Expertenrunde “Reform zur Depolitisierung der Justiz ”
Die Justiz wurde in Kolumbien schon immer von den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft unterschiedlich beurteilt, was die Analysen und das Verständnis erschwert. In der Expertenrunde sollte über eine mögliche Justizreform, deren Vor- und Nachteile sowie juristische und soziale Auswirkungen diskutiert werden. Teilnehmer waren die kolumbianische Justizministerin, Margarita Cabello sowie zahlreiche Parlamentarier, Akademiker und Vertreter verschiedener Organisationen.
Zunächst begrüßten der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith, und die Direktorin des ICP, María Clara Escobar die Teilnehmer und betonten die Bedeutung solcher Veranstaltungen um die unterschiedlichen Meinungen über verschiedene Punkte der Gesetzgebungsagenda des Kongresses auszudiskutieren. Dabei gingen sie auch auf die Herausforderungen ein, die sich für das Parlament und die Obersten Gerichtshöfe ergeben, wenn es um eine größere Effizienz der Justiz gehe.
Die Justizministerin legte eine Bilanz der Arbeit ihres Ministeriums an drei wichtigen Reformen seit 2019 vor. Die erste beziehe sich auf die Agrarrechtsprechung, die zweite auf die Familiengerichte und die dritte auf ein einheitliches Schiedsverfahren.
Als Gründe für eine notwendige Aktualisierung dieser Vorschriften nannte sie unter anderem die hohe Anzahl von Korruptionsfällen, die Überlastung des Justizsystems, die verbreitete Rechtsunsicherheit und die fehlende Transparenz in einigen Prozessen. Daher müsse eine Reform der Justiz konkrete Änderungen enthalten, die einen entscheidenden Wandel herbeiführen.
Wegen der aktuellen Situation der Pandemie müsse im gesamten Land die Möglichkeit einer Digitalisierung der Justiz erweitert werden, um dadurch mehr Bürgernähe zu erreichen.
Im Anschluss meinten einige der Experten, das das Parlament bisher nicht in der Lage gewesen sei, eine Justizreform zu erarbeiten, während andere die Effizienz der Legislative in dem Bereich betonten. Die Debatte wurde abgerundet durch die mehr theoretischen und kritischen Beiträgen von Vertretern der Akademie und Zivilgesellschaft.
Abschließend dankte der akademische Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón allen Teilnehmern und bezeichnete die Justiz in Kolumbien als enorme Herausforderung die einer aktiven Partizipation von Parlamentariern und den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft bedürfe.
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