Veranstaltungsberichte

Re-empowering Iraqi Society

von Gregor B. M. Meiering

Seminar am 30. April 2003 in Beirut

Capacity Building for Future Returnees to IraqSeminar am 30. April 2003 in BeirutGregor B.M. Meiering Beauftragter Regionalkooperation Naher OstenAmman/Beirut

Mit dem Zusammenbruch des Regimes Saddam Husseins in Bagdad und dem Ende der Kampfhandlungen im Irak hat ein neues Kapitel in der Geschichte des Nahen Ostens begonnen. Strategische Visionen zur Zukunft der Region kursierten bereits im Vorfeld des Krieges. Der Verlauf des Konflikts hat erwiesen, wie notwendig es ist, Demokratie nicht nur als Nachkriegsordnung zu proklamieren, sondern auch, sie als Weg aus dem Krieg beim Wiederaufbau von Gesellschaft und Staat zu praktizieren.

Das Regionalbüro Naher Osten der Konrad-Adenauer-Stiftung hat begonnen, Fragen des gesellschaftlichen und politischen Neuanfangs im Irak mit Angehörigen der irakischen Diaspora in der Region zu ventilieren.

Nach einem ersten Treffen für zukünftige Irak-Rückkehrer in Amman zu Beginn des Monats fand am 30. April 2003 ein weiteres Seminar in Beirut statt, um mit dort lebenden Exil-Irakern eine Bestandsaufnahme der Situation in ihrem Heimatland vorzunehmen. Über zwanzig Fachkräfte aus politischer Opposition, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung, Kultur und Kirchen folgten der Einladung zum Gedankenaustausch. Diese Gruppe zu Multiplikatoren des gesellschaftlichen Wiederaufbaus zu machen, ist eine Priorität der Irak-Arbeit der Stiftung.

Aus Sicht der Stiftung bestehen gegenwärtig drei Herausforderungen, welche die Situation nach dem Konflikt beherrschen. In einem ersten Schritt gilt es, der humanitären Krise zu begegnen, die durch das große Ausmaß der Zerstörungen katastrophale Dimensionen angenommen hat. Bei dieser Aufgabe erweist es sich als erschwerend, dass keine funktionierende Regierung im Irak besteht, so dass die Einsetzung einer kompetenten Exekutive die zweite Notwendigkeit ist. In einer dritten Phase ist es unumgänglich, gesellschaftliche Gruppen zu stärken, die allein einen langfristigen Pluralismus sichern können. In diesem dritten Bereich liegen die Kernkompetenzen der Stiftung, weshalb die Teilnehmer zu Beginn des Seminars die Gelegenheit erhielten, sich einen Überblick über die Stiftungsarbeit in der Region zu verschaffen.

Die Hauptarbeitsfelder – Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit, Regionale Zusammenarbeit, Globalisierung und Marktwirtschaft sowie Kulturdialog – boten dabei mannigfache Anknüpfungspunkte zu Vorstellungen und Ideen der irakischen Seminarteilnehmer, unter denen neben Historikern und Journalisten auch Vertreter der syrischen und chaldäischen Kirchen sowie der Beauftragte der schiitisch-islamischen Al-Dawa Partei waren.

Antoine Messarra, Professor der Politkwissenschaften an der Libanesischen Universität und als Vorsitzender der Fondation Libanaise pour la Paix Civile Permanente langjähriger Partner der Stiftung, warb in seiner Einführung unter den irakischen Teilnehmern dafür, europäischen Organisationen und ihrem Entwicklungsengagement Vertrauen zu schenken. Noch zu Zeiten des Bürgerkriegs im Libanon habe die Stiftung eine herausragende Rolle beim Zusammenführen der verschiedenen Konfliktparteien gespielt.

Pläne, die außerhalb des Landes in Zypern diskutiert worden seien, galten zunächst als Zukunftsmusik, konnten ab den neunziger Jahren aber dennoch im Libanon umgesetzt werden. Für die Iraker gelte es, in eine konstruktive Auseinandersetzung miteinander einzutreten, welche die Präsenz ausländischer Truppen bald obsolet mache und die gleichzeitig das gesellschaftliche Machtgezerre demokratischen – und damit akzeptierten – Spielregeln unterwerfe.

Die Schaffung von Dialoginstitutionen sei eine wichtige Lehre der libanesischen Erfahrung, von der die Iraker lernen können. Zugleich wies Messarra darauf hin, dass der kurzfristige Einfluss auf das tagespolitische Geschäft sich kaum mit dem Gewicht messen lassen könne, das durch die Stärkung von Bildung und Erziehung erreicht werde. Insbesondere politische Bildung und staatsbürgerliche Erziehung seien Felder, auf denen nachhaltig gesellschaftliche Veränderungen gedeihen können. Hier früh anzusetzen sei entscheidend, zumal beim Weg aus den politischen und wirtschaftlichen Krisen des Totalitarismus ein Jahrzehnt schnell verstrichen sei.

Insbesondere die Vertreter der syrisch-katholischen Kirche in Mossul/Nordirak unterstrichen, dass der Krieg für die Zivilbevölkerung eine tiefe traumatische Erfahrung darstelle, aus der sich zu befreien kein einfaches Unterfangen sei. Die damit einhergehende politische Verunsicherung habe viele in die Resignation getrieben; wichtig für eine erfolgreiche soziale Mobilisierung sei es deshalb, dass gerade europäische Partner frühzeitig mit Angeboten des gesellschaftlichen Aufbaus beginnen.

Dabei sollte – so bekräftigte auch Ahmad Ahmad von der Al-Dawa Partei – nicht darauf gewartet werden, dass sich eine Regierung im Irak konstituiere; auch eine Übergangsregierung solle sich bereits in einem pluralistischen und demokratischen Klima bewähren müssen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass sich eine demokratische Gesellschaft nur dann auch ideell durchsetzen könne, wenn zugleich die soziale und wirtschaftliche Entwicklung weiter Bevölkerungskreise in Angriff genommen werde. Maßnahmen der Sozialstrukturförderung – gestützt etwa durch revolvierende Kreditfonds für Kleinunternehmer – seien notwendig, um die schwächeren Teile der Gesellschaft für einen politischen Kurswechsel zu gewinnen. Hier werde auch potentiell eine Rolle der Kirchen gesehen, die sich andernorts durch soziale Projekte besondere Kompetenzen erworben haben.

Die gesellschaftliche Mobilisierung verlange, so konstatierten die irakischen Teilnehmer insgesamt, dass auf individueller und sozialer Ebene dem Menschen sein Wert zuerkannt werde. In den Jahren der Diktatur Saddam Husseins sei den Menschen ihre Individualität in einem Masse aberkannt worden, das ein Erwecken von Initiative und Engagement gegenwärtig behindere und verzögere. Auch ethnische und religiöse Gruppen – wie zum Beispiel Kurden und Christen – müssten die Gewissheit haben, gleichberechtigte Teile der Nation zu werden.

Dies erfordere auch, der Geschichtsschreibung auf allen Ebenen neue Aufmerksamkeit zu schenken, sowohl im Bereich der universitären Forschung als auch bei der Erarbeitung von Schulbüchern. Das Anerkennen des irakischen Pluralismus sei der einzige Weg, die Identitätskrise, in die der Irak bereits als Teil des Osmanischen Reichs eingetreten sei, aufzulösen. Nicht nur der irakische Humanismus – den Stolz auf den zivilisatorischen Beitrags Mesopotamiens zur Weltkultur – zu stärken, sondern auch die jüngste Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten, das seien Aufgaben der Zukunft, so die Teilnehmer. Er verwies auf die Rolle, die insbesondere Deutschland mit seiner doppelten Vergangenheitsbewältigung – NS-Diktatur und DDR – dabei spielen könne. Nur eine aktive Beschäftigung mit der Geschichte könne die Vertrauensbildung nach innen stärken; Brücken nach außen zu bilden diene dabei der Stabilisierung.

Von christlicher Seite wurde dieser Gesichtspunkt weitergeführt, indem angemahnt wurde, eine ehrliche und dem Ergebnis nach offene Debatte zur Herausforderung des Säkularismus zu führen. Die Trennung von Kirche und Staat gehöre zu den Errungenschaften westlicher Demokratien; für den Irak stelle sich hingegen die Frage, ob seine Zukunft säkular sei – nicht wenige Gruppen der Opposition forderten ein, der Staat solle zukünftig islamisch legitimiert sein.

Das Verständnis von Demokratie orientiere sich im Irak derzeit an zwei Polen; zum einen werde eine Orientierung hin auf säkulare Zustände gefordert, zum anderen werde betont, Demokratie bestehe darin, den Einstellungen des Volkes – auch den religiösen – zu folgen. Pater Touma forderte hier eine Weichenstellung seitens der zukünftigen politischen Klasse des Iraks; es sei Teil der politischen Verantwortung, den Begriff des Staatsbürgers zu fördern, das nationale Bewusstsein gegenüber Partikularidentitäten zu stärken und insbesondere im Bereich der religiösen Unterweisung – sofern diese stattfinde – das Prinzip des Multikonfessionalismus umzusetzen.

Christen müssten lernen, was Muslime lernen; Muslime müssten über das Christentum unterrichtet werden; innermuslimisch müsse der Austausch zwischen Sunna und Schia befördert werden. Das Prinzip der ideologisch gefärbten, staatsgelenkten Erziehung müsse überwunden werden, zugleich aber müsste die Gefahr eines postmodernen Einerleis erkannt werden. Aus Sicht der Kirchen stellten etwa zukünftige missionarische Aktivitäten der Zeugen Jehovas eine echte Gefahr dar. Auch proselytierende Gruppen des Protestantismus könnten die Christen im Lande in Bedrängnis bringen; die irakischen Christen teilten nicht die politischen Positionen etwa amerikanischer Baptisten in Bezug auf Israel, doch bestünde die Gefahr, dass sich auf muslimischer Seite Ressentiments gegen einheimische Christen entwickeln, wenn die Unterschiede nicht deutlich gemacht würden.

Im Verlauf des Seminars wurde mehrfach das Prinzip des Föderalismus angesprochen, das als Ordnungsprinzip auch einen zukünftigen Irak strukturieren könnte. Dabei fiel auf, dass die religiösen und ethnischen Unterschiede im Irak zwar immer bestanden haben (vor allem zwischen Sunna, Schia und Kurden), dass die Politisierung dieser Unterschiede aber neueren Datums sei und weitgehend auf das Prinzip des divide et impera der Zeit Saddam Husseins zurückginge. Insofern – so nicht wenige der irakischen Teilnehmer – handle es sich nicht um traditionelle und schwer überbrückbare Unterschiede, sondern um invented traditions, die im Dienste des politischen Apparats des alten Systems standen. Dies in der Debatte um eine zukünftige Ordnung des Iraks zu berücksichtigen, sei wichtig.

In einem weiteren regionalen Rahmen sehen nicht wenige Iraker auch die Notwendigkeit, die nationale Versöhnungsarbeit auch auf Staaten der Nachbarschaft auszuweiten. Bedarf bestehe hier in Richtung Iran, aber auch in Richtung Kuwait; zweimal – 1991 und 2003 – sei der kriegerischen Auseinandersetzung die Sprachlosigkeit gefolgt, die es zukünftig zu überwinden gelte. Noch herrsche die Lesart des Freund-Feind Schemas in den Beziehungen zwischen den Menschen in Kuwait und im Irak; in den Kriegen liege aber auch ein grosser Fundus gemeinsamer bitterer Erfahrungen. Diese Gemeinsamkeiten herauszustellen könne auch regional zu einem friedlichen Miteinander in der Zukunft beitragen.

Angesichts von rund vier Millionen Irakern, die ihr Land in den vergangenen Jahren verlassen haben, kann ein gesellschaftlicher Kurswechsel nur gelingen, wenn Exilanten zur Rückkehr ermutigt werden und die Gelegenheit erhalten, die auch auswärts erworbenen Erfahrungen in den gesellschaftlichen Prozess einzubringen. In den Bereichen Medien, Wissenschaft, Bildung, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft wird vieles davon abhängen, ob der Transfer von Erfahrung und Wissen funktioniert. Weiterhin wird von besonderem Gewicht sein, ob engagierte Iraker Einfluss auf die Tagespolitik zu gewinnen imstande sind.

Entscheidend aber – so Pater Ramzi Issa von der Chaldäisch-Katholischen Kirche – sei die Mobilisierung der jungen Generation. In nahezu allen Bereichen gelte es, die Jugend des Iraks auf die Zukunft vorzubereiten. Dies könne im Austausch mit Europa wie auch mit den Nachbarstaaten der Region – Syrien, Libanon, Jordanien – geschehen. Im Kern gehe es darum, die Herausforderung des gesellschaftlichen Neuanfangs nicht als Problem, sondern als Chance anzusehen; junge Menschen – die Mehrzahl aller Iraker – seien unter der Diktatur Saddam Husseins groß geworden und würden deshalb nicht selten als Ballast angesehen. Das Gegenteil sei der Fall; kritisches Denken könne sich unter der neuen Generation am ehesten Durchsetzen. Deshalb sollten zukünftige Programme auch gezielt die politische und gesellschaftliche Bildungsarbeit unter Jugendlichen – auch unter ehemaligen Soldaten – in den Blick nehmen.

Bereits beim ersten Seminar mit Exil-Irakern in Amman Anfang April wurde deutlich, dass viele potentielle Rückkehrer von der Aussicht angespornt werden, mit europäischen Partnern für die Zukunft des Iraks arbeiten zu können.

Vieles an Unsicherheit, die bei der ersten Zusammenkunft im Zeichen der Kriegshandlungen nicht wenige bedrückte, ist seither einer stärkeren Entschlossenheit gewichen. Auch wenn sich neue regionale Spannungen ergeben, ist eine wachsende Bereitschaft zu erkennen, drei Jahrzehnte Diktatur und zwei Jahrzehnte Krieg hinter sich zu lassen und den Blick nach vorne zu wenden. Die Stiftung ist bereit, authentische Initiativen zu unterstützen; die Erfahrungen der ersten Seminare mit zukünftigen Irak-Rückkehrern fließen deshalb unmittelbar in Pläne ein, die regionale Arbeit der Stiftung im Nahen Osten weiter zu stärken.

Ansprechpartner

Thomas Birringer

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Stellvertretender Leiter Hauptabteilung Analyse und Beratung

thomas.birringer@kas.de +49 30 26996-3541 +49 30 26996-3563

Über diese Reihe

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Sankt Augustin Deutschland