Vernetzte Sicherheit bei biologischen Gefahrenlagen
Veranstaltungsberichte
Zunächst begrüßte Dr. Michael Lange, der Teamleiter für Außen-, Sicherheits-, und Europapolitik, die anwesenden Gäste und betonte, dass den Gesprächskreis neben den bereits diskutierten Fragestellungen zivil-militärischer Zusammenarbeit in Auslandseinsätzen auch solche Bedrohungen interessieren müssen, die sich unmittelbar mit der „Inneren Sicherheit“ unseres Landes beschäftigen. Dazu gehören eben auch solche, die sich mit „Pandemien“ und den daraus resultierenden Herausforderungen für die „Öffentliche Gesundheit“ ergeben. Erweitert man diese Problemstellung auf zu terroristischen Zwecken willkürlich herbeigeführte Ansteckungen einer großen Anzahl von Menschen mit womöglich künstlich hergestellten Agenzien (Rizin, Anthrax etc.), so erkennt man schnell die sicherheitspolitische Relevanz dieses Themas.
In der Veranstaltung sollte ein besonderes Augenmerk gelegt werden auf die Ähnlichkeiten bzw. Unterschiede in der kooperativen Herangehensweise an solche neuartigen biologischen Gefahrenlagen, zumal in einigen Fällen durchaus bürgerliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssten.
Im ersten Panel erläuterte Dr. Heinrich Maidhof, der stellvertretende Leiter der Info-Stelle des Bundes für Biologische Sicherheit am Robert Koch Institut (RKI) in Berlin, die bisherigen Erfahrungen mit Grippe-Pandemien und den aktuellen Verlauf der sog. „Schweinegrippe“. Er berichtete über die vom RKI empfohlenen Präventionsmaßnahmen und stellte Aspekte der aktuellen Informationskampagne seines Instituts vor. Er schilderte den komplizierten Prozess der Impfstoffherstellung und stellte die Handlungsempfehlungen seines Instituts für Bund und Länder auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes dar.
Danach berichtete Norbert Reez, der Leiter des Lehrbereichs Ressort- und Länderübergreifendes Krisenmanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), von weiteren zivilen Maßnahmenkatalogen, die anhand einer entsprechenden Katastrophenübung LÜKEX im Jahre 2007 getestet worden sind. Im Rahmen dieser eher „virtuellen“ Einübung des Ernstfalls hatte eine große Anzahl von Behördenvertre-tern Maßnahmen der ressortübergreifende Kooperation und Koordination zum Zwecke des Bevölkerungsschutzes im Falle einer Influenza-Pandemie nachgestellt. Diese weniger operativ-taktische als vielmehr strategische Übung brachte eine ganze Reihe von Erkenntnissen zutage, die in einem Abschlussbericht festgehalten und für das zukünftige Krisenmanagement in einer solchen Situation als Leitfaden bereit gehalten werden.
Im zweiten Teil der Veranstaltung befasste sich Prof. Dr. Bernd Appel, der Leiter der Abteilung Biologische Sicherheit im Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin, mit dem Thema „Asymmetrische Bedrohungen durch Bioterrorismus“ und konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf das Missbrauchspotential neuer Biotechnologien. Er schilderte die notwendigen Voraussetzungen für den Missbrauch solcher Technologien, die verschiedenen Prozesse zu deren Herstellung und deren mögliche Wirksamkeit. Er erläuterte die Verfahren zur Erkennung der Infektion und verwies auf kritische Kontrollpunkte. Er hob schließlich die besonderen Anforderungen an die Ethik der Mitarbeiter von Biotechnologie- und Pharmaunternehmen sowie Forschungseinrichtungen hervor und beschrieb die schon existierenden Kontrollverfahren auf nationaler und europäischer Ebene.
Nikolaus Hahn, Gruppenleiter für Grundsatzfragen in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Bundeskriminalamtes (BKA), sprach danach über die aktuelle Gefährdungslage „Bioterrorismus“ in Deutschland aus der Sicht der deutschen Sicherheitsbehörden. Er unterstrich dabei die Grundannahme, dass es sich bei den verschiedenen Spielarten des „Terrorismus“ immer auch um eine ‚Kommunikationsstrategie’ handelt. Entsprechend wird neben dem angestrebten größtmöglichen Personenschaden immer auch auf die mediale Wirkung geachtet, weshalb der Bioterrorismus bis heute eher als eine nachrangige Bedrohungslage angesehen wird. Zu schwierig erscheint die Herstellung bzw. Inbesitznahme von registrierten Agenzien und zu komplex die Handhabung und der Einsatz als Terrorwaffe.
Frau Dr. Iris Hunger, die Leiterin der Forschungsstelle biologische Waffen und Rüstungskontrolle - ZNF stellte schließlich Ansätze zur Rüstungskontrolle von Biologischen Waffen vor. Sie verwies auf die existierenden, multilateralen Biowaffenübereinkommen (BWÜ) sowie verschiedene UN-Resolutionen (1540) und beschrieb die darin enthaltenen Verbotsnormen. Sie bemängelte das Fehlen von Verifikationsmechanismen und ging dann auf deutsche Kontrollmechanismen, wie unser Kriegswaffenkontrollgesetz, Tierschutzgesetze, unsere Exportkontrollen sowie Heimatschutzprogramme anderer Länder ein.
Insgesamt mahnte sie angesichts dieser neuen Herausforderungen eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitswesens an und verwies darauf, dass man den bioterroristischen Bedrohungen nur mit einem ausreichenden Maß an Prävention Erfolg versprechend begegnen könne.
Unter der Moderation von Dr. Michael Borchard, dem Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, kam es im Anschluss an die Vorträge zu einer regen Diskussion darüber, wie man in Deutschland in effizienter Weise auf die beschriebenen neuen biologischen Gefahrenlagen reagieren solle. Zusammenfassend wurde dabei deutlich, dass der Ansatz der „Vernetzten Sicherheit“ auch für die gekennzeichneten neuen biologischen Gefahrenlagen von besonderer Bedeutung ist, und das mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) inzwischen eine Bundesbehörde zur Verfügung steht, die sich in kooperativer Weise mit anderen nachgeordneten Bundesbehörden den beschriebenen Herausforderungen mit wachsender Aufmerksamkeit widmet.
Über diese Reihe
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.