Veranstaltungsberichte

Parteiübergreifende Debatte über Einwanderung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt und der Generalsekretär der CDU Peter Tauber diskutierten auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung über Einwanderung und Integration. Dabei wurden viele Gemeinsamkeiten aber auch klare Unterschiede deutlich. So zum Beispiel bei der Frage nach einem gesellschaftlichen Leitbild, aber auch bei der Steuerung von Zuwanderung.

Deutschland will attraktiv sein für die, die das Land voranbringen

Katrin Göring-Eckardt will neue Gesetze. 48 rechtliche Türen, um nach Deutschland zu kommen, das sei zu viel, zu kompliziert und damit eher eine Abschreckung als eine Einladung an interessierte Einwanderer. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen ist für ein neues Einwanderungsgesetz, welches gleichzeitig die Regelungen vereinfachen und es mehr Menschen ermöglichen soll, nach Deutschland zu kommen. Dabei müsse mehr auf das Potential geschaut werden, welches in einem Menschen steckt, statt zu erwarten, dass jeder Migrant schon die perfekte Fachkraft sei. Das würde bedeuten, die Voraussetzungen für ein Visum herabzusetzen oder auch auf ein konkretes Job-Angebot eines deutschen Unternehmens zu verzichten. Peter Tauber hingegen möchte Einwanderung so gestalten, dass sie sich am Bedarf orientiert. Gute Einwanderungspolitik könne man nicht daran messen, ob sie mehr oder weniger Zuwanderung ermögliche. Das entscheidende Kriterium sei, welche Zuwanderung wir brauchen und wollen. In klassischen Einwanderungsländern wie zum Beispiel Kanada, welches er kürzlich bereist hat, werde regelmäßig und unaufgeregt darüber diskutiert, wie sich der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ändere, welche Interessen das Land aktuell hat, aber auch welche Interessen die Migranten haben. Im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage müsse man attraktiv sein für die, die das Land mit voranbringen können und wollen. Attraktiv sei Deutschland nur, wenn die gesetzliche Regelung, das internationale Marketing für Deutschland als Einwanderungsland und ein einwanderungsfreundliches Klima im Land ineinandergriffen.

Flüchtlinge: genauer hinschauen, wer kommt

Für dieses Klima wiederum, so Göring-Eckardt, sei es aber wichtig, eben nicht nur über Nützlichkeit zu reden. Migranten seien nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen mit Geschichte, Familie, Kultur. Insbesondere müsse man nicht nur die Anwerbung von Hochqualifizierten im Blick haben, sondern auch auf die schauen, die schon im Land sind. Handwerker und Unternehmer, die junge Asylbewerber ausbilden wollen, bräuchten die Sicherheit, dass ihre Azubis nicht während der Ausbildung abgeschoben werden, weil sich im Asylverfahren herausgestellt hat, dass sie doch keinen Anspruch auf Schutz haben. Diese jungen Menschen würden hier gebraucht und sie würden sich über die Ausbildung im besten Sinne integrieren. Die Möglichkeit, hier für pragmatische Lösungen zu sorgen, hätten die Landesregierungen doch schon längst, spielte Tauber den Ball zurück auf die Ebene, wo auch die Grünen in politischer Mitverantwortung sind. Überhaupt hatte Katrin Göring-Eckardt eine lange Liste an Forderungen für die Bundesregierung im Gepäck. Der Bund müsse für die Unterbringungskosten in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aufkommen, deren Gesundheitsversorgung übernehmen und seine Deutschkurse nicht nur für anerkannte Flüchtlinge öffnen, sondern vom ersten Tag an auch für die, deren Asylverfahren noch offen ist. Tauber setzt hingegen auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, damit schnell klar ist, wer bleiben kann und wer nicht. So könne die Integration der anerkannten Flüchtlinge schnell beginnen; durch die rasche Ausweisung der anderen würde das Asylsystem entlastet. Diese Beschleunigung soll durch mehr Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und durch die Erklärung von Ländern zu „sicheren Drittstaaten“ erreicht werden. Zuletzt waren einige Balkanländer, aus denen viele Asylbewerber stammen, deren Asylanträge jedoch fast immer abgelehnt werden, zu sicheren Drittstaaten erklärt worden. Wenn gesuchte Fachkräfte unter den Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten seien, dann müsse man doch eigentlich dafür sorgen, dass sie bereits im Heimatland ein entsprechendes Visum bekommen und regulär und sicher nach Deutschland einwandern könnten, statt sie hier aus einem überlasteten Asylsystem zu „fischen“, so Peter Tauber.

Ein gesellschaftliches Leitbild: Gesinnungsdiktatur oder Grundlage für das Zusammenleben in Vielfalt?

Als verbindliche Grundlage für das Zusammenleben in einer kulturell und religiös vielfältigen Gesellschaft, reicht für Katrin Göring-Eckardt das Grundgesetz aus. Es biete die gesellschaftlichen Spielregeln, an die sich jeder halten müsse. Ein darüber hinausgehendes gesellschaftliches Leitbild, an dem sich alle orientieren müssten, brauche man nicht. Mit so etwas habe sie als Ostdeutsche schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Dagegen versteht der Historiker Tauber unter einem Leitbild ein historisch wandelbares gesellschaftliches Selbstverständnis auf der Grundlage der Verfassung. Wenn man die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950er Jahren mit den jüngsten vergleiche, zeige sich, dass die Auslegung des Grundgesetzes stets auch das Abbild einer gesellschaftlichen Debatte sei. Die Spielregeln würden von jeder Generation anders mit Leben erfüllt. Zu so einem Leitbild der heutigen Generation könne eben auch die Akzeptanz von Vielfalt selbst gehören.

„Einladung“ wird in der CDU mit C geschrieben

Tauber entkräftete die Meinung, es sei für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und insbesondere für Muslime schwer, in der CDU eine politische Heimat zu finden. Das C stehe für ein Wertegerüst, mit dem sich gerade auch viele Muslime identifizierten. Für ihn ist das C nicht ohne das U denkbar, welches ursprünglich für den Zusammenschluss von Katholiken und Protestanten in der Partei stand, das schon immer aber auch Andersgläubige einlud, sich ebenfalls in der CDU zu engagieren.

Alexandra Bartsch:\r\n"Ich finde es sehr gut, dass die Zuwanderungsfrage angepackt wird. Ich fahre mit Hoffnung nach Hause." KAS
Nils Lange:\r\n"Der parteiübergreifende Dialog hat mir sehr gut gefallen. Interessant zu sehen war, dass es zu diesem Thema nicht nur Unterschiede sondern auch Übereinstimmungen zwischen den Parteien gibt." KAS
Claudia Härterich:\r\n"Als sehr positiv empfand ich die Zusammenarbeit der beiden Stiftungen. Es führte zu einer ausgewogenen Diskussion. " KAS

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland