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Steuersenkungen als Maßnahme gegen die Krise

Beim Pankower Gespräch referierte dieses Mal der Weltwirtschaftsexperte Prof. Dr. Joachim Scheide über Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Folgen.

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Prof. Dr. Joachim Scheide (Foto: S. Bergmann)

Nur wenig aufmunternde Worte fand Joachim Scheide als er die Situation darstellte und über die Dauer der Finanz- und Wirtschaftskrise sprach. „Die Überwindung einer Krise dauert in der Regel vier Jahre, aber in dieser ist nicht nur ein Land verstrickt, sondern alle, weshalb es länger dauern kann. Ein Aufschwung ist keinesfalls in Sicht“, stellte der Leiter des Prognose-Zentrums am Kieler Institut für Weltwirtschaft fest. Das Bruttoinlandsprodukt werde im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6 Prozent sinken, die Arbeitslosigkeit sieht er auf fünf Millionen hoch schnellen. Dennoch sei die aktuelle Krise nicht so schlimm wie jene in den 30er Jahren, da die Banken und Regierungen heute anders handeln würden um den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken. „Außerdem können Prognosen falsch sein, die Realität kann schlechter verlaufen, aber auch besser als wir schätzen“, fügt der Wirtschaftsexperte hinzu.

Scheide sprach auch über die momentan diskutierten Strategien gegen die Krise, wobei er dabei sowohl kontraproduktive als auch effektive Maßnahmen sieht. „Zum Beispiel zeigt die Forderung eines Mindestlohnes in die falsche Richtung“, so Scheide. Demnach könne nach Erkenntnissen der Ökonomen seines Institutes ein Mindestlohn von 7,50 Euro etwa 1 Millionen Arbeitslose zur Folge haben. Eine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt sieht er in Steuersenkungen: „In Deutschland sind die Steuern zu hoch und zusätzliche Arbeit wird durch viele Steuern bestraft.“ Niedrigere Steuern würden mehr Anreize zur Arbeit bieten. Momentan gebe der Bürger bis zu 65 Prozent jedes dazuverdienten Euros an den Staat ab.

Im Anschluss ergänzte Elke Hannack als CDU-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordrhein-Westfalen einige Ausführungen von Professor Scheide und führte eigene Ansichten dazu aus. „Wir finden die Ursache der Krise dort, wo die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verletzt wurden“, betonte Hannack. Die Krise zeige, dass ein politischer Ordnungsrahmen nicht ausreiche, die Marktwirtschaft bedarf des Ethos der Manager, Anleger, Arbeitgeber und –nehmer und aller anderen Marktteilnehmer. Ohne ethisches Abwägen der Konsequenzen einer Handlung am Markt sei dieser nicht mehr haltbar.

Bei den möglichen Interventionen in der Krise stimmte die Christdemokratin den von Scheide empfohlenen Steuersenkungen zu: „Vor allem für die mittleren und unteren Einkommensgruppen müssen Senkungen durchgesetzt werden.“ Die Anhebung der Spitzensteuer sei ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme. Es müsse in Deutschland zu einer Umverteilung kommen, die Starken müssten in dieser Gesellschaft mehr tragen als die Schwachen.

Beim Thema Mindestlohn widersprach sie dem Wirtschaftswissenschaftler jedoch: „Ich habe bereits andere Gutachten gesehen, in denen Mindestlöhne keine Probleme für den Arbeitsmarkt darstellten.“ In anderen Ländern Europas hätten sich solche Modelle ebenfalls durchgesetzt.

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Berlin Deutschland