Gipfeltreffen hätten eher zur Verwirrung, als zur Klarheit beigetragen. Auch deshalb seien jetzt neue Impulse durch den Konvent nötig.

Kauppi beschrieb im Einzelnen die Arbeits- und Politikfelder und ihre Zuweisung an europäische bzw nationale Entscheidungsträger, wie sie jetzt im Konvent diskutiert werden. Sie verwies ferner auf das Einvernehmen darüber, den nationalen Parlamenten ein Klagerecht bei Verstößen gegen den Grundsatz der Subsidiarität einzuräumen.

Einen weiteren Teil ihrer Rede verwendete sie schließlich auf die konstitutionellen Fragen, bei denen es noch keine Einigkeit gibt, insbesondere mit Bezug auf das Amt eines Präsidenten und seine Wahl sowie die Einrichtung eines „Volkskongresses“ als höchstes Beschlußgremium.

Zur Zusammensetzung der Kommission widersprach sie dem Eindruck, daß alle kleineren Länder daran festhalten wollten, mit jeweils einem Kommissar vertreten zu sein. Für viele Vertreter aus diesen Ländern sei wichtiger, die Idee einer starken, supranationalen Kommission durchzusetzen.

In der Diskussion nahmen die aktuellen Themen dieser Tage breiten Raum ein, inbesondere die Chancen einer gemeinsamen europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik, ihre Finanzierung und Kontrolle sowie die Stellung zur NATO.

Erörtert wurden auch die Grenzen der EU, die Identität Europas sowie die künftige „Erweiterung und Vertiefung“, einschließlich der Türkei-Frage.

Die jungen Abgeordneten zeigten sich interessiert an einer vertieften Diskussion über den „EU-Bürger“, seine Rechte, Teilhabe und Einbeziehung in die Prozesse der Entscheidungsfindung in Europa.

Da sich unter den Abgeordneten der Beitrittsländer auch solche befanden, die von ihren Parlamenten zu Beobachtern im Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen gewählt wurden, gab es die Idee und den Wunsch, die zur Europäischen Volkspartei neigenden Parteienvertreter aus der Beobachtergruppe (ca. 70) alsbald zu einer gemeinsamen Konferenz, möglichst noch vor dem dortigen Referendum, nach Polen einzuladen. Es gäbe einen erheblichen Informations- und Abstimmungsbedarf.

Berichte aus den Beitrittsländern über den Stand der Vorbereitungen auf die Referenda und ein Meinungsaustausch über die Situation in Schweden vor dem für den 14.September vorgesehenen Referendum zum Euro sowie die diesbezüglichen Diskussionen in Norwegen, Dänemark und Großbritannien haben diesen Themenkomplex abgeschlossen.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum war ein weiterer Schwerpunkt der Tagung. Dazu referierte einführend Staatssekretär Antti Peltomäki aus der Staatskanzlei des finnischen Premierministers. Er verwies mit eindrücklichen Belegen auf die Stärken der Region mit ihren ca 80-100 Mio Einwohnern, dem Wachstumspotential gerade der jungen Volkswirtschaften der EU-Beitrittsländer und dem hohen Ausbildungsstand

bei jüngeren Einwohnern. Künftig seien nur noch Kaliningrad und St Petersburg Enklaven in der erweiterten Europäischen Union. Aber natürlich stelle sich die Frage nach der Identität der Region und der Zusammengehörigkeit, besonders in den Ostsee-abgewandten Teilen Deutschlands, Rußlands und Polens.

Nachteilig für die weitere Entwicklung wirke sich aus, daß Deutschland als „Superpower“ des Ostseeraumes gegenwärtig die Wirtschaftsentwicklung in Europa und natürlich auch bei den Ostseeanrainern negativ beeinflusse. Es stehe z.Zt. beim Wachstum des Bruttosozialprodukts hinter den Baltischen Staaten, Rußland, Norwegen, Dänemark, Schweden, Polen und Finnland.

Die Teilnehmer haben schließlich ausführliche Berichte über die Wahlen in Estland und Finnland entgegengenommen und die innenpolitischen Entwicklungen in beiden Ländern diskutiert (dazu liegen auch gesonderte Berichte der KAS-Aussenstellen vor).

Ein Referat des Generalsekretärs der EVP-ED-Gruppe im Europäischen Parlament über die Vorbereitungen der nächsten Europawahlen schlossen die Konferenz ab.


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