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Veranstaltungsberichte

Menschenrechte in den Philippinen

von Martin-Maurice Böhme, Marcel Schepp

Entwicklungen und Trends unter der Regierung Aquino

Das Team Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen am 29. und 30. Juni 2011 eine Fachkonferenz mit dem Titel „Menschenrechte in den Philippinen – Entwicklungen und Trends unter der Regierung Aquino“ in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Die Tagung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechtslage auf den Philippinen aus verschiedenen Perspektiven zu analysieren und Wege aus der gegenwärtig krisenhaften Situation aufzuzeigen.

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Obgleich die Philippinen seit dem Ende der autoritären Herrschaft von Ferdinand Marcos im Jahre 1986 formal demokratisch sind, kämpft das Land nach wie vor mit den Nachwehen des anschließenden Transitionsprozesses und den sich daraus ergebenden Problemen. Insbesondere die Menschenrechtslage des Inselstaates hat sich in den letzten Jahren – vor allem unter der Regierung der ehemaligen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo (kurz: GMA) – merklich verschlechtert. Zu den schon lange schwelenden Konflikten mit sezessionistischen Rebellenbewegungen auf Mindanao im südlichen Teil des Archipels sowie den immer wieder aufflammenden Konfrontationen mit den maoistischen Rebellen der New Peoples’s Army (NPA) kamen in der jüngeren Vergangenheit verstärkt Angriffe auf Politiker, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft, die nicht selten der philippinischen Armee und den Polizeikräften, aber auch rivalisierenden Familien und paramilitärischen Einheiten zuzuschreiben sind.

Die im Zuge dessen begangenen Menschenrechtsverletzungen sind umfassend und reichen von Prügel und Folter bis hin zu Verschleppung und Mord. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ist das sogenannte „Ampatuan-Massaker“ vom 23. November 2009, bei dem im Zuge der Gouverneurswahl im südlichen Maguindanao über 50 Menschen – darunter über 30 Journalisten – vermutlich von Mitgliedern eines rivalisierenden Familienclans ermordet wurden. Diese und andere Vorfälle nahm der am 10. Mai 2010 neugewählte Präsident der Philippinen, Benigno „Noynoy“ Aquino, zu Anlass, die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land zu einer der vordinglichsten Aufgaben seiner Amtszeit zu erklären. Dies hat die KAS zum Anlass genommen, im Rahmen einer Fachkonferenz eine erste Bilanz zu ziehen.

Eröffnet wurde die Tagung nach einer Begrüßung durch Dr. Stefan Friedrich, den Leiter des Teams Asien und Pazifik der KAS sowie Michael Schirmer, dem Vorsitzenden des Aktionsbündnisses Menschenrechte Philippinen durch ein Grußwort von Ute Granold, MdB, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, in dem sie dafür plädierte, die positive Rolle der Philippinen im Bereich der Menschenrechte, u.a. bei seiner Rolle im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Deutschlands im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels, zu würdigen. Gleichwohl gälte es Menschenrechtsverletzungen kritisch und offen anzusprechen und die damit verbundenen Probleme überparteilich und mit Unterstützung der Zivilgesellschaft anzugehen.

Den Auftakt der Tagung bildete daraufhin der Vortrag von Kaloy Manlupig von der Balay Mindanaw Foundation, der in seinem Statement zu dem Thema „Quo vadis Philippines? - Politische, ökonomische und soziale Konflikte als strukturelle Ursachen von politischer Gewalt in den Philippinen“ darauf hinwies, dass die Menschenrechtslage auf den Philippinen vor allem einer Korrelation von sozialer Ungleichheit und struktureller Gewalt geschuldet sei, die durch Faktoren wie Armut und wirtschaftliche Abhängigkeit sowie den leichten zu Schusswaffen immens verstärkt werde. Niklas Reese von der Universität Bonn pflichtete dem bei, so auch er zu dem Schluss kam, dass politische Gewalt und die soziale Situation auf den Philippinen nicht trennbar seien. Er sieht die Philippinen als einen von den herrschenden Eliten vereinnahmten “captive state“, in dem sich in Bezug auf politische Gewalt eine Kultur der Straflosigkeit etabliert habe. Ad-Hoc-Krisenmechanismen und punktuelle Entwicklungshilfe würden diesen Zusammenhang keineswegs lindern, sondern ganz im Gegenteil die Gefahr eines Angriffs eher noch verschärfen.

Im Hinblick auf die Zielsetzung der Tagung widmete sich der zweite Teil dieser Einführung der Leitfrage „Fortschritt, Rückschritt oder Stagnation? – Die aktuelle Menschenrechtssituation unter Präsident Aquino“. Das Bild, das Hazel Galang von Amnesty International London hierzu zeichnete, fiel indes größtenteils ernüchternd aus, insofern sie Präsident Aquino attestierte, die Menschenrechte nach wie vor nicht zu einer Priorität seiner Politik gemacht zu haben. Sie stellte eine klare Diskrepanz zwischen den im Zuge des Wahlkampfs vorgelegten Empfehlungen und den danach tatsächlich erfolgten Initiativen fest. So wurden weder der nationale wie auch der internationale rechtliche Rahmen noch die betreffenden Körperschaften und Instrumente substantiell gestärkt. Auch die Überprüfung der Programme zur Aufstandsbekämpfung hätte wenig Fortschritt gebracht, geschweige denn den Friedensprozess des Landes belebt.

Geringe Entwicklungen seien lediglich beim Aufbau von Zeugenschutzprogrammen zu verzeichnen. Auch die zweite Rednerin, Mari Hilao-Enriquez von der philippinischen NGO Karapatan, konnte keinen substantiellen Wandel feststellen und kam dabei sogar zu dem Schluss, dass z.B. zwischen der menschenrechtlich sehr bedenklichen Aufstandsbekämpfungsstrategie der Regierung GMA und derjenigen der Regierung Aquino nahezu gar keine Unterschiede bestünden, da es ohnehin sehr fragwürdig sei, Menschenrechte im Zuge militärischer Operationen durchsetzen zu wollen. Im Anschluss an diese eher allgemein gehaltenen Einführungsinputs folgte ein erstes Panel, bei dem Fallstudien zu den Aspekten Straflosigkeit, Kriminalisierung und Defizite im Strafverfahren im Vordergrund standen.

Max de Mesa von der Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA) legte dar, wie sehr die weit verbreitete Kultur der Straflosigkeit die Verfolgung begangener Menschenrechtsverletzungen erschwere, weshalb es aus seiner Sicht zwingend sei, den Opfern ein Recht auf Wahrheit, auf Gerechtigkeit und auf Reparation zuzugestehen sowie die von der Regierung angestrebten Reformen auch zu institutionalisieren. Nicht zuletzt läge das Problem oftmals darin, dass die existierenden staatlichen Mechanismen schlichtweg unfunktional seien. Inwieweit der Staat sogar dazu genutzt werden könne, Repression und Menschenrechtsverletzungen gewissermaßen zu legalisieren, schilderte im Anschluss daran der philippinische Arzt Ogie Giminez vom “Community Empowerment Resource Network (CERNET)“. Er erläuterte das Prinzip der sog. “trumped up charges“, eine Repressionstaktik, bei der Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft mit erfundenen Anschuldigungen belegt, verhaftet und gerichtlich verfolgt werden, um diese bei ihrer Arbeit zu stören und so schrittweise zu zermürben. Selbst Opfer einer solchen Behandlung, plädiert er dafür, das Justizsystem zu reformieren und das Personal auch im Bereich der Vollstreckung besser auszubilden. Letzte Rednerin dieses ersten Panels war wiederum Marie Hilao-Enriquez, die anhand eines konkreten Falles darlegte, wie groß die Defizite in der Strafverfolgung allein schon bei der grundlegenden Investigation vor Ort seien. Im Zuge dessen kam auch zum Ausdruck, dass gerade in Fällen, wo vermutlich Angehörige des Militärs involviert sind, Verfahren oftmals verschleppt, Zeugen bedrängt und Informationen unzugänglich gemacht würden.

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