Veranstaltungsberichte

Stärken und Schwächen von Nichtregierungsorganisationen

von Anorte Linsmayer

Überblick über die V. Völkerrechtskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NROs) wächst. Auf internationalem Parkett treten nichtstaatliche Akteure nicht mehr nur als Teilnehmer, sondern vermehrt als aktive Gegenspieler zu Nationalstaaten und internationalen staatlichen Organisationen auf. Mit der Frage, inwieweit die Nichtregierungsorganisationen auch ohne demokratische Legitimitation Einfluss nehmen können und ob die Staatengemeinschaft stärker regulierend eingreifen sollte, beschäftigten sich Völkerrechtsexperten bei der V. Völkerrechtskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Petersberg.

Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Carl Dieter Spranger hob in seinem Eröffnungsvortrag die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen hervor, da sie den Menschen in Entwicklungsländern besonders nahe verbunden seien und vor Ort in den Partnerländern gesellschaftlich verankert seien. „Sie können auch dann noch helfen, wenn staatliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist“, sagte er. „In Deutschland stärken sie in der Bevölkerung Rückhalt und Verständnis für Entwicklungspolitik und wecken das Gefühl der Verantwortung für die Entwicklungsländer.“

Panel 1: Chancen und Gefahren des wachsenden Einflusses der NROs

Professor Dr. Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Uni Bonn, schloss sich der positiven Würdigung von Nichtregierungsorganisationen weitgehend an und stellte in seinem anschließenden Vortrag die Stärken von NROs heraus. „Die relativen Stärken der Nichtregierungsorganisationen bestehen in ihrer Sachkompetenz, in ihrer beharrlichen Zielsetzung, in ihrer Staatsferne und in ihrer Funktion als Exponenten einer pluralistischen Ordnung.“

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Der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Gerhard Wahlers eröffnete die Konferenz

Aber auch auf die Schwächen von NROs ging Herdegen ein. „Die meisten Nichtregierungsorganisationen sind nur auf ein Thema ausgerichtet. Unsere offene Gesellschaft kann gut mit dem Falsifizierungspotential der Meinung umgehen, aber in Drittländern stehen NROs in gesteigerter Verantwortung. Dort könnte das anders sein“, schloss Herdegen seine Kritikpunkte ab. Die Frage der Legitimation beantwortete er damit, dass er NROs als Repräsentanten der Zivilgesellschaft sehe. „Nur demokratische Verfahren schaffen Legitimität. Die Richtigkeit von Sachinteressen schafft das nicht. Da besteht keine Konkurrenz zwischen Staat und NROs.“

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Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Carl Dieter Spranger

Die anschließenden Vorträge von Professorin Dr. Carolina Hernandez vom philippinischen „Institut for Strategic Development Studies“, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schmidt und dem Leiter des brasilianischen „Centro de Direito Internacional“ Prof. Dr. Leonardo Nemer nahmen die von Herdegen entwickelte Argumentation auf. Nichtregierungsorganisationen seien das Spiegelbild der zivilen Gesellschaft und gewollter Ausdruck von Freiheit in Demokratien, sagte Schmidt. „Die Fragte, ob Legitimation von NROs nötig ist oder nicht, ist absolut überflüssig. Die Legitimation ergibt sich aus den Grundrechten auf freie Meinungsäußerung oder das Recht zu demonstrieren.“ Schmidt führte zur Verdeutlichung eine aufgeschnappten Aussage an, nach der die NATO der bewaffnete Arm von Amnesty International sei. Dies stufte er als völlig falsch ein. „Amnesty International bildet Meinungen und auch Meinungen über anstehende NATO-Einsätze. Ob diese Einsätze aber erfolgen oder nicht, ist nicht Sache der NROs. Das entscheidet der Staat.“ Nichtregierungsorganisationen können Expertise liefern, aber die Entscheidungen blieben beim Staat und supranationalen Organisationen, sagte Schmidt weiter.

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Die Referenten des ersten Tages bei der V. Völkerrechtskonferenz der KAS

Auch Hernandez ging in ihrer Rede auf die Funktion und Aufgaben von NROs ein. „Nichtregierungsorganisationen liefern einen Politikinput. Sie können beobachten und kontrollieren, zum Beispiel die Ausgaben der Regierung.“ Die Situation der NROs sei auch in Asien durch zunehmenden Einfluss charakterisierbar, sagte sie. Ihr brasilianischer Kollege Nemer stimmte den beschriebenen Funktionen von NROs in seinem abschließenden Vortrag weitehend zu. Sie spielten in der Staatspolitik auch in Brasilien eine entscheidende Rolle, führte er in seinem Vortrag an. Er warnte aber auch vor den Gefahren des wachsenden Einflusses: „Es besteht die Gefahr verstärkten privaten Einflusses.“ Diese Situation solle künftig nach Meinung von Nemer besser reguliert werden.

Panel 2: Legitimierung und demokratische Kontrolle

„Nichtregierungsorganisationen sind wie die Könige und Bischöfe des Menschenrechtsschachbrettes.“ Mit diesem Bild eröffnete Param Cumaraswamy, ehemaliger UN-Sonderbeauftragter für die Unabhängigkeit der Justiz, den zweiten Tag der Konferenz auf dem Bonner Petersberg. „Sie arbeiten so professionell, dass sie dadurch ihren Einfluss legitimitieren. Sie brauchen keine weitere Art der Legitimation.“

Die Frage nach Legitimierung und demokratischer Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen, die sich durch ihren wachsenden Einfluss auf internationalem Parkett immer mehr Gehör verschaffen, dominierte in den Vorträgen und Diskussionen des zweiten Panels. Auch die internationalen Gäste aus Rumänien, Mexiko, Malaysia und Kenia setzen sich mit der Erörterung der Legitimierungsfrage auseinander.

Cumaraswamy lieferte in seinem Vortrag die Gründe für die ihm zufolge bereits bestehende Legitimierung von Nichtregierungsorganisationen. Die Unabhängigkeit spiele dabei eine große Rolle: „NROs sind gemeinnützige Organisationen, die nicht nach Macht streben. Sie bedienen sich freiwilliger Helfer und lehnen alle Angebote der Regierungsfinanzierung ab. So garantieren sie ihre Unabhängigkeit.“ Er begründete den guten Ruf von NROs mit ihrer Zielstrebigkeit für eine bestimmte Mission. „Nichtregierungsorganisationen haben die nötige Expertise. Sie kennen sich auf ihren Gebieten so gut aus, wie sonst keiner. Regierungen hängen von ihren Gutachten und dieser Expertise ab“, sagte er. Auch Zuverlässigkeit in Bezug auf richtige und glaubhafte Informationen sieht er als Grund der bereits bestehenden Legitimierung von NROs an.

Der Leiter des Menschenrechtsprogramms der Jesuitenuniversität Iberoamericana, Dr. Juan Carlos Arjona Estévez aus Mexiko, stimmte Cumaraswamy in seinen Aussagen weitgehend zu. „NROs haben die Legitimierung, sich an internationalen Foren zu beteiligen. Ganz klar. Die Zivilgesellschaft hat ein Recht auf die Teilnahme. NROs sollten immer willkommen sein.“

Die Rumänin Ilona Mihaies, Vorsitzende des „Euroregional Center for Democracy“, stützte Estévezs Aussagen. Sie meinte, dass NGOs nicht aus demokratischer, sondern partizipatorischer Demokratie hervorgingen: „Die Quellen der Legitimierung sind Moral, Gesetz und Unterstützung des guten Willens. NROs sind doch schon in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Wir setzen die Dinge auf die Tagesordnung.“ Sie bedauerte aber, dass NROs nicht weiter an der Entscheidungsfindung beteiligt sind.

Tom Ojienda, Chairman der East African Law Society aus Kenia, stellte die Situation der in Afrika agierenden NROs an den Pranger. NROs würden dadurch behindert werden, dass einige Staaten gewisse Mindestanforderungen an sie stellen. „Eritrea und der Sudan verlangen beispielsweise die Ausweisung von mindestens zwei Millionen US Dollar an finanziellen Mitteln. Gerade der Sudan mit der Krisenregion Dafur ist sehr zögerlich mit der Anerkennung von NROs. Dort werden NRO-Vertreter auch festgenommen“, führt Ojienda an. Das Konzept der Zivilgesellschaft sei in Afrika noch nicht allgemein anerkannt: „In Afrika kann man die Legitimität von NROs gar nicht in Frage stellen, da man sonst auch die Legitimation der Regierungen in Frage stellen müsste.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag, Holger Haibach, schloss die Fachtagung der Völkerrechtskonferenz mit seinem Vortrag zur praktischen Ausgestaltung von NROs auf nationaler und internationaler Ebene ab. „Politik wird am Ende des Tages für die getroffenen Entscheidungen gewählt oder nicht. NROs sollten eng in den Prozess eingebunden sein und man tut gut daran, auf sie zu hören, wissend, dass sie nur ein Thema vertreten. Aber letztendlich muss man in der Politik selber die Entscheidungen treffen.“ Haibach brachte die Positionen und die Einigkeit der vortragenden Referenten in Bezug auf die Legitimierung von Nichtregierungsorganisationen mit seiner abschließenden Aussage auf einen gemeinsamen Nenner: „NROs ersetzen das Handeln von demokratisch legitimierten Personen nicht.“

Ansprechpartner

Markus Rosenberger

Markus Rosenberger bild

Leiter Arbeitsstab Standortverlagerung / Leiter Personal Inland

Markus.Rosenberger@kas.de +49 30 26996- 3664 +49 30 26996-53664
Einzeltitel
15. November 2007
NRO – Akteure ohne Grenzen? Policy Paper zur V. Völkerrechtskonferenz
Einzeltitel
19. November 2007
Nichtstaatliche Akteure in der Rechts- und Politikgestaltung - Studie zur V. Völkerrechtskonferenz der KAS
Veranstaltungsberichte
19. November 2007
Eröffnungsrede von Carl-Dieter Spranger

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Wesseling/Eichholz Deutschland