Veranstaltungsberichte

Parteiengesetz in Ägypten

Ende März gab der Militärrat, der Ägypten seit dem Rücktritt Mubaraks führt, ein neues Parteiengesetz bekannt. Während Mubaraks 30-jähriger Herrschaft war die Gründung neuer Parteien nahezu unmöglich gewesen. Nach dem neuen Gesetz muss sich eine Partei in Entstehung nun bei einem Ausschuss melden, um sich die Wählbarkeit bestätigen zu lassen. Der Workshop „Parteiengesetz in Ägypten“ soll die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit dem neuen Parteiengesetz und mit seinen Vor- und Nachteilen auseinander zu setzen.

Ablauf

Nach einem ersten gemeinsamen Mittagessen trafen sich die Teilnehmer des Workshops zu einer Kennenlernrunde, die von Mohamed el-Sabaay, Dozent an der Fakultät für Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der Kairo Universität, geleitet wurde. Jeder hatte die Möglichkeit, seine Erwartungen und Wünsche an den Workshop zu formulieren. Im Anschluss daran begann Dr. Mohamed Salman, Professor für Politikwissenschaften an der Kairo Universität, in der ersten inhaltlichen Sitzung einen historischen Einblick in das ägyptische Parteienleben zu geben. Er stellte die Entwicklung der Parteienlandschaft in den vergangen Jahrhunderten in Ägypten dar und beleuchtete die verschiedenen, kontrollierenden Gesetze. Am Samstagmorgen sprach Dr. Amr Hashim Rabia, Experte am Ahram Center for Political and Strategic Studies in Kairo, über das neue reformierte Parteiengesetz. Er ging auf die Veränderungen im Vergleich zu den Bestimmungen ein, die unter Mubaraks Regime neue Parteiengründungen kontrollierten. Außerdem analysierte er die Chancen und Schwierigkeiten des neuen Parteiengesetzes. Die zweite Sitzung des Tages wurde von Mohamed el-Sebaay geführt. Sein Thema war die politische Lage Ägyptens nach der Revolution. El-Sabaay diskutierte die gegenwärtige politische Situation und zeigte Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft auf. Nach dem Mittagessen versammelten sich die Teilnehmer, um unter der Leitung von El-Sabaay einen Simultationsworkshop durchzuführen. Sie bekamen die Aufgabe die einzelnen Schritte der Parteiengründung realitätsgetreu nachzustellen. Die Teilnehmer reagierten positiv auf diese Methode und setzten sich lebhaft mit den einzelnen Schritten der Parteienbildung auseinander.

Schlussfolgerung

Die Gründung von Parteien zur Etablierung einer vielfältigen Parteienlandschaft wird für die Wahl im September von entscheidender Bedeutung sein. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Parteiengesetz in Ägypten ist deswegen von großer Wichtigkeit. Der Workshop bot den Teilnehmern sowohl einen historischen Überblick über die ägyptischen Parteien und die unterschiedlichen regulierenden Gesetzesformen, als auch einen kritischen Blick auf das gegenwärtige Parteiengesetz. Die Revolution und die möglichen Wege in die Zukunft wurden von den Teilnehmern ausführlich und lebhaft diskutiert. Die Rolle von Parteien in der ägyptischen Gesellschaft wurde thematisiert ebenso wie die Vor- und Nachteile des existierenden Parteiengesetzes.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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Ägypten Ägypten