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Veranstaltungsberichte

Mit Kreislaufwirtschaft zu mehr Resilienz?

Fachgespräch über Soziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit

Wie soll eine zukunftsfähige Wirtschaft aussehen? In diesem Kontext gewinnt auch die Kreislaufwirtschaft an Bedeutung. Doch welche Schritte sind notwendig, um durch eine effizientere Nutzung von Ressourcen für nachhaltigen Wohlstand zu sorgen? Dieser und weiteren Fragen widmete sich die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des Fachgesprächs „Soziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit: Mit Kreislaufwirtschaft zu mehr Resilienz?".

In seiner Einführung betonte Dr. Peter Fischer-Bollin, Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass der bisherige Wohlstand in Deutschland der Sozialen Marktwirtschaft zu verdanken sei. Vor dem Hintergrund neuer wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Herausforderungen gelte es nun, diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anzuwenden und weiter zu entwickeln. Jetzt gehe es darum, die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen. Denn unsere vorrangig lineare Wegwerfgesellschaft belaste nicht nur Umwelt und Klima. Die Entsorgung wertvoller Stoffe ohne Recycling verursache auch enormen wirtschaftlichen Schaden. Der Wettbewerb um heiß begehrte Rohstoffe habe neben handels-, geopolitischen und sicherheitspolitischen Aspekten jedoch auch eine soziale Dimension, da der Rohstoffabbau oft unter prekären Bedingungen stattfindet. Diese soziale Dimension komme auch in der aktuellen Debatte um ein Lieferkettengesetz zum Tragen.
 

 

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött MdB betonte in ihrem Impulsvortrag die enormen Chancen der Kreislaufwirtschaft. Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft sei neben der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Biodiversität ein umweltpolitischer Schwerpunkt der Unionsfraktion. Die Kreislaufwirtschaft sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern gerade auch wirtschaftlich geboten, da sie uns widerstandsfähiger gegen globale Entwicklungen in der Klimapolitik und der Rohstoffversorgung mache. Als rohstoffarmes Land mache uns eine Kreislaufwirtschaft unabhängiger und stärker. Um den gesetzlichen Rahmen für eine Kreislaufwirtschaft konsequent weiterzuentwickeln, brauche es allerdings weniger Symbolpolitik und mehr wissenschaftsbasierte Sachlichkeit. Produkte sollten so konzipiert werden, dass Abfälle möglichst vermieden oder zumindest sortenrein sortiert werden können. Denn auch die Nutzung von Rezyklaten sei von zentraler Bedeutung. Regulatorische Zielkonflikte müssten hierbei im Auge behalten werden, um sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Es seien somit drei zentrale Herausforderungen der Politik im Bereich der Kreislaufwirtschaft: Erstens aus weniger mehr machen, zweitens eine Produktgestaltung, die den Gedanken des Recyclings mitdenkt, und drittens eine umfassendere stoffliche Wiederverwertung der Stoffe.

 

In seiner Kommentierung hob Professor Joachim von Braun, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung an der Universität Bonn, drei Punkte hervor: Erstens seien Innovationen auf breiter Front zentral, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen – etwa mechanisch-technische, chemische, biologische und organisatorische Innovationen wie auch Verhaltensaspekte. Wichtig sei hier die Integration der Kreislaufwirtschaft im stofflichen und im biobasierten Bereich – Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie gehören zusammen. Zweitens seien Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie nicht per se nachhaltig, sondern müssten nach klaren Kriterien geprüft werden. Drittens müsse eine Kreislaufwirtschaft vor dem Hintergrund globaler Wertschöpfungsketten international konzipiert werden.

 

Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sowie der Europäischen Föderation der Entsorgungswirtschaft, kritisierte, dass die auslaufende Legislaturperiode im Bereich der Kreislaufwirtschaft unbefriedigend sei. Nur 13 bis 14 Prozent der von der Industrie eingesetzten Stoffe seien Rezyklate – dabei hätte eine Verdoppelung auf knapp 30 Prozent allein einen CO2-Effekt, der der gesamten Leistung der Windkraft in Deutschland entspreche. Die Kreislaufwirtschaft funktioniere zwar schon bei Papier, Glas und Schrott, aber nicht bei Mineralölen, Kunststoffen und Elektronikschrott. Um die Chancen der Kreislaufwirtschaft zu nutzen und eine Kreislaufwirtschaft auszubauen, sei eine pragmatisch-konstruktive Diskussion über die geeigneten politischen Instrumente notwendig. Dies solle ein Schwerpunkt der neuen Legislatur werden.

Ralf Fücks, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, unterstrich die herausragende Bedeutung der Kreislaufwirtschaft und skizzierte ihre unterschiedlichen Dimensionen. Zudem hob er zwei Instrumente hervor, die auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle spielen würden: Erstens mehr Produzentenverantwortung für den gesamten Lebenszyklus der Produkte. Eine Rücknahmeverpflichtung würde dafür sorgen, dass Produkte reparabler und wiederverwendbarer werden und weniger toxische Materialien verwendet würden. Der zweite Ansatz sei die angemessene Bepreisung von Ressourcen – eine höhere Besteuerung von Primärrohstoffen würde die Wiederverwertung von Rohstoffen ökonomisch attraktiver machen.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um das Ausmaß der Produzentenverantwortung, die Rolle der Verbraucher und des Staates (Stichwort öffentliche Auftragsvergabe) sowie mögliche marktbasierte und digitale Instrumente, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Auch die ministeriale Zuständigkeit für das Voranbringen der Kreislaufwirtschaft und das notwendige Ausmaß an neuen Regulierungen waren Themen der Diskussion. Ungeachtet einzelner Differenzen waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass es für Deutschland möglich sei, ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort zu bleiben und dabei die Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Dafür müssten vor allem bislang getrennt voneinander entwickelte politische Strategien zusammengedacht werden.

 

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