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Bericht zur aktuellen Entwicklung der Menschenrechte im Iran

von Oliver Ernst
Die regionalen Transformationsprozesse finden im Iran kein Echo – jetzt wurde der renommierte iranische Menschenrechtsanwalt Abdolfatah Soltani in Teheran verhaftet.

„Die Geschichte hat bewiesen, dass keine undemokratische Regierung für immer bestehen wird“, sagte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi kürzlich bei einem Besuch in den USA. Fast resignativ ergänzte sie: „Wenn man das Unrecht nicht beseitigen kann, dann sollte man zumindest darüber sprechen!“

Die jahrzehntelange Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass sich die Menschen im Nahen Osten in der „Arabellion“ gegen die autoritären Regierungen erhoben haben und weiter erheben. Doch willkürliche Verhaftungen, Schikanen durch die „Sicherheitskräfte“ und Folter in den Gefängnissen sind vielerorts weiter an der Tagesordnung oder nehmen gar zu.

Auch in Ländern, die über eine starke und selbstbewusste Menschenrechtsbewegung verfügen, wie der Iran, werden Menschenrechtler weiterhin systematisch verfolgt und eingeschüchtert. So wurde am Samstag, dem 10. September, in Teheran der neben der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi bekannteste iranische Menschenrechtsanwalt und Mitbegründer des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran – Abdolfatah Soltani – verhaftet. Soltani, der Träger des renommierten Nürnberger Menschenrechtspreises ist, durfte zwar mit seiner Frau und seinem Sohn telefonieren und am gestrigen Mittwoch auch Angaben über seine Haftumstände machen, aber immer noch ist unklar, warum es zu seiner erneuten Verhaftung gekommen ist. Inzwischen haben sich mehrere bekannte iranische Anwälte eingeschaltet, um die Freilassung Soltanis zu erreichen.

Der Fall Soltani ist typisch für Iran: Das Land steckt in einer tiefen Legitimitäts- und Systemkrise und fühlt sich von der heimischen Menschenrechtsbewegung stärker als jemals zuvor herausgefordert. Meinte man in Teheraner Regierungskreisen noch vor wenigen Monaten, im Vergleich zu einigen arabischen Despotien selbstbewusst auf die demokratischeren Verhältnisse im Iran verweisen zu können, so droht dem Iran in der Region nun das Schlusslicht, sollte er sich weiter der inneren und der regionalen Reformdynamik verweigern und stattdessen damit fortfahren, die Opposition weiter durch Haft und Folter einzuschüchtern oder außer Landes zu treiben.

Der Umgang mit den Menschenrechtlern ist ein wichtiger Indikator, ob sich die moderaten Kräfte, oder eher die radikalen Hardliner im politischen Kampf durchsetzen werden. Ein Anzeichen für eine „Entspannung“ zugunsten der Reformkräfte wurde von manchen Beobachtern in der Freilassung von rund 100 politischen Gefangenen nach dem Ende des Ramadan gesehen. Diese Freilassung von – oftmals nach den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 verhafteten - Reformkräften ist eine wichtige Forderung des Reformlagers um den ehemaligen Präsidenten Chatami, das unter anderem davon die Unterstützung der im März 2012 anstehenden Parlamentswahlen abhängig macht. Das Regime riskiert erhebliche Unruhe in der städtischen Bevölkerung, wenn es die Zügel vor den Wahlen nicht lockert und den Reformkräften eine von diesen als angemessen gefundene Kandidatenaufstellung ermöglichen sollte. Massenproteste, wie nach den Präsidentschaftswahlen 2009 sind zwar bei den Parlamentswahlen eher nicht zu erwarten, aber je geringer die Repräsentanz der Reformer im Parlament ausfallen wird, desto größer wird die Bedeutung der außerparlamentarischen Opposition für die Fortsetzung des innenpolitischen Kräftemessens werden.

Vor den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2013, zu denen Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten in Folge aus wahlrechtlichen Gründen nicht mehr kandidieren darf, wäre diese außerparlamentarische Opposition für die iranische Führung um Religionsführer Chamenei eine gefährliche Herausforderung, da sie nicht mehr von den seit Monaten unter Hausarrest stehenden einstigen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karrubi im Zaum des Systems der Islamischen Republik gehalten werden würde, sondern - anders als die sogenannte „Grüne Bewegung“ im Jahr 2009 - einen erheblich stärkeren Anti-System-Ansatz verfolgen dürfte. Ein nicht geringer Teil der Demokratiebewegung, der (Exil-)Opposition und der iranischen Jugend- und Frauenbewegung ist säkular eingestellt und stellt somit das islamistische Prinzip des religiösen Führers grundsätzlich in Frage. Durch die gewaltsame Ausschaltung der moderaten Reformer, die einen friedlichen Wandel befürworten, hat das Regime letztlich denjenigen Kräften den Boden bereitet, die nur noch an einen radikalen Regimewechsel glauben und – wie zuletzt durch Toni Blair („Ein Regimewechsel im Iran würde mich sofort optimistischer hinsichtlich der Lage in der gesamten Region machen“)– auch international auf einige Unterstützung rechnen könnten.

Zudem hat der harte Umgang der Mullahdiktatur mit den Reformkräften diese weiter vom System entfremdet, obwohl sie teilweise wichtige Akteure der islamischen Revolution von 1979 waren. In vielen Äußerungen von Verhafteten kommt dies zum Ausdruck:

So kommentierte der zu sechs Jahren Haft verurteilte iranische Journalist Mohammad-Reza Moghiseh, der sich nach den Präsidentschaftswahlen 2009 in der zivilgesellschaftlichen Untersuchungskommission für Gefangene und Verletzte engagiert hatte, die brutale Haltung der Hardliner in einem Brief aus dem Gefängnis an seine Kinder folgendermaßen: „Für diejenigen, die vorgeben, für den Islam und die Revolution einzustehen, ist das Gefängnis ein Ort, wo sie ihre Macht zeigen und ihre Muskeln spielen lassen können. Für mich und meine Mitgefangenen aber ist das Gefängnis ein erster Schritt hin zum Erwachen, zum Kampf gegen Terror und für menschliche und islamische Werte.“

Die Verantwortung des Westens

Die ins Exil gedrängte Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat den Westen in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert, den Iran auch bei den Menschenrechten in die Pflicht zu nehmen. Es gibt auch immer wieder Initiativen in diese Richtung. So hat der britische Außenminister William Hague am Dienstag, 13. September, angekündigt, vor den Vereinten Nationen, an deren Generalversammlung er in der nächsten Woche teilnehmen wird, eine starke Resolution fördern zu wollen, die auf eine Verurteilung Irans wegen der Menschenrechtsverletzungen abzielt. Hague verurteilte die völlige Verweigerung der iranischen Führung sich über die Verletzung der Menschenrechte im Iran zu unterhalten und drohte verschärfte Menschenrechtssanktionen an, wenn das Regime keine Verbesserung der Menschenrechtsbilanz erziele.

Auch die deutsche Politik ist bemüht, auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran hinzuwirken. Auch hier verweigert sich Teheran, wie das jüngste Beispiel deutlich macht: Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe setzt sich zurzeit vehement für die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des im Iran wegen seines christlichen Glaubens zum Tode verurteilten Pastors Youcef Nadarkhani ein. Auf ein entsprechendes Schreiben an den iranischen Botschafter in Berlin, Sheikh Attar, hat dieser noch nicht einmal geantwortet. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat inzwischen eine politische Patenschaft für den Pastor übernommen.

Zwar wurde seit 1990 im Iran niemand mehr wegen „Abfalls vom Glauben“ hingerichtet, aber allein die Todesstrafe für den zum Christentum konvertierten Gilaner Nadarkhani ist ein offener Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der auch für Iran völkerrechtlich verbindlich ist.

Die Verantwortung des Westens für die Menschen und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran hat Außenminister Hague in einem Statement zusammengefasst, das auch die Haltung der anderen europäischen Regierungen wiederspiegelt:

„Unsere Regierung wirkt mit ihren Verbündeten, mit den Medien und den Nichtregierungsorganisationen darauf hin, die Menschenrechtsverletzungen im Iran in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen, auf die Einhaltung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bestehen und denen, die unter den Menschenrechtsverletzungen leiden zu zeigen, dass ihre Not von der Außenwelt nicht vergessen worden ist.“

Ansprechpartner

Dr. Oliver Ernst

Dr

Referent Demokratie und Menschenrechte

Oliver.Ernst@kas.de +49 30 26996-3385 +49 30 26996-3563
Soltani in seiner Teheraner Anwaltskanzlei KAS