Veranstaltungsberichte

NATO und China

von Patrick Fitschen, M.A.

Bericht über die Konferenz „NATO und globale Sicherheit“ am 18./19. Oktober 2004 in Peking,

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und in Zusammenarbeit mit dem China Reform Forum (CRF) und dem Shanghaier Institut für Internationale Strategische Studien (SIISS) diskutierten am 18./19.Oktober 2004 in Peking deutsche und chinesische NATO-Experten aktuelle Entwicklungen im transatlantischen Bündnis.

Neben Themen wie der militärischen und politischen Transformation der Allianz und den derzeitigen Stabilisierungsoperationen der NATO konzentrierte sich die Tagung insbesondere auf die Möglichkeiten und Perspektiven einer verstärkten Kooperation zwischen der NATO und China. Die wichtigsten Ergebnisse der Veranstaltung lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen:

1. Stetige Annäherung zwischen der NATO und China

Das breite Interesse und Wissen der chinesischen Konferenzteilnehmer sind Ausdruck einer übergeordneten politischen Annäherung Chinas an die NATO. Die Beziehungen zwischen China und der NATO haben sich nach Ansicht aller Teilnehmer seit der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 deutlich verbessert. Zwei Erklärungsfaktoren wurden hierzu herausgearbeitet: Erstens die dramatischen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage durch den 11. September 2001, die eine internationale Kooperation unabdingbar machen. Zweitens der Wandel der chinesischen NATO-Perzeption. Bereits im Oktober 2002 wurde offiziell von chinesischer Seite gegenüber dem NATO-Generalsekretär der Wunsch geäußert, sich regelmäßig auf bilateraler Ebene über gemeinsame strategische Perzeptionen, Sicherheitsinteressen und NATO-Aktivitäten im geographischen Umfeld Chinas auszutauschen. Die Begriffe „Kooperation“ und „Multilateralismus“ prägten daher auch den Konferenzverlauf und bestätigten die neue chinesische Sicherheitskonzeption, die auf „gegenseitiges Verstehen, Vertrauen und gemeinsame Interessen“ setzt.

2. NATO und China teilen gemeinsame Sicherheitsinteressen

Ausgangspunkt einer vertieften Kooperation zwischen der NATO und China sind die gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Ebenso wie die NATO sieht sich auch China mit neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert, die vor keinerlei Grenzen halt machen. Die Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Aufrechterhaltung regionaler Stabilität führen dabei nach einhelliger Meinung der Konferenzteilnehmer die gemeinsame Themenagenda an. Dabei wurde die politische und geographische Annäherung Chinas an die NATO durch die NATO-Operation ISAF im chinesischen Nachbarstaat Afghanistan besonders hervorgehoben. Eine vertiefte Kooperation zwischen der NATO und der „Shanghai Cooperation Organization“ (SCO) bietet nach Meinung der Beteiligten eine gute Möglichkeit zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der zentralasiatischen Region.

3. Unterschiedliche Standpunkte zur „Globalisierung“ der NATO

Während die Herausforderungen durch den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen kaum zu einer kontroversen Debatte führten, wurde im Kontext der „Projektion von Stabilität“ immer wieder der Begriff der NATO als „Weltpolizei“ in die Diskussion eingebracht. Mit Bezug auf Russland wurden Befürchtungen einer Einkreisung Chinas durch eine „NATO-Expansion“ laut. Chinesische Tagungsteilnehmer wiesen in diesem Zusammenhang auf folgende Problembereiche hin:

  1. Die politische und militärische Dominierung der NATO durch die Vereinigten Staaten.
  2. Die unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen und Interessen der Vereinigten Staaten und Europas, die langfristig zu einer Erosion der Allianz führen könnten (Bsp. Irak).
  3. Mögliche Friktionen und Interessenkonflikte zwischen der NATO Response Force (NRF) und der European Rapid Reaction Force (ERRF) bzw. den „Battle Groups“ der Europäischen Union
  4. Die Befürchtung, die NATO könne wie im Fall vom Kosovo auch zukünftige Operationen ohne eine Mandatierung durch die Vereinten Nationen durchführen und in innere Angelegenheiten souveräner Staaten intervenieren.
  5. Die unterschiedliche Bewertung der Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten als unveräußerliche Werte und Basis für die Allianz.

4. Realistische Erwartungen zur Zukunft der Kooperation zwischen der NATO und China

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der NATO und China wurde als allgemein positiv bewertet. Parallel zu einer wirtschaftlichen und sozialen Transformation vollzieht China auch eine Integration in das internationale Sicherheitssystem. China wird trotz seines Potentials langfristig nicht in der Lage sein, eine gänzlich eigenständige Sicherheitspolitik zu betreiben. Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist eine Kooperation mit der NATO aus chinesischer Sicht alternativlos. Teilnehmer beider Länder waren sich jedoch einig, dass ein solcher Dialog mit realistischen Erwartungen geführt werden müsse. Die Etablierung von Beziehungen vergleichbar dem Sonderverhältnis der NATO zu Russland scheiden zu diesem frühen Zeitpunkt aus. Zunächst gelte es, über einen Gesprächsmechanismus gegenseitiges Verständnis aufzubauen und gemeinsame Ziele zu erarbeiten.

Fazit

Noch vor wenigen Jahren wäre die Veranstaltung einer Konferenz zum Thema „NATO“ in China undenkbar gewesen – worauf auch die chinesische Seite mehrfach hingewiesen hat. Gemeinsame Sicherheitsinteressen haben jedoch seit dem Herbst 2002 zu einer sukzessiven Annäherung geführt. Der Konferenzverlauf hat bestätigt, dass der Zusammenarbeit zwischen NATO und China auf bei allen Unterschieden keine grundsätzlichen ideologischen Hindernisse mehr entgegenstehen. Die von chinesischer Seite geäußerten Bedenken machen aber auch deutlich, dass zunächst eine Vertrauensbasis durch einen gemeinsamen Dialogmechanismus geschaffen werden muss. Konsultationen zwischen der NATO und China sind insbesondere dann notwendig, wenn die Allianz in zentralasiatischen Staaten und in unmittelbarer Nähe Chinas militärische Operationen plant bzw. durchführt.

Ansprechpartner

Michael Winzer

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