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Sicherheitsexperte Abou Taam fordert neue Sicherheitsstrukturen in Deutschland

„Sicherheit ist für den Staat eine schwierige Gratwanderung zwischen Über- und Unterreaktion. Das Problem im Kampf gegen den Terror ist: Der Staat muss alle Anschläge abwenden, um Erfolg zu haben. Terroristen sind schon erfolgreich, wenn ihnen ein einziger Anschlag gelingt.“ Mit diesem Grundproblem hat sich Dr. Marwan Abou Taam in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in seinem Vortrag über die deutsche Sicherheit im Spannungsfeld des internationalen Terrorismus auseinandergesetzt. Einen Schwerpunkt setzte der Dozent für Europäische Außen- und Sicherheitspolitik von der Universität Göttingen dabei auf die Bedrohung durch Terroristen mit islamistischem Hintergrund.

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Abou Taam

Zunächst sprach Abou Taam über die Sicherheitskultur in Deutschland. Nach den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur gebe es in eine große Skepsis gegenüber militärischer Macht. Auch eine offene Anwerbung des Geheimdienstes an den Universitäten – wie es beispielsweise in Großbritannien üblich ist – sei in Deutschland nicht denkbar. Statt dessen würden die Nachrichtendienste durch Politik und Medien relativ stark kontrolliert. Überhaupt spielen die Medien eine wichtige Rolle für die Sicherheitskultur: „Für die subjektive Sicherheitswahrnehmung ist das Bild, das die Medien entwerfen, entscheidend.“

Da zahlreiche Bündnisse einen militärischen Konflikt mit anderen Staaten unwahrscheinlich machen, ist Deutschland momentan vor allem durch den internationalen Terrorismus bedroht, so Abou Taam. Da diese Bedrohung nicht staatlich gelenkt sei, ergebe die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit keinen Sinn mehr. Als weitere Herausforderung neben dem Terrorismus nannte Abou Taam den Zerfall von Staaten – vor allem in Afrika und Südamerika – wo Milizen und nichtstaatliche Akteure die Macht erlangen. Daneben sorge auch die globale Migrationskrise für Konfliktpotenzial.

Erschwert werde die internationale Sicherheitslage dadurch, dass die vier großen Mächte USA, Europa, Russland und China äußerst unterschiedliche Interessen verfolgen. „Das hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren jeder internationale Konflikt eskaliert ist“, so Abou Taam. Der Streit um Energiesicherheit hat einige dieser Konflikte hervorgerufen. In dieser Frage sei Deutschland vor allem von Russland und dem Vorderen Orient abhängig.

In direkten Kontakt mit der islamischen Welt tritt Deutschland auf zwei Wegen. Zum einen leben rund drei Millionen Muslime in der Bundesrepublik, zum anderen finden die Auslandseinsätze der Bundeswehr hauptsächlich in der muslimischen Welt statt. Obwohl es sich dabei um friedenssichernde Einsätze handelt, ist die Wahrnehmung in den betroffenen Ländern oft anders, wie Abou Taam anhand von islamistischen Drohbotschaften an Deutschland zeigte. Die Hauptfeindbilder der Islamisten seien zwar Israel und die USA, daneben gelte der islamistische Kampf aber auch allen „Kreuzrittern“.

Das gemeinsame Ziel des Islamismus sei Weltfrieden durch die Islamisierung der Welt. „Glücklicherweise ziehen die islamistischen Organisationen dabei noch nicht wirklich an einem Strang“, sagte Abou Taam. Dennoch finde die Gruppe Al-Qaida, die das Töten von Amerikanern und deren Verbündeten für eine islamische Pflicht hält, immer mehr Zulauf durch kleinere Organisationen und entwickle sich dadurch weiter zu einem modernen, dezentralen Terrornetzwerk. Bei terroristischen Anschlägen stellt Abou Taam fest, dass es um immer größere Opferzahlen geht: „Nur wirklich viele Tote gewährleisten, dass die internationalen Medien auch wirklich von einem Anschlag berichten, und diese Aufmerksamkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Terrors.“

In der Diskussion nach dem Vortrag betonte Abou Taam, dass unbedingt zwischen Muslimen und Islamisten getrennt werden muss. Den Islamismus bezeichnete er als Züchtung, die sich in Diktaturen entwickelt hat. Den finanziellen Hintergrund der Terroristen vermutet er in Saudi-Arabien, von wo bis zu 80 Prozent des Unterstützungsgeldes kommen könnte. Im Bezug auf die deutsche Sicherheitspolitik meldete er Verbesserungsbedarf an: „Die sicherheitspolitische Struktur, die durch den Föderalismus beispielsweise die Verfolgung über Ländergrenzen hinweg erschwert, ist nicht mehr aktuell.“ Zudem betonte er den personellen Aufwand, den die Überwachung von Verdächtigen bedeutet: „Selbst wenn die Gesetzgebung in diesem Bereich lockerer wäre, hätten die Sicherheitsorgane gar nicht genug Personal, um Überwachungsaktionen beliebig auszuweiten.“

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Berlin Deutschland