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Veranstaltungsberichte

Expertenrunde Gesundheitsreform

Am 10. März fand die Expertenrunde „Gesundheitsreform und Herausforderungen der Gesetzesvorlage der Regierung“ statt. Die Veranstaltung war Teil des Projekts Legislatives Observatorium, einer Initiative des Politikwissenschaftlichen Instituts Hernán Echavarría Olózaga ICP und der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien. Ziel war es, einen Dialog zwischen den verschiedenen Sektoren zu ermöglichen über die Frage “Gesundheitsreform: Inwieweit wird das System beeinträchtigt?”.

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Eröffnet wurde die Expertenrunde vom Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón; er begrüßte die Anwesenden und gab eine kurze Einführung in das Thema. Die Projektkoordinatorin der KAS Kolumbien, Andrea Valdelamar erklärte, dass es bereits eine Übereinkunft über die Notwendigkeit einer solchen Reform gebe, eine Einigung über die Einzelheiten dieser Transformation jedoch eine Herausforderung darstelle.  

Zunächst präsentierte die Vizepräsidentin für Gesundheitsfragen der Nationalen Unternehmervereinigung ANDI, Ana María Vesga eine Analyse der fünf Änderungsvorschläge zu der von der Regierung vorgelegten Gesundheitsreform. Ein Problem seien die Urheberrechte für in Kolumbien hergestellte Medikamente und andere Innovationen; dabei betonte sie, dass die Verbraucher von der unterbrochenen Gesundheitsversorgung betroffen sein könnten.  Weiterhin kritisierte sie die fehlende Klarheit hinsichtlich der Finanzierung des Projekts und die geplante Einbeziehung von Lokalverwaltungen in die Gesundheitsversorgung, was Politisierung, Korruption und noch mehr Bürokratie zur Folge haben könnte. Der Vortrag schloss mit einem Vergleich der vorliegenden fünf Reformvorschläge, mit einem Hinweis auf die problematischsten Punkte.  

Carlos Augusto Chacón moderierte die folgende Diskussionsrunde. Zunächst äußerte der ehemalige Minister für Gesundheitswesen und soziale Absicherung, Fernando Ruíz Gómez seine Besorgnis hinsichtlich einzelner Punkte der Reform, wie zum Beispiel die Koordinierung einer Fortführung der ärztlichen Betreuung angesichts der fehlenden Transparenz wie diese Übergangsphase vor sich gehen soll. Das geplante System solle keine öffentliche Absicherung mehr garantieren, sondern auf Sozialleistungen beruhen, wodurch das Recht auf soziale Sicherheit bedroht sein könnte.  

Die Vorsitzende der Vereinigung der Organisationen für integrale Medizin ACEMI, Paula Acosta, empfahl als Lösung für den Sektor eine Koordination zwischen den EPS (die für die Organisation und Verwaltung der Gesundheitsversorgung zuständig sind) und den IPS (Kliniken und Arztpraxen), nach chilenischen Vorbild. Sie kritisierte die fehlende Transparenz hinsichtlich der Finanzierung des in der Reform vorgesehenen Systems.

In der weiteren Diskussion wurde auf die juristischen Probleme der Reform hingewiesen, da es sich um das verfassungsmäßige Recht auf Gesundheitsversorgung handele, sei es ein „Ley estatutaria“ (verfassungsänderndes Statusgesetz) und dürfe nicht, wie von der Regierung geplant, als normales Gesetz im Kongress debattiert werden. Die Leiterin der Kammer für Gesundheitsorganisationen ASOCAJAS, Patricia Guzmán bezog sich auf die in der Reform angesprochenen Programme zur Versorgung in ländlichen Gebieten und wies auf den Unterschied der Lebenserwartung zwischen Stadt und Land hin.  

Die Vizepräsidentin der Apothekenkette Cruz Verde, Claudia Sterling sprach über die Auswirkungen des in der Reform vorgesehenen zentralisierten Einkaufs von Medikamenten auf den pharmazeutischen Sektor.  Sie meinte, dass die Reform den Zugang zu teuren Medikamenten zur Behandlung schwerwiegender Krankheiten erschweren könne und vor allem für kleine, individuell geführte Apotheken ein zusätzliches Risiko bedeuten.

Die ehemalige Vize-Gesundheitsministerin María Andrea Godoy Casadiego kritisierte fehlende Hinweise auf Verbraucher und Patienten im Reformtext. Sie zählte die bisherigen Erfolge des kolumbianischen Gesundheitssystems auf, das den Patienten nur gering finanziell belaste, so dass eine Transition zu einem neuen System sehr genau geplant werden müsse, da es sich um ein Grundrecht handele; daher dürfe das Gesetz nicht mit Hilfe außerordentlicher Fakultäten des Präsidenten verabschiedet werden. 

Auch der Direktor des Think Tanks „Así vamos en Salud”, Augusto Galán Sarmiento meinte, dass die Reform von Anfang an mit der Partizipation der Bevölkerung hätte erarbeitet werden sollen, da sie deren Grundrechte beeinträchtigen könnte. Außerdem sei das Fortschrittsprinzip anzuwenden, das einen Rückschritt in Bezug auf Grundrechte verbiete. Damit die Reform wirklich umgesetzt werden könne, und man diesem Prinzip gerecht werde, sei außerdem ein detaillierter mittel- und langfristiger Finanzierungsplan notwendig.  

Nach einem Vortrag des Vizepräsidenten der Nationalen Medizinischen Akademie, Dr. Gabriel Carrasquilla, der über die beschränkten Kapazitäten des geplanten “Consejo Nacional”, die Prinzipien der freien Arztwahl und Solidarität sowie einige ethische Bedenken sprach, schloss das Panel mit den Worten von Juan Eduardo Guerrero. Der Präsident der kolumbianischen Vereinigung öffentlicher Gesundheitsversorgung forderte dazu auf, mehr solcher Expertenrunden über Themen zu veranstalten, denen es am notwendigen Konsens angesichts des Reformvorhabens fehle; solche Debatten könnten bei der Formulierung der konkreten Artikel des Gesetzes helfen.

Abschließend fasste Carlos Augusto Chacón die wichtigsten Punkte und Empfehlungen der Experten zusammen; dabei verwies er auf die Suche nach integralen und innovativen Lösungen mit einem differenzierten Schwerpunkt als wichtigste Herausforderung; die Veranstaltung endete mit den Worten von Andrea Valdelamar.

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