Veranstaltungsberichte

Sie wollen es, sie können es

Schwarz-Grüne Aufwärmübungen

Die schwarz-grüne Koalition, die 2014 in Wiesbaden ihre Arbeit aufnahm, ist eine besondere. Es ist die erste ihrer Art in einem deutschen Flächenland. Bis jetzt zeichnet sie sich durch gute Regierungsführung aus und hat ihre Nagelprobe bestanden.

Es herrscht von Beginn an irgendwie eine gewisse Kuschelatmosphäre. Während draußen dieser Berliner Julinachmittag probt, wie er sich als Herbst anfühlen könnte, resümieren drinnen „der Volker“ und „der Tarek“ bei Kaffee und Frankfurter Kranz über Integration und schwarz-grüne Zusammenarbeit. Man duzt sich, man frotzelt sich, man schätzt sich.

Bouffier und Al-Wazir, die Protagonisten einer besonderen, weil ersten ihrer Art, hessischen Koalition wissen, dass sie unter genauer Beobachtung stehen. Hier in der Böll-Stiftung, in Wiesbaden und im Bund. Wie unter einem Brennglas schaut – auch wenn das keiner richtig zugeben würde - nicht nur das politische Berlin ganz genau hin, ob dieses Experiment funktioniert. Wobei die Phase des Experimentierens eigentlich lange vorbei ist. Wenn sie überhaupt je stattgefunden hat. Zu augenfällig ist, dass das einst lange Unvorstellbare politische Zukunft geworden ist. Jutta Ditfurth, Latzhosen und Sonnenblumen auf der einen, „Kinder statt Inder“ und der aggressive Kampf gegen Jugendkriminalität auf der anderen Seite sind Geschichte. Heute geht es darum, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Gräben wurden zugeschüttet, ideologische Luftballons fliegen gelassen. Die Zusammenarbeit klappte von Beginn an reibungslos. Mit demonstrativer Gelassenheit und Ruhe gelingt es den Lieblingsgegnern von einst, pragmatisch Politik zu machen. Nur ein bisschen zuckt man noch zusammen, wenn Bouffier Sätze sagt wie „Wir können überhaupt nur etwas lösen, wenn wir davon ausgehen, dass auch der andere Recht haben kann“.

Dieser Pragmatismus änderte sich auch dann nicht, als im Herbst 2015 über 100.000 Flüchtlinge nach Hessen kamen. Vergeblich hoffte die Opposition, spätestens jetzt käme es zur Nagelprobe. Doch auch nun zeigte sich, dass mit kühlem Kopf konzentriert weitergemacht wurde. Nachdem die größten praktischen Herausforderungen abgeräumt worden waren, verständigte man sich auf den „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Zu keinem Zeitpunkt drohte der alte Streit um „alle oder keinen“ wieder aufzuflammen. „Wir lösen das ohne Friktion mit Empathie und Realismus“, so Bouffier.

Das Erfolgsgeheimnis dafür liegt wohl tatsächlich in dem von beiden an diesem Nachmittag immer wieder angeführten großen gegenseitigen Vertrauen wie auch im Vertrauen der jeweiligen Basis. Eigentlich sollte man ja skeptisch werden, wenn Politiker allzu häufig das Wort Vertrauen in den Mund nehmen. Hier und heute wird es aber glaubhaft vorgetragen und als Markenkern der Koalition benannt. „Wir sind im guten Sinne Pragmatiker“, sagt Al-Wazir noch. Doch reicht das? Muss da nicht noch mehr sein? Manch einer unter den Gästen findet, Schwarz-Grün sei „unterphilosophiert“ und noch „nicht ausbuchstabiert“.

Doch leidenschaftlicher Pragmatismus ist nicht wenig. Er bedeutet mehr als ordentliches Regieren, findet Bouffier und ergänzt, dass das dieser Tage „schon verdammt viel sei“. Recht hat er und erzählt: „Früher war es so: CDU und FDP für die Ökonomie. Für´s Klima, die Rettung der Eisbären und die guten Menschen die Grünen. Wechselweise bescheinigte man sich gegenseitig, dass man nicht in der Lage ist, Zukunft wirklich zu gestalten. Das können wir zeigen. Das ist unser Anspruch. Das haben wir deutlich gemacht.“

Vielleicht - ganz sicher - auch bald im Bund.

Die Politische Meinung
16. April 2014
Kulturrevolution in Wiesbaden? - Die Politische Meinung (April 2014)
Einzeltitel
1. Oktober 2013
Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 - Analyse

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Berlin Deutschland