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Veranstaltungsberichte

Virtuelle Expertenrunde: Reform des Steuersystems

Am Donnerstag, dem 8. April, fand im Rahmen des gemeinsamen Projekts der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Politikwissenschaftlichen Instituts ICP „Legislatives Observatorium“: Dialoge über Grundsatzfragen“, die Expertenrunde zum Thema „Reform des Steuersystems“ statt.
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Nach 32 Arbeitssitzungen, die über einen Zeitraum von sieben Monaten stattfanden, legte die Expertenkommission für Steuervergünstigungen gemeinsam mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft den Abschlussbericht mit Empfehlungen für die nationale Regierung vor. So befasste sich die Kommission mit Themen, die für die Reform des kolumbianischen Steuersystems von großer Bedeutung sind, darunter Steuerausgaben, die Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage oder die Figur der Freizonen. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion über die Reform des Steuersystems sinnvoll, wenn man den Anstieg des Staatsdefizits und die Notwendigkeit der Erhöhung der Steuereinnahmen während der Covid-19-Pandemie berücksichtigt.

Zum Auftakt der Veranstaltung begrüßte die Direktorin des ICP, Maria Clara Escobar Experten und Teilnehmer. Anschließend ging sie auf die Empfehlungen der Steuerexperten- Kommission ein, die unter anderem festgestellt hatte, dass das kolumbianische Steuersystem nicht den internationalen Standards entspreche und die bisherigen Reformen unzureichend gewesen seien. Die Projektkoordinatorin der KAS Kolumbien, Andrea Valdelamar betonte die Bedeutung einer Erweiterung der Diskussion über die gesetzgeberische Agenda zur Steuerreform.

Im ersten Beitrag erläuterte Catherine Fenwarth, Mitglied der Expertenkommission für Steuervergünstigungen, dass in den letzten zwölf Jahren 20 Steuerreformen durchgeführt wurden und betonte die Notwendigkeit struktureller Anpassungen in Steuerangelegenheiten in Kolumbien. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Steuerlast in Kolumbien, anders als in den meisten OECD-Mitgliedstaaten, bei den Unternehmen liege. Auch sollte die Steuerreform für das laufende Jahr eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage beinhalten, um dadurch die Steuereinnahmen zu erhöhen. Zusätzliche Ausgaben sollten vermieden werden und eine Änderung bei der Formulierung der Steuerpolitik sei unabdingbar. Frau Fenwarth empfahl, eine unabhängige Stelle zu schaffen, die gemeinsam mit dem Finanzministerium Steuerfragen analysieren und bewerten sollte.

In Bezug auf die Empfehlungen der Expertenkommission wies sie darauf hin, dass eine Steuerreform grundsätzlich auf der Verbreiterung der Steuerbasis, der Erhöhung der Einnahmen und einer Anhebung der Steuersätze basieren müsse, um das derzeitige Steuersystem einfach und effektiv zu gestalten. Der Anteil der Einkommenssteuer von Privatpersonen müsse erhöht und die Zahl der steuerfreien Einkommen reduzieret werden. Weiterhin sollte die Mehrwertsteuer-Basis verbreitert und ein standardisiertes Katastersystem zur Ermittlung von steuerpflichtigen Einnahmen auf nationaler Ebene eingeführt werden. Schließlich empfahl sie eine Verbesserung des Körperschaftssteuersystems und die Abschaffung der ICA-Steuer.

Im Anschluss fand eine Diskussionsrunde statt. Einige der wichtigsten Beiträge bezogen sich auf den Mechanismus zum Ausgleich der Mehrwertsteuerrückerstattung sowie die Vermeidung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, ohne dass sichergestellt sei, dass diese Steuer an bedürftige Zielgruppen zurückerstattet werde. Höhere Einkommen sollten stärker besteuert werden, um eine gerechte Steuerreform zu etablieren, außerdem müsse die Basis der Steuerzahler verbreitert werden, um einen Konsens über das Solidaritätsprinzip bei der Zahlung von Steuern zu schaffen.

Weiterhin wurde empfohlen, die Steuerlast für Unternehmen zu senken, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Es wurde erklärt, dass die Informalität es schwierig gemacht habe, die Besteuerung in Kolumbien zu erhöhen und dass es notwendig sei, das derzeitige System der Subventionen zu fördern, um Fehler bei der Zuteilung von staatlichen Beihilfen zu vermeiden. Außerdem liege der Anteil von informellen Arbeitsverhältnissen in Kolumbien bei 60 % und der Anteil der Steuerpflichtigen bei knapp 40 %, so dass diese 60 % der Bevölkerung sensibilisiert werden müssten, um die Steuerbasis zu verbreitern.

Anschließend wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, um die Steuerprobleme des Landes anzugehen. Auch müssten externe Empfehlungen für die Steuerpolitik auf den wirtschaftlichen Kontext des Landes abgestimmt werden. Die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben könne die negativen Folgen der Steuerreform abschwächen, vor allem durch die Korrektur von Fehlern bei öffentlichen Transfers und der Verteilung der Gehälter im öffentlichen Sektor. Die Steuervorteile für bestimmte Sektoren könnten Verzerrungen der Steuersituation verursachen.

Während der Diskussion wurde auch erwähnt, dass 80% der Freihandelszonen den nationalen Markt beliefern. Auf diese Weise werde die Figur der zollfreien Zonen verzerrt, was eine Kontrolle erschwere. Die Empfehlung der Experten war, das Freihandelsregime nur so lange aufrechtzuerhalten, bis das Einkommensregime wettbewerbsfähig sei.

Abschließend bedankte sich die Projektkoordinatorin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andrea Valdelamar bei den Zuhörern und wies darauf hin, wie wichtig es sei, den Unternehmenssektor in Diskussionen über Steuerfragen einzubeziehen. María Clara Escobar betonte die Bedeutung einer verstärkten Diskussion über die Reform des Steuersystems, wobei staatliche Eingriff auf Steuerebene immer mit dem Unternehmenssektor abgestimmt sein sollten, ohne dabei die Mittelschicht zu beeinträchtigen.

 

Ansprechpartner

Andrea Valdelamar

Andrea  Valdelamar bild

Projektkoordinatorin

Andrea.Valdelamar@kas.de +57 1 74309 47-206

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