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Veranstaltungsberichte

Polizeimission in Krisenländern - Ziviler Schutz von Entwicklung

Gesprächskreis Vernetzte Sicherheit

Am 12. Mai 2010 lud die Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem weiteren Treffen des Gesprächskreises „Vernetzte Sicherheit“ in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Unter der Fragestellung „Polizeimissionen in Krisenländern – Ziviler Schutz von Entwicklung“ diskutierten hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und den verschiedenen zuständigen Bundesbehörden die besondere Rolle ziviler Polizeikräfte bei der Stabilisierung von Krisenländern.

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In seiner Begrüßung betonte Dr. Michael Borchard, der Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung, gegenüber den anwesenden Gästen die Bedeutung internationaler Stabilisierungseinsätze für die Sicherheit in unserem Land, sowie die Bedeutung einer effektiven Polizeigewalt für ein Land, wie Afghanistan. Ebenso hob er die besonderen Herausforderungen an den Polizeiaufbau unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit hervor. Er unterstrich dabei die Notwendigkeit, sich in besonderem Maße um solche Fragen der „Vernetzten Sicherheit“ zu kümmern und stellte in Aussicht, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung diesem Themenspektrum auch in Zukunft verbunden bleiben werde.

Polizeidirektor Rainer Kühn, Leiter der Missionsbetreuung der Geschäftsstelle der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen, ging nach einer kurzen Darstellung der Geschichte deutscher Polizeimissionen im Ausland näher auf die Aufteilung der Personalgestellung zwischen Bund und Ländern, den Wandel der Mandate und der geforderten polizeilichen Fähigkeiten ein. Gleichzeitig wies Herr Kühn sehr nachdrücklich darauf hin, dass der Einsatz von Polizeikräften dort aufhören müsse, wo der Einsatz militärischer Mittel zur Stabilisierung der Lage unabdingbar erscheint.

Eckehart Wache, Abteilungsleiter Internationale Angelegenheiten im Bundespolizeipräsidium Potsdam, betonte in seinen sich anschließenden Ausführungen, dass sich die Rekrutierung und Ausbildung der Beamten für den Einsatz in Polizeimissionen zunehmend schwieriger gestalte. Mittel- und langfristig prognostizierte er einen noch deutlich steigenden Personalbedarf in diesem Bereich, da insbesondere in der Konfliktnachsorge weniger Militär-, dafür aber um so mehr Polizeikräfte benötigt würden.

Peter Eitel, Policy Officer der Result Group GmbH, attestierte der Debatte um den Afghanistaneinsatz eine zu starke Polarisierung zwischen dem möglichen Einsatz ziviler bzw. militärischer Mittel. Vielmehr bedürfe es eines auf die Situation zugeschnittenen Fähigkeitspaketes, bei dem -seiner Meinung nach- durchaus auch private Dienstleistungsunternehmen einen wertvollen Beitrag leisten könnten. Er hielt es dagegen für besonders problematisch, dass die gewonnenen Einsatzerfahrungen nicht in ausreichendem Maße zur Strategiefindung in anderen Szenarien hinzugezogen würden. Diese fehlende Evaluierung könne sich zu einem Mangel an Strategiefähigkeit auswachsen.

In der anschließenden Diskussion wurde der Strategiewechsel in Afghanistan in Form des „Mentoring“ und dessen Auswirkungen auf die Polizeiausbildung aufgegriffen. Hier sei aber besonders herauszustellen, dass Polizeiausbilder keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Dem hohen Risiko, dem die im Ausland eingesetzten Beamten unterliegen, müsse deshalb durch eine fundierte Ausbildung Rechnung getragen werden. Die grundsätzliche Frage, welche Art von Polizei, mit welchen Fähigkeiten ausgestattet, überhaupt benötigt werde und wie die unterschiedlichen Polizeikonzepte auf internationaler Ebene koordiniert werden können, zeigt, dass die Notwendigkeit des Polizeiaufbaus und seine strukturelle und inhaltliche Ausgestaltung sehr lange unterschätzt wurden. In der Frage, inwieweit die Ausbildungsanstrengungen der deutschen Polizeibeamten von ihren afghanischen Kollegen angenommen werden, wurde festgestellt, dass das Anlegen deutscher Maßstäbe nicht immer zielführend sei. Vielmehr bedarf es einer klaren Festlegung der eigenen Ausbildungsziele und der transparenten Vertretung des dahinter stehenden Ausbildungsprofils. Abschließend wurde die Frage nach der Einbindung nichtstaatlicher Sicherheitsakteure in das Spektrum der Krisenprävention, der Krisenbewältigung und der Krisennachsorge diskutiert. Insbesondere die Frage, ob staatliche Sicherheitsakteure im „Kampf um die notwendigen Experten“ gegenüber den nichtstaatlichen Sicherheitsakteuren das Nachsehen hätten, wurde von den Teilnehmern sehr unterschiedlich bewertet.

Dr. Florian Reindel, Leiter des Arbeitsstabs Afghanistan/Pakistan im Auswärtigen Amt, beschrieb die Stärkung des afghanischen Sicherheitssektors als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Aufbau eines stabilen Staatswesens. Dabei spiele auch der Aufbau eines effizienten Justizapparates eine wichtige Rolle. Deutsche Polizeiberater engagieren sich deshalb nicht nur im Rahmen eines bilateralen Polizeiberaterteams (GPPT) sondern unterstützen die afghanische Polizei auch im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL.

Ziel aller Ausbildungsanstrengungen müsse es deshalb bleiben, parallel zu einem möglichen Abzug der internationalen Truppen eine sukzessive Übergabe von Verantwortung an die Afghanen auch im Sicherheitssektor zu ermöglichen.

Jan Schürmann, ehemaliger Berater des afghanischen Justizministers und des stellvertretenden Innenministers in Fragen der Europäischen Polizeimission in Afghanistan, berichtete von seinen praktischen Erfahrungen in Zusammenhang mit der Europäischen Polizeimission EUPOL. Zu den Aufgaben der EUPOL-Mission gehören neben der Entwicklung einer kohärenten Gesamtstrategie insbesondere die Ausbildung der Polizei, der Aufbau einer Grenzpolizei, die Korruptionsbekämpfung, die Bildung von Institutionen und die Etablierung des Rechtstaatlichkeitsprinzips. Als essentielle Schwerpunkte der Aufbauhilfe bezeichnete Schürmann die Entwicklung einer Organisations- und Personalstruktur, den Staatsaufbau, die Etablierung des Gesetzmäßigkeitprinzips und den Ausbau von Management- und Delegationsfähigkeiten.

Die politische Vorgabe, dem Konzept der Vernetzten Sicherheit im Rahmen der weiteren Konfliktbewältigung Priorität einzuräumen, bedeute für den zivilen Aufbau Nordafghanistans, dass nachhaltige Entwicklung nur durch die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität ermöglicht werden könne, so Andreas Clausing, Leiter des Büros der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GtZ) in Afghanistan. Als Bundesunternehmen unterstützt die GtZ deshalb das German Police Project Team (GPPT) durch die Schaffung von polizeilicher Infrastruktur sowie die Umsetzung ausgewählter inhaltlicher Vorgaben. Um die Nachhaltigkeit in der Polizeiausbildung zu stärken müsse allerdings auch das wirtschaftliche und soziale Umfeld stabilisiert werden.

In der anschließenden Diskussion wurden die Chancen und Herausforderungen der verstärkten US-amerikanischen Beteiligung an der Polizeiausbildung im Norden Afghanistans diskutiert. Uneinigkeit herrschte über die Fortschritte im Hinblick auf die Koordinierung internationaler Entwicklungshilfe. Einigkeit bestand indes darin, dass alles getan werden müsse, damit der Schutz des Staatsaufbaus nach dem Abzug der internationalen Truppen von den Afghanen selbst übernommen werden kann.

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