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Fünf Richter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) haben sich in der KAS-Akademie in Berlin mit Vertetern der deutschen Stiftungen zum Gespräch getroffen. Zur Delegation der Richter gehörten (von links) Mankhambira C.C. Mkandawire (Namibia), Dr. Rigoberto Kambovo (Angola), Isaac Jamu Mtambo (Malawi), Ariranga Govindasamy Pillay (Mauritius) und Dr. Onkemetse B. Tshosa (Botsuana).

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Frank Spengler, der stellvertretende Leiter der KAS-Hauptabteilung "Europäische und Internationale Zusammenarbeit", begrüßte die Gäste.

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Im Austausch stellten die Stiftungen dann ihre Arbeit im Bereich der Rechtsstaatsförderung in Afrika vor.

Erst im Mai 2011 hat die politische Führung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft den Gerichtshof und deren Richter für mehr als ein Jahr suspendiert. Als ursächlich für die Entscheidung der SADC-Staaten wird einer Entscheidung des SADC-Tribunals gesehen, in dem die Enteignung weißer Farmer in Simbabwe als unrechtmäßig erklärt wird. Die Entscheidung des Urteils wurde bereits durch internationale unabhängige Gutachter bestätigt. Die nun erfolgte Aussetzung des SADC-Tribunals stellt einen schweren Schlag für die Rechtsstaatlichkeit und den regionalen Integrationsprozess im südlichen Afrika dar.

Während des Gesprächs tauschten sich die Richter mit den Stiftungen über die aktuelle Lage aus und diskutierten die Hintergründe für die Suspendierung. Die politischen Stiftungen drückten ihre Achtung vor der mutigen Haltung der Richter für ihre Unabhängigkeit aus und sagten Unterstützung im Rahmen der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu. Auf ihrer weiteren reise werden die SADC-Richter mit Parlamentariern und Amtskollegen anderer Gerichte in Deutschland, Luxemburg und Straßburg zusammentreffen.