Veranstaltungsberichte

Stunde Null im transatlantischen Datentransfer

Nach Safe Harbor ist vor einem neuen Abkommen

Vielleicht wird man irgendwann einmal den 6. Oktober 2015 als die Stunde Null eines den EU-Standards entsprechenden Datenschutzabkommens mit den USA betrachten. An diesem Tag hatte der Europäische Gerichtshof den sogenannten „Safe-Harbor-Pakt“ gekippt.

Die Luxemburger Richter erklärten, private Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Anlass war die Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems, der vom irischen Datenschutzbeauftragten verlangte, die Übermittlung seiner Facebook-Daten durch die Europäische Facebook-Zentrale auf US-Server zu unterbinden.

Seitdem befindet man sich juristisch betrachtet im luftleeren Raum. Auch wenn die Akteure streiten, wie es weitergeht – klar scheint immerhin schon mal, dass es weitergeht. „Die transatlantischen Beziehungen brauchen ein Update und müssen ins digitale Zeitalter überführt werden“, fasste Burkard Dregger, Sprecher der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses für Netzpolitik, elektronische Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit die europäische Stoßrichtung bei einer Diskussion in der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen.

Terrorprävention oder Prävention vor zu viel Staat? Das ist die entscheidende Frage und das Dilemma, das es zu lösen gilt. „Ausgewogen“ soll ein neues Abkommen sein, so der republikanische Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner, Initiator des Patriot Acts, einem Gesetz, das der NSA ermöglichte massenhaft Telefondaten zu sammeln. „Privatsphäre und Sicherheit soll es vereinen“, so Sensenbrenner weiter. Diese Quadratur des Kreises kann wohl nur gelingen, wenn beide Seiten Abstriche machen. Wobei man sich in Erinnerung rufen muss, dass die Diskussion hierzulande wohl eine andere wäre, hätte Deutschland einen ähnlich schweren Terroranschlag wie 9/11 erlebt. Und auch das sei angemerkt: Deutschland profitiert auch heute noch von den Erkenntnissen us-amerikanischer Geheimdienste.

Trotzdem: Europa braucht nicht unterwürfig in neue Verhandlungen gehen. „Es geht um unsere digitale Souveränität“, sagte Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgrund bestehender Abhängigkeiten könne man die Diskussion mit den USA „selbstbewusst und auf Augenhöhe“ bestreiten. Schön räumt aber ein, dass zu viel Datenschutz sich contraproduktiv auf die Wirtschaft auswirken könne. Zu enge Regelungen könnten eine „Riesengefahr für Start-Ups, kleine und mittlere Betriebe darstellen.“

Am Ende wird es wohl so sein, wie so häufig in der Politik. Es wird ein neues Abkommen geben, das „funktioniert aber niemanden glücklich macht“, sagte Sensenbrenner. Er mahnt zur Eile. Erst Recht mit Blick auf fehlende Einigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten bei dem Thema. Erst wenn diese hergestellt sei, könnten Verhandlungen aufgenommen werden. Das kann erfahrungsgemäß dauern. Ungünstig, da „wir besser gestern als heute die Dinge regeln“, so Sensenbrenner mit Blick auch auf TTIP. Er glaubt nicht, dass das Freihandelsabkommen unter den jetzigen Bedingungen weiter vorangetrieben werden kann.

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