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Nationaler Entwicklungsplan: Welche Marschroute schlägt die Regierung vor?

Am 16. Februar fand im “Colegio de Estudios Superiores de la Administración” CESA die erste Expertenrunde des Legislativen Observatoriums in 2023 statt. Das Projekt ist eine Initiative des Politikwissenschaftlichen Instituts Hernán Echavarría Olózaga ICP und der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien. Ziel der Expertenrunde war es, die Vorschläge des Nationalen Entwicklungsplanes der Regierung mit politischen Experten zu analysieren und zu diskutieren.

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Der Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón dankte zunächst den Anwesenden für ihre Teilnahme und betonte die Bedeutung einer informierten öffentlichen Debatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über den Nationalen Entwicklungsplan PND. Auch der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith hob hervor, wie wichtig es sei, den Plan auf breiter Ebene zu diskutieren, vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen Reformvorschläge der kolumbianischen Regierung. 

Der stellvertretende Direktor für territoriale Planung der nationalen Planungsbehörde, Juan Pablo Sandoval, eröffnete die Diskussion und erklärte die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der sozialen Protestbewegung und die neue Rolle des Staates seit der Pandemie sowie die unzureichende Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 als Rahmenbedingungen für die Erarbeitung und Präsentation des aktuellen Entwicklungsplans PND.  Gleichzeitig stellte er die vier Hauptpunkte des Planes vor: 1) eine mehr diverse Wirtschaft, um den Agrarsektor und die Industrie zu dynamisieren und die Gewinne aus Geldanlagen und der Erdöl- und Bergbauindustrie zu minimieren; 2) Umweltschutz als zentrale Achse für Entwicklung und gerechte Einkommensverteilung sowie territoriale Neuordnung für die bisher benachteiligten Regionen und Bevölkerungsgruppen; 3) Energie-Transition hin zu sauberen Energiequellen, ausreichende Infrastruktur und Ressourcen für den Energiewandel; 4) Agrarreform und legale Registrierung von Landbesitz als zentrales Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit sowie die Anerkennung des Rechtes auf eine „consulta previa“ (Befragung indigener Communities vor größeren Bauvorhaben auf ihrem Land).

Im Anschluss hatten die Kongressabgeordneten Ciro Ramírez vom “Centro Democrático”, Mauricio Parodi von der Partei “Cambio Radical”, Hernán Cadavid vom “Centro Democrático”, Karina Espinosa von der Liberalen Partei, Saray Robayo von der “Partido de la U” und Cristian Garcés vom “Centro Democrático” das Wort. Die Abgeordneten gaben ihrer Besorgnis Ausdruck hinsichtlich der Finanzierung und der verfügbaren Ressourcen zur Umsetzung der Programme des Entwicklungsplans. Gleichzeitig bemängelten sie das Fehlen von Plänen für Sicherheit, Infrastruktur und Anreizen für mehr unternehmerische Investitionen. Auch kritisierten sie die geplanten außerordentlichen Befugnisse des Präsidenten, die zu einer Machtkonzentration führen und das Gleichgewicht der Mächte im Staat gefährden könnten. Die Abgeordnete Karen Manrique, die einen Sondersitz für den Frieden im Kongress innehat, äußerte sich besorgt über die fehlende Berücksichtigung der Opfer des bewaffneten Konflikts und der Landbevölkerung im Allgemeinen, die unzureichenden Kapazitäten der vom Konflikt betroffenen Gemeinden um entsprechende Projekte durchzuführen und die fehlende Inklusion der produktiven Projekte der „Diálogos Vinculantes“ (verpflichtende Dialoge) im PND.

Andererseits bezeichnete die Abgeordnete der Repräsentantenkammer für die Regierungspartei “Colombia Humana”, María del Mar Pizarro das Programm zur Unterstützung der populären Ökonomie als wichtige Maßnahme zur Verringerung der strukturellen Ungleichheit von ca. 9 Millionen Menschen im Land. Auch erlaube die erneute Industrialisierung durch die Schaffung von “Centros de Reindustrialización ZASCAS” im ganzen Land die Schaffung einer Vielzahl von formellen Arbeitsplätzen, und somit die Verringerung der Arbeitslosigkeit und erneutes Wirtschaftswachstum. Der Berater des Landwirtschaftsministeriums, Rafael Echeverri wies darauf hin, wie wichtig es sei die Problematik von entlegenen Regionen anzuerkennen und die sozialen Unterschiede durch eine nachhaltige Entwicklung und produktive Projekte zu reduzieren. 

Im Hinblick auf die Rolle von ONG´s bemerkte Sandra Martínez von “Transparencia por Colombia”, dass der Kampf gegen die Korruption und die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 nicht ausdrücklich im Entwicklungsplan erwähnt werden. Anschließend stellte Ana María Zamora von der kolumbianischen Bergbauvereinigung die künftige Rolle der Bergbauindustrie beim geplanten Energiewandel der Regierung in Frage, vor allem, weil die Produktion sauberer Energien auch den Einsatz zahlreicher Erdölprodukte verlange, die in traditionell vernachlässigten Regionen des Landes abgebaut werden, eine Tatsache, die nicht im Entwicklungsplan berücksichtigt werde. Der Berater des Komitees für Steuervorschriften, Andrés Zambrano und David Forero von Fedesarrollo, äußerten sich über die Prioritäten bei öffentlichen Ausgaben, mögliche Risiken für die Steuer-Nachhaltigkeit und die Bedeutung des Finanzsektors im Rahmen der Diskussion über den Entwicklungsplan.

Zum Abschluss der Expertenrunde dankte Carlos Augusto Chacón den Anwesenden für ihre Teilnahme und fasste die wichtigsten Schlussfolgerungen zusammen, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, der Methodologie bei der Erstellung des Plans, die zur Verfügung stehende Zeit für dessen Umsetzung oder die aktuelle Agrargesetzgebung. Weiterhin betonte Chacón, dass die Debatte über den Entwicklungsplan PND auf breiter Ebene, tiefgreifend, pluralistisch und wissenschaftlich geführt werden müsse, da es sich um eine Marschroute der Regierung handele, die alle Bürger betreffe.

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