Veranstaltungsberichte

Zusammenbruch und Aufbruch in Nahost

Ein Expertengespräch über Demokratie und Frieden

Millionen Menschen in den Ländern des Nahen Ostens begehrten in den vergangenen Wochen gegen ihre Regierungen auf. Wie es nach den Unruhen weitergeht und welchen Einfluss dies auf den Friedensprozess in Nahost hat, diskutierten Journalisten und Wissenschaftler aus den betroffenen Ländern.

Erst Tunesien, dann Ägypten. Nun gehen auch in Libyen und anderen Ländern des Nahen Ostens die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen Unterdrückung und für mehr Freiheit. Der israelische Journalist Eldad Beck hat die Bewegungen in Ägypten und Tunesien mit seiner Fotokamera begleitet und vor Ort mit den Menschen gesprochen. Er hat festgestellt, so unterschiedlich die politischen Hintergrundszenarien der Proteste in den Ländern auch sind, so sehr verbindet die Demonstranten ihr Ziel. „Man kann die Revolutionen untereinander nicht vergleichen. Dennoch haben die Menschen all dieser Länder eines gemeinsam: Sie kämpfen für Freiheit und würden dafür ihr Leben geben“, berichtet Beck.

Als Israeli ist ihm aber auch oft die antiisraelische und antisemitische Haltung der revolutionären Ägypter entgegengeschlagen. In gerufenen Worten oder auf Plakatwänden. „Mubarak, du gemeiner Mensch, wir haben gewonnen, geh nach Israel“, hieß es da unter anderem. Auch der Leiter des KAS-Auslandsbüros in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, weiß davon zu erzählen. Antisemitismus erlebte er nicht nur während der Proteste, sondern auch als alltägliches Element. „In den Unruhen haben sich wahrscheinlich die ablehnende Haltung gegenüber Israel und der Hass auf das Regime und Mubarak, der pro Israel agierte, zusätzlich verbunden“, analysiert er. Die Frage, wie sich die Umwälzungen auf den Nahost-Konflikt auswirken steht dabei unübersehbar im Raum. Gleich neben der Frage, wie es nun in den Ländern selbst weitergehen soll. Beides ist eng miteinander verknüpft.

Die Frage nach dem ‚Danach’ stellt auch Eldad Beck – mit kritischem Unterton: „Wie kann der Westen eigentlich helfen? Welches demokratische Modell kann er zum Beispiel importieren: das indirekte der Europäischen Union; das aus Osteuropa, das nicht funktioniert oder das aus den USA, wo es das ‚one man, one vote’-Konzept nicht gibt?“

Dabei sei noch nicht einmal klar, ob es sich überhaupt um einen Demokratisierungsprozess handele, wie Dr. Martin Beck, der das Auslandsbüro der KAS in Amman leitet, zu Bedenken gibt. „Wenn demnächst freie Wahlen stattfinden, bilden die Millionen, die in Kairo und anderen Regionen für Freiheit demonstriert und den Umbruch geschafft haben, möglicherweise dennoch nicht die Mehrheit.“

Aktuell herrscht in Ägypten eine Militärregierung. Jochen Falke, von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sieht darin keinen Nachteil: „Wenn das Militär gesellschaftlich verwurzelt ist, wäre es nicht besser es beim Status Quo zu belassen?“ Jacobs setzt dem ein entschiedenes „Nein“ entgegen. „Das Militär ist ja nicht nur im Volk verwurzelt, es ist vor allem Teil des bisherigen Regimes und Systems. Wenn sich nun also das Militär als ägyptische Regierung etabliert, ist das gut für Israel, aber was bedeutet das für das Bekenntnis zur Demokratie?“

Skeptisch wird auch die Muslimbruderschaft als potentielle neue Regierungspartei betrachtet. „Die meisten Experten sagen, die Bruderschaft ist keine Gefahr. Doch sind sie in ihrem Kern antisemitisch und antiisraelisch, haben ein Buch veröffentlich namens ‚Gegen die Juden’ und die Gründung der Hamas unterstützt“, erklärt Eldad Beck. Gleichzeitig war sie in den Protesten auch ein wichtiger Motor, hat humanitäre Hilfe geleistet oder auch Blockaden gegen Regimetreue mitorganisiert. Dr. Martin Beck mahnt, nicht voreilig zu verurteilen: „Nicht jeder in Ägypten mit Bart möchte einen Gottesstaat gründen.“

Eldad Beck sieht den Westen gefordert, sein Bild von der arabischen Welt zu überdenken. „Es war bisher leicht zu sagen: ‚Der Orient, das ist eine andere Kultur, die können keine Demokratie leben, die brauchen eine diktatorische Struktur um zu funktionieren.’ Doch da lag der Westen falsch, wie die Bewegung in Nahost zeigt“, resümiert der Journalist.

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Berlin Deutschland