Veranstaltungsberichte

Stärkere strafrechtliche Verfolgungen in Sozialen Netzwerken

Provider und Justizbehörden wollen näher zusammenarbeiten

Die Entwicklungen in den Sozialen Netzwerken zwingen nicht nur Provider sich mit den „Spielregeln“ und strafrechtlichen Inhalten auseinander zu setzen – auch die Justiz ist gefragt. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, will gegen Hasskommentare im Netz vorgehen. Er plädiert für eine intensivere Zusammenarbeit der einzelnen Schnittstellen.

Es habe sich jüngst eine Task Force aus Providern, Behörden und Beschwerdestellen gegründet, um Volksverhetzungen und Straftatbestände im Netz zu verhindern. „Wir beraten uns gerade und ich bin zuversichtlich, dass wir gute Ergebnisse erzielen werden“, sagte Billen beim „Forum Digital“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Facebook veröffentlichte vor einigen Wochen eine Statistik, die zeigt, dass 2344 Anfragen zu Beiträgen und speziell zu den jeweiligen Nutzern in den ersten sechs Monaten 2015 eingegangen seien. In Deutschland gab es 188 Fälle, bei denen Postings gelöscht wurden. Es handelt sich aber dabei um Beiträge, die von Regierungsbehörden gemeldet wurden. Postings zu Holocaustleugnungen, Hakenkreuze und anderen staatsfeindlichen Inhalten seien daraufhin entfernt worden. Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy Germany bei Facebook, betonte allerdings, dass die Zahl der geblockten IP-Adressen aufgrund des regulären Meldeverfahrens weit höher sei. Ein geschultes Team von mehreren Mitarbeitern, zu denen auch Deutsche gehörten, überprüfe jede Meldung, ob sie den „Gemeinschaftsstandards“ oder dem gelten Recht in Deutschland wiederspreche, erklärte Kirschsieper. „Die überwiegende Mehrheit der deutschen Facebook-Nutzer verhält sich gesetzeskonform und hält sich an die Gemeinschaftsstandards“, betonte sie. „Bei 27 Millionen deutschen Nutzern ist die Anzahl der strafrechtlich verfolgten Beiträge verschwindend gering.“

Aus eigener Verantwortung heraus und auf politischen Druck hin, habe Facebook sich unter anderem der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) angeschlossen. Otto Vollmers, Geschäftsführer der FSM, betonte, dass viele Maßnahmen auf unterschiedlichen Gebieten nötig seien, um ein Bewusstsein für die gesellschaftliche Entwicklung und Debattenführung in sozialen Netzwerken zu entwickeln. Die „counter speech“ (Gegenrede) sei da ein sinnvolles Mittel. „Die Gesellschaft, Justiz oder auch die Debattenkultur sind noch nicht auf allen Ebenen so schnell wie die Digitalisierung voranschreitet“, kritisierte er. Er forderte neue Strukturen, um der Entwicklung nicht hinterher zu rennen. „Der Lernprozess muss offen gestaltet werden und innovativ angegangen werden, sonst wird es immer nur Reaktionen geben“, warnte Vollmers.

Doch die Gegenrede sei nur eines von mehreren Möglichkeiten, gegen inhaltsleere Argumentationen oder Gewaltaufrufe zu reagieren, verdeutlichte Billen. „Auf den Plattformen muss es mehr Hinweise geben, wie man Strafanzeige erstatten kann“, forderte er. Er appellierte an Facebook, sich an dieser Stelle mehr einzubringen und die Melde-Möglichkeiten auf ihren Seiten auszubauen. Auch Thomas Jarzombek, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages sieht bei der strafrechtlichen Verfolgung ebenfalls Verbesserungspotential. „Wir müssen neue Stellen schaffen, gerade auch beim BKA, um strafrechtlich mehr agieren zu können.“ Vergangene Woche gab es bereits wegen des Verdachts auf rechtsextreme Hetze in Sozialen Netzwerken in Berlin Wohnungsdurchsuchungen, bei denen Computer und Handys beschlagnahmt wurden.

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Berlin Deutschland