Veranstaltungsberichte

Russland hat keine Marionette gewählt

von Christian Echle

Experten trauen Dimitri Medwedjew die Rolle des starken Mannes zu

Als „neues Kraftzentrum der russischen Politik“ hat Dr. Andreas Schockenhoff MdB den frischgewählten russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew bezeichnet. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit hat damit der Vermutung widersprochen, dass es sich bei Medwedjew um eine Marionette des bisherigen Präsidenten Putin handeln könnte. Schockenhoff war sich in dieser Einschätzung einig mit den fünf anderen Russland-Experten, die die Konrad-Adenauer-Stiftung zwei Tage nach der Wahl in Russland für eine Podiums-Diskussion versammelt hat.

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Von links: Prof. Dr. Eberhard Schneider, Prof. Dr. Alexander Tschepurenko, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, Dr. Thomas Kunze (KAS), Wladimir Golonew, Alexander Rahr, Konstantin Tarasow

Gleichzeitig gehen die Experten davon aus, dass es zwischen Medwedjew und Putin trotz der am Wahlabend demonstrierten Einigkeit in den kommenden Monaten zu einer Machtprobe kommen wird. „In einer Höhle können nicht zwei Bären wohnen“, zitierte Prof. Dr. Eberhard Schneider von „Partners For Public Affairs“ ein russisches Sprichwort. Noch gebe es in Russland keinerlei Erfahrung, wie der Staat von zwei starken Männern geleitet werden kann. Daher glaubt Schneider, dass es zu Konflikten und Spannungen kommen wird. Putin will im Mai nach der Vereidigung Medwedjews das Amt des Premierministers übernehmen, der bisher in Russland dem Präsidenten gegenüber eine deutlich untergeordnete Rolle spielt.

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Wladimir Golonew

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Konstantin Tarasow

Die zwei aus Moskau angereisten Podiumsteilnehmer Wladimir Golonew und Konstantin Tarasow zeigten sich gelassen gegenüber der Kritikwelle, die der Ablauf der Wahl im Westen hervorgerufen hatte. „Wir sind Kritik gewohnt und bleiben daher ruhig. Die Wahl Medwedjews war die Wahl eines stabilen Kurses“, so Golonew, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik in der Staats-Duma. Tarasow, der die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit in der Staats-Duma leitet, ergänzte: „Russland ist eine junge Demokratie, wir werden uns mit der Kritik in Ruhe auseinandersetzen. Der Konsens der Eliten fiel auf Medwedjew, und so ist die Wahl auch eine Wahl dieses Konsenses. Der russische Staat ist in den vergangenen acht Jahren unter Putin wieder zu Stärke gekommen.“

Der Russland-Experte Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik benannte die drei möglichen Szenarien für die kommenden Monate: Entweder die Doppelspitze mit Medwedjew und Putin arrangiert und bewährt sich, oder einer von beiden setzt sich in einer Kraftprobe durch. Dabei hält es Rahr für unwahrscheinlicher, dass es Putin gelingt, das Amt des Premierministers zu stärken und damit Russland zu einer parlamentarischen Republik zu machen, in der der Präsident mehr repräsentative Aufgaben übernimmt.

Neben dem Wahlausgang waren auch die Herausforderungen ein Thema, die nun auf Medwedjew zukommen. Russland steckt mitten in einer Modernisierungsphase, die allerdings durch die zunehmende Inflation ins Stocken geraten ist. Prof. Dr. Alexander Tschepurenko, Direktor des Russischen Unabhängigen Forschungsinstituts für Soziale und Nationale Probleme, benannte als Hauptproblem die großen sozialen Unterschiede, die es in verschiedenen Regionen innerhalb des Landes gibt. Daneben gebe es zu wenige Möglichkeiten, zu sparen oder Eigenheime zu bauen. Auch die Entwicklung der Renten sei problematisch.

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Prof. Dr. Alexander Tschepurenko und Dr. Andreas Schockenhoff MdB

Für die deutsch-russischen Beziehungen erwartet Dr. Andreas Schockenhoff einen selbstbewussten russischen Verhandlungspartner, der allerdings gerade in den Fragen der Modernisierung stark von seinen Beziehungen zu Deutschland profitieren kann. Gerade über die wirtschaftliche Zusammenarbeit könne Deutschland diesen Prozess mitgestalten. „Die Modernisierung kann allerdings nur gelingen, wenn es in Russland eine starke Zivilgesellschaft gibt“, so der CDU-Abgeordnete. Er warb dafür, Begegnungen zwischen deutschen und russischen Bürgern intensiver als bisher zu fördern. Wladimir Golonew nannte als eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele Russlands die baldige WTO-Mitgliedschaft. Er zeigte sich überzeugt, dass der eingeschlagene Modernisierungskurs auch unter dem neuen Präsidenten Medwedjew erfolgreich fortgeführt werden kann.

Länderberichte
3. März 2008
Länderbericht aus Moskau zur Wahl

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