Veranstaltungsberichte

Verliert die EU den Anschluss?

von Martin-Maurice Böhme

Perspektiven der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und ASEAN

Die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung waren sich einig: die Europäische Union sollte die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) als Staatenverbund ernst nehmen und sich intensiver als bisher für gute interregionale Beziehungen einsetzen. Gemeinsam mit dem Berlin ASEAN Committee (BAC) veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 26. Oktober 2011 eine Paneldiskussion zu der Fragestellung: „Is the EU losing touch“. Etwa 100 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie haben sich an dem Dialog beteiligt.

Frank Spengler, stellvertretender Hauptabteilungsleiter Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS, würdigte in seiner Eröffnungsansprache die Anwesenheit der acht ASEAN-Botschafter. Insgesamt sei die große Präsenz hochrangiger Gäste ermutigend für den künftigen Dialog von Vertretern aus EU und ASEAN. Auch die Botschafterin der Philippinen und gegenwärtige Vorsitzende des BAC, I.E. Maria Cleofe R. Natividad, wies auf die Bedeutung der Kooperation zwischen den beiden interregionalen Bündnissen hin. Es sei deutlich erkennbar, dass die EU und ASEAN viele gemeinsame Werte besäßen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die beiden Grundsatzreden von Dr. Michael Fuchs, MdB, seinerseits stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von S.E. Kong Seng Jacky Foo, dem Botschafter Singapurs in Deutschland. Herr Dr. Fuchs betonte die wirtschaftliche Bedeutung der ASEAN-Region für die EU. Wäre ASEAN ein Einzelstaat, würde man gemessen an der Wirtschaftskraft im internationalen Vergleich Rang neun belegen. Er verwies außerdem auf die wirtschaftliche Dynamik der so genannten Tigerstaaten, in denen die Wachstumszahlen um ein vielfaches höher seien als in Deutschland und Europa.

Von einer engeren Vernetzung könnten beide Regionen, EU und ASEAN, nur profitieren. Herr Dr. Fuchs, der in der Fraktion für den Geschäftsbereich Wirtschaft verantwortlich zeichnet, sagte seine Unterstützung in weiteren Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Staatenbündnissen zu. Im Jahr 2007 hatten die EU und ASEAN entsprechende Verhandlungen aufgenommen, die aber im vergangenen Jahr zunächst ergebnislos unterbrochen wurden. Darüber hinaus unterstrich der Abgeordnete, dass es aber noch wichtiger sei, den Doha-Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Erst eine Einigung in der Doha-Runde lege das Fundament für global funktionsfähige Regulierungsmechanismen.

Botschafter Jacky Foo wurde in seinem Statement noch etwas deutlicher. Er formulierte drei Politikempfehlungen. Erstens hob auch der Botschafter die Bedeutung eines Freihandelsabkommens hervor. Denn die Durchlässigkeit der Märkte in beiden Regionen könne den guten Beziehungen auf allen Ebenen Auftrieb verleihen. An zweiter Stelle forderte er die politischen Entscheidungsträger in der EU auf, in einen ernsthaften Dialogprozess einzutreten.

Dies müsse über reine Absichtsbekundungen hinausgehen. An dieser Stelle kritisierte Botschafter Foo, dass gerade viele hochrangige Vertreter der EU, in den letzten Jahren nicht die Gelegenheiten genutzt hätten, mit der ASEAN in einen Dialog einzutreten. Anlässe hierzu gebe es viele. Als dritte Politikempfehlung nannte er ein Abkommen zur Öffnung der Lufträume für den internationalen Flugverkehr zwischen beiden Regionen. Ein solcher Schritt unterstütze die Möglichkeit zur Begegnung mit neuen Kulturen und sei zudem ein wichtiger Faktor in der weiteren wirtschaftlichen Vernetzung.

An die beiden Grundsatz-Statements schloss sich eine Diskussion mit den Gästen der Veranstaltung an. Hierzu vervollständigten, neben den beiden Rednern zusätzlich S.E. Dr. Eddy Pratomo, Botschafter des G-20 Landes Indonesien sowie Wolfgang Niedermark, Leiter des Berliner Büros der BASF, das Panel.

Dr. Stefan Friedrich, der Moderator des Abends und Leiter des Teams Asien und Pazifik der KAS, hob in seinen einleitenden Worten noch einmal hervor, dass die EU nicht bei der wichtigen East Asia Summit vertreten sei. Die politischen Implikationen dieser Situation würden noch deutlicher, wenn man bedenke, dass ab diesem Jahr die USA und Russland mit einen Beobachter-Status versehen würden.

Herr Niedermark griff diesen Aspekt auf und begründete die fehlende Einladung an die EU zur East Asia Summit, als eine Reaktion der Asiaten auf die häufige Abwesenheit hochrangiger EU-Entscheidungsträger zu anderen Gelegenheiten. Er verwies überdies auf die wirtschaftliche Bedeutung der ASEAN-Region. Die BASF habe unlängst drei Milliarden Dollar in den Bau von Produktionsstätten in Malaysia investiert. Auf diese Weise wolle man einerseits ein ernstzunehmender Akteur im Land selbst sein, andererseits aber auch in Asien für Asien produzieren.

Er kritisierte die europäische Politik, denn es sei ärgerlich, dass die Chancen, die ASEAN böte, nicht genutzt würden. Der Erfolg einer weiteren wirtschaftlichen Verflechtung sei auch von der Unterstützung der Politik abhängig. Dies müsse damit beginnen, dass hochrangige politische Entscheidungsträger aus den Mitgliedsstaaten als Vertreter der Europäischen Union die Einladung zum Dialog mit den ASEAN-Staaten wahrnehmen müssten.

Botschafter Pratomo unterstützte seinen Amtskollegen aus Singapur in dessen Empfehlungen an die Politik. Gefragt nach der Bedeutung des bevorstehenden Besuchs von Bundespräsident Christian Wulff in Indonesien im kommenden Monat, zeigte sich der Botschafter zuversichtlich, dass neue Impulse für die bilateralen Beziehungen, aber auch im Verhältnis zur EU entstehen könnten. Gleichzeitig verwies er auf die erfolgreiche Einführung des ASEAN-EU-Wirtschaftsgipfels, der im vergangenen Mai erstmalig in Jakarta stattfand. Der Gipfel habe dazu beigetragen, sowohl die Beziehungen zwischen den Unternehmen als auch den Dialog zwischen den Regierungen und der Privatwirtschaft zu fördern.

Für das Jahr 2012 wird eine Fortsetzung des Dialogs - in Kooperation mit dem Berlin ASEAN Committee - geplant.


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