Veranstaltungsberichte

Richtungswechsel im Weißen Haus?

von Patrick Keller

Bericht zur Konferenz über die transatlantische Zusammenarbeit

Die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA weckt auf beiden Seiten des Atlantiks Hoffnungen, dass eine revitalisierte transatlantische Partnerschaft die drängenden internationalen Herausforderungen bewältigen kann. Die unsichere Lage in Afghanistan, der globale Klimawandel, die Verknappung strategischer Ressourcen, das iranische Streben nach Atomwaffen – die Liste der Aufgaben ist lang. Und keine dieser Aufgaben kann von einem einzelnen Akteur gemeistert werden; sie alle erfordern eine starke atlantische Allianz.

Vor diesem Hintergrund versammelte die Konrad-Adenauer-Stiftung – in Kooperation mit dem American Jewish Committee Berlin, der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland und dem Zentrum für europäische Studien in Brüssel – hochrangige Experten, um darüber zu diskutieren, wie der transatlantischen Partnerschaft neue Dynamik zu verleihen sei. Bereits die Eröffnung der Konferenz beim Abendempfang im Schöneberger Rathaus, wo John F. Kennedy 1963 seine berühmte Rede gehalten hat, gab dabei die Tonlage vor, die auch den nächsten Tag bestimmen sollte. Sowohl der amerikanische Vertreter (John M. Koenig, Geschäftsträger a.I. der US-Botschaft) als auch der europäische Vertreter (Patrick Child, Leiter des Kabinetts der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen) hoben hervor, dass die transatlantische Achse in Zeiten einer zunehmend unübersichtlichen Welt eine unverzichtbare gestaltende Funktion habe. Die Phase des atlantischen Zerwürfnisses, das mit der Debatte über den Irakkrieg seinen Tiefpunkt erreicht hatte, erklärten beide für überwunden. Schon in George W. Bushs zweiter Amtszeit habe eine Annäherung stattgefunden, die aber erst durch den Wechsel der Personen mit Leben gefüllt werden könne.

Die Eröffnungsrede am Morgen des eigentlichen Konferenztages in der Akademie der Stiftung knüpfte an diese Überlegung an. Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Vorstandes der EVP-ED-Fraktion, nahm die Europäer in die Pflicht, stärker eigene strategische Initiativen und entsprechende Ressourcen zu entwickeln und damit auf die Amerikaner zuzugehen. Es sei falsch, in einer passiven Rolle zu verharren, wenn man mehr Mitbestimmungsrecht erwerben wolle – die europäische Schwäche habe zu oft den amerikanischen Unilateralismus provoziert. Wie nahezu alle Redner der Konferenz deutete auch Brok die Zeichen der Obama-Transition positiv: Nicht nur werde diese Regierung offener in Gespräche gehen als die vorige, sondern sie werde auch von einem erfahrenen und pragmatischen außenpolitischen Team geprägt werden.

Eine aktivere Rolle der Europäer forderte auch Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im ersten Panel zur Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit. Um den internationalen Terrorismus, den Klimawandel und die anderen dringenden Weltprobleme angehen zu können, brauche es einen effizienten Multilateralismus. Es sei die Aufgabe der Amerikaner, den Multilateralismus möglich zu machen, und die Aufgabe der Europäer, ihn effizient zu gestalten. Der Botschafter der Slowakischen Republik in Deutschland, Ivan Korčok, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Vergangenheit die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU und unter den europäischen NATO-Mitgliedsländern oft größer waren als die Differenzen über den Atlantik hinweg. Eine zukunftsfähige transatlantische Strategie benötige daher zunächst eine verbesserte Abstimmung der Europäer untereinander. Patrick Child unterstrich diese Beobachtung, verknüpfte sie jedoch mit dem Hinweis an die Amerikaner, die unausweichlichen Kontroversen innerhalb Europas nicht auch noch zum eigenen Vorteil auszuschlachten oder auch nur unwissentlich zu befördern. Charles King Mallory IV, der Direktor des Aspen Instituts Berlin, bemerkte, dass bei vielen der gegenwärtigen transatlantischen Debatten Russland der Elefant im Raum sei. In der Iran-Politik, der NATO-Strategie, dem Raketenabwehrprogramm und bei vielen weiteren Themen ließen sich transatlantische Dissonanzen auf die Gretchenfrage "Wie hältst Du es mit Russland?" zurückführen. Es sei notwendig, die Extrempositionen der "Russlandversteher" und der "Neuen Kalten Krieger" zu meiden und stattdessen eine pragmatische Kooperation zu suchen, die zugleich aber die Sicherheitsinteressen der russischen Nachbarn anerkennt und inakzeptablem russischen Verhalten entgegensteuert. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage der Russlandpolitik rege aufgegriffen; ein anderer Schwerpunkt lag auf der Frage der unterschiedlichen Bedrohungsperzeption auf beiden Seiten des Atlantiks.

Das anschließende Panel widmete sich der transatlantischen Kooperation beim Umgang mit failing und failed states. Dabei stand die Frage im Zentrum, inwiefern Demokratisierungs- und Stabilisierungsversuche in solchen Ländern miteinander im Widerspruch stehen. Michael Gahlers MdEP, Vizepräsident des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, bestritt diese These. Aus seiner Sicht bedingen sich beide Ansätze gegenseitig. Die Anstrengungen der EU unterstreichten dies. Allerdings sei eine verbesserte transatlantische Kooperation unerlässlich, um diese Ziele in den Krisenregionen umzusetzen. Dennoch könne die EU im Bereich des internationalen Peace Keeping bereits auf Erfolge zurückblicken. Dem widersprach Etienne de Duran, Direktor des Zentrums für Sicherheitsstudien des Französischen Instituts für Auswärtige Beziehungen in Paris. Aus seiner Sicht hat der Westen eine schlechte Bilanz. Die Ursache dafür sei, dass Demokratisierung und Stabilisierung gleichzeitig stattfinden müssen und damit die Komplexität der Herausforderungen steige. Hinzu komme, dass die EU und die USA sich nicht über den Sinn und Zweck dieser Missionen einig seien. Während amerikanische Politiker dazu tendieren, Gefahren zu übertreiben, um für Interventionen den notwendigen Rückhalt der Bevölkerung zu erhalten, spielen europäische Entscheidungsträger häufig die militärische Dimension der Einsätze herunter. Die Bedrohungsperzeptionen der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks seien demnach sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede erschweren es beiden Partnern, gemeinsam zu handeln. Das werde vor allem in Afghanistan deutlich. William M. Drozdiak, Präsident des American Council on Germany in New York, wies darauf hin, dass die Idee der Demokratieverbreitung im Nahen und Mittleren Osten sowie in anderen Krisenregionen von vielen Entscheidungsträgern in den USA heute als naiv angesehen werde. Im Vordergrund stehe nun die Stabilisierung der Sicherheitslage in Ländern wie dem Irak und Afghanistan. Unter der neuen Obama-Administration sei daher zu erwarten, dass der Dialog künftig mit allen Konfliktparteien in der jeweiligen Region geführt werde.

Im dritten Panel diskutierten Charles Esser von der International Crisis Group in Brüssel und Dr. Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Rolle der atlantischen Partner im globalen Wettbewerb um strategische Ressourcen. Esser hob hervor, dass in diesem Wettstreit Unternehmen und nicht Staaten die entscheidenden Akteure seien und bezweifelte zudem, dass es tatsächlich einen globalen Wettbewerb geben werde. So werde die Nachfrage nach Ressourcen wie Öl auf lange Sicht mit dem Angebot sinken; ein wirkliches strategisches Dilemma werde sich nicht ergeben, solange die westlichen Gesellschaften ihren Modernisierungskurs beibehielten. In der Diskussion wurde diese Annahme in Frage gestellt, insbesondere mit Blick auf die Situation in aufstrebenden Schwellenländern. Dr. Kirsten Westphal präsentierte eine umfassende und zahlengesättigte Analyse des Weltenergiemarktes und prophezeite einen global steigenden Energiebedarf bei gleichzeitig abnehmender Fähigkeit gerade der westlichen Staaten, diesen Bedarf aus eigener Kraft zu stillen. In diesem Zusammenhang gestand sie auch der Atomkraft eine wichtige Brückenfunktion zu. Langfristig jedoch müsse wesentlich stärker auf erneuerbare Energiequellen gesetzt werden, um das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit in der Balance zu halten.

Das abschließende Panel widmete sich der Zukunft der Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsregimes. Die Redner Jamie M. Fly (Leiter der Anti-Proliferations-Abteilung des U.S. National Security Councils), Michael Rühle (Stellvertretender Leiter der Politischen Planungseinheit im Kabinett des NATO-Generalsekretärs) und Colonel Christopher Langton (International Institute for Strategic Studies in London) vereinbarten für ihre Stellungnahmen die Chatham House Rules. Gesprochen und mit dem Publikum diskutiert wurde über die Erfolge und Schwächen der amerikanischen Anti-Proliferationspolitik, den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, die zukünftige Bedeutung des Nichtverbreitungsvertrages, die Initiative Kissingers, Perrys, Shultz' und Nunns zur weltweiten Abschaffung aller Atomwaffen und Maßnahmen zu einer besseren Kontrolle konventioneller Waffen.

Experten und Gäste setzten die inhaltlichen Gespräche beim anschließenden Abendempfang in der Akademie fort und bescherten der Veranstaltung so einen gelungenen Ausklang.

Über diese Reihe

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Berlin Deutschland