Veranstaltungsberichte

Studien- und Dialogprogramm für Richter des obersten Gerichtshofs aus Thailand

Vom 14. Bis 20. Juni besuchen der Präsident sowie Richter des Strafsenats für Personen in politischen Ämtern des Obersten Gerichtshofs von Thailand verschiedene Städte in Deutschland. Es fanden unter anderem Gespräche im hessischen Justizministerium, im ZDF in Mainz, im Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, im Max-Planck-Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht in Freiburg, sowie im Innenministerium, in der Staatsanwaltschaft und im Bundestag in Berlin statt.

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Die Delegation mit Herrn Winzer traf in Berlin den stellv. Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Frank Priess, die Leiterin vom Team Asien/Pazifik, Frau Dr. Gorawantschy, die zukünftige Leiterin des Rechtsstaatsprogramms Singapur Frau Elsner, sowie Frau Susanne Käss, Länderreferentin für Südostasien, zum Gespräch.

Mit der Verfassung aus dem Jahr 1997 wurden unabhängige Institutionen zur verbesserten Bekämpfung von Korruption in Thailand geschaffen. Unter anderem wurde auch ein spezieller Strafsenat für Personen in politischen Ämtern eingerichtet. Damit stieg auch die Anzahl der Strafverfahren gegen Politiker an. Auch aktuell laufen verschiedene Strafverfahren gegen ehemalige Spitzenpolitiker.

Strafverfahren gegen Politiker vor dem Obersten Gerichtshof genießen sowohl in der allgemeinen Öffentlichkeit sowie bei vorinstanzlichen Gerichten eine sehr hohe Aufmerksamkeit. Aufgrund dieser enormen Vorbildfunktion haben diese Strafverfahren daher eine sehr große Bedeutung für die Entwicklung und die Akzeptanz von politischen Institutionen und Gerichten in der noch jungen und sich noch entwickelnden Demokratie in Thailand.

Auch im weiteren Versöhnungsprozess und bei der friedlichen Lösung des seit einigen Jahren immer wieder blutig eskalierenden politischen Konflikts in Thailand kommt fairen und rechtsstaatlichen Verfahren gegen angeklagte Politiker eine hohe Bedeutung zu. Eine faire und rechtsstaatliche Aufarbeitung eventueller Vergehen von Spitzenpolitikern ist eine wesentliche Grundlage für die friedliche Lösung des Konflikts und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratische Entwicklung des Landes.

Themen des Studienprogramms sind unter anderem der Ablauf und Besonderheiten bei Strafverfahren gegen Politiker, Persönlichkeitsrechte von Angeklagten, die Rolle der öffentlichen Meinung und der Medien, die Rolle und die Funktion der Immunität von Abgeordneten, Kriterien für die Anordnung einer Untersuchungshaft sowie die Wahrung staatlicher Interessen im Strafverfahren. Die Delegation will ihre diesbezüglichen Erkenntnisse dieser Studienreise  nach ihrer Rückkehr in Thailand in den aktuellen Prozess der Neugestaltung der Verfassung einbringen.

Mit dem obersten Gerichtshof in Thailand werden seit mehreren Jahren Konferenzen und Seminare zu diesen Themen durchgeführt. Problematisch ist hierbei jedoch, dass bei solchen Veranstaltungen in Thailand hauptsächlich Expertenwissen aus Thailand und der Region diskutiert wird. Durch das aktuelle Studienprogramm können sich wichtige Multiplikatoren des Obersten Gerichts nun intensiv mit Experten aus Deutschland austauschen und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse in die Fachdiskussion in Thailand einbringen. Somit wird die Projektarbeit in Thailand durch das Studienprogramm ergänzt und das bestehende Partnernetzwerk ausgebaut und gefestigt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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erscheinungsort

Berlin Deutschland