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Buenos Aires-Briefing Februar 2018

von Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Februar zusammen.

Innenpolitische Spannungen

Die innenpolitischen Differenzen zwischen der Regierung und einigen Gewerkschaftsführern waren im Februar weiterhin zu spüren. Hugo Moyano, der ehemalige Vorsitzende der CGT (Confederación General del Trabajo de la República Argentina), gegen den momentan wegen Geldveruntreuung und Steuerhinterziehung ermittelt wird, rief zu einer Demonstration gegen die Regierung auf. Dieser Protest fand am 21. Februar im Zentrum von Buenos Aires statt. Viele Gewerkschaftsführer kritisierten die persönlichen Beweggründe von Moyanos Aufruf. Aus diesem Grund hatten sich bereits im Vorfeld zahlreiche Gewerkschaftsvertreter von Moyano abgewendet und die Abwesenheit ihrer Mitglieder bei der Demonstration erklärt. Zu den CGT-Vertretern, die sich von Moyano abwendeten, zählten Abel Frutos (Generalsekretär der Bäckergewerkschaft) und Carlos Acuña (einer der drei Vorsitzenden der CGT). Dem Protestaufruf schlossen sich wenige Gewerkschaften wie die der Lastwagenfahrer, der Dachverband CTA und eine Minderheit des Dachverbandes CGT an, sowie soziale und linksextreme Organisationen.

Obwohl Moyano im Vorfeld beteuerte, dass seine Anklage und persönliche Situation nicht im Vordergrund stünden, widmete er einen Großteil seiner Rede der Verteidigung seiner Person. Die anwesenden Demonstranten machten im Rahmen des Protestmarsches ihre Ablehnung gegenüber der Reformpolitik der aktuellen Regierung deutlich, beispielsweise im Rentenbereich und Arbeitsvertragsrecht. In diesem Zusammenhang drohten die Vorsitzenden der CTA, der politischen Gruppierung Movimiento Evita und andere Organisationen mit einem Nationalstreik im März. Auch die Lehrer vieler Teile des Landes drohen damit, ihre Arbeit zum bevorstehenden Schulbeginn niederzulegen, da bisher kaum eine Einigung bei den Tarifverhandlungen gefunden werden konnte. Lediglich in wenigen Provinzen des Landes ist der pünktliche Schulbeginn garantiert.

Als Reaktion auf Hugo Moyanos Protestaufruf gegen die amtierende Regierung, gab Präsident Macri bekannt, die Beziehung zu ihm vorerst auf Eis zu legen. Folglich sagte das argentinische Staatsoberhaupt das geplante Treffen mit dem ehemaligen CGT-Vorsitzenden ab. Im Gegensatz dazu soll es eine Annäherung an führende Gewerkschaftler geben, die sich im Vorfeld von Moyano abgewendet hatten. Der argentinische Arbeitsminister Jorge Triaca kündigte an, mit Vertretern der konsensorientierten Gewerkschaften nach Europa zu reisen, um Modelle der Interaktion zwischen Regierungen und Gewerkschaften von Spanien, den Niederlanden und Deutschland kennen zu lernen und mit den Arbeitsministern der Länder in einen konstruktiven Dialog zu treten. Zudem treibt Kabinettschef Marcos Peña einen Gesetzesentwurf der Regierungsallianz Cambiemos voran, der die Korruption und die illegale finanzielle Bereicherung von Gewerkschaftsführern mit bis zu zehn Jahren Haft ahnden soll.

Wirtschaftliche Lage und Preisanstiege

Laut neuesten Berechnungen der Regierung konnte Argentinien im Januar ein wirtschaftliches Wachstum von 3,5 Prozentpunkten im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres verzeichnen. Die Gründe für den Aufschwung lägen in der hohen Aktivität im Bauwesen, im Handel und dem Verkauf von Kraftfahrzeugen. Dies deutet darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum des Jahres 2017 in der Höhe von 2,8 Prozentpunkten auch dieses Jahr erreicht werden könnte. Obwohl die Inflation im Januar bei 1,8 Prozent lag, gibt sich Finanzminister Dujovne optimistisch, dass das Jahresziel von 15 Prozent akkumulierter Inflation weiterhin realistisch ist und sich die neuen finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung bemerkbar machen werden. Einen ersten Erfolg konnte die Regierung durch das Unterschreiten des prognostizierten Haushaltsdefizits für das Jahr 2017 verzeichnen (3,9 statt 4,2 Prozent des BIP laut offiziellen Angaben). Jedoch gibt es laut der nationalen Statistikbehörde INDEC auch Grund zur Sorge, da Argentinien sein historisch größtes Handelsdefizit erreicht hat. Es lag im Januar 2018 bei 9,86 Milliarden US-Dollar, fast 20-Mal höher als im Januar 2017. Die argentinische Unternehmensberatung Ecolatina geht davon aus, dass es dieses Jahr die zehn Milliarden US-Dollar-Marke überschreiten wird.

Der Februar war ein belastender Monat für die Geldbeutel der argentinischen Bevölkerung. Grund dafür ist der Anstieg der Gas-, Wasser-, Transport- und Kraftstoffpreise. Zunächst überraschte die staatliche Energiefirma YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales S.A.) die argentinischen Verbraucher mit einer zweiten Kraftstoffpreiserhöhung in diesem Jahr. Nach Angaben des argentinischen Energieministeriums kostet ein Liter Super-Benzin in der Stadt Buenos Aires nun ARS 24,39 im Gegensatz zu ARS 20,85 im November 2017. Auch der öffentliche Nahverkehr wurde in der Hauptstadt des Landes teurer: Wie schon Anfang Januar angekündigt, werden die Fahrkartenpreise für Bus und Bahn in der ersten Jahreshälfte etappenweise erhöht. Den ersten Anstieg von 33 Prozentpunkten bekamen die Verbraucher in Buenos Aires bereits zu spüren. Zudem teilte das Wasserunternehmen AySA (Agua y Saneamientos Argentinos S.A.) mit, dass sich der Wasserpreis ab dem 1. Mai in der Metropolregion Buenos Aires, in der rund 13 Millionen Verbraucher leben, um 26 Prozentpunkte erhöhen wird. Grund für den Anstieg der Wasserkosten sei laut AySA unter anderem die Bewältigung der operativen Defizite, die der Aufnahme von acht neuen Gebieten zur Konzessionsfläche geschuldet sind. Auch die Vertriebsgesellschaften Metrogas und Gas Natural Fenosa fordern ab April 2018 eine Erhöhung des Gaspreises um 47 Prozentpunkte für Privathaushalte und bis zu 60 Prozentpunkte für Betriebe.

Vorbereitungen für den G20-Gipfel und Fortschritte beim EU-Mercosur-Abkommen

Obwohl der diesjährige G20-Gipfel erst Ende November 2018 in Buenos Aires stattfinden wird, widmet sich die argentinische Regierung bereits dessen Vorbereitungen. Insbesondere das Ministerium für Sicherheit ist sich der Herausforderungen bewusst, die das internationale Gipfeltreffen mit sich bringt. Schon jetzt hat die Regierung bekanntgegeben, dass eine Milliarde Pesos (zirka vier Millionen Euro) in Material investiert wurden, um die Sicherheit der Bevölkerung und der internationalen Gäste zu garantieren.

Außerdem werden zahlreiche Proteste parallel zum Gipfel erwartet, die ebenfalls ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen. Hierzu orientiert man sich unter anderem an den Ereignissen letzten Jahres in Deutschland, wo es zu vielen Demonstrationen und Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg kam. Auch die chinesische Regierung kündigte bereits ihre Hilfe an und erklärte sich dazu bereit, Material für die Luftsicherheit wie Gepäckscanner zu spenden. Wie viel und was genau China bereitstellen wird, wird noch verhandelt, jedoch möchte die Regierung Macri ebenfalls auf die Erfahrungen Chinas bezüglich des G20-Gipfels in Hangzhou im Jahr 2016 zurückgreifen.

Neben den Sicherheitsvorbereitungen laufen auch schon die ersten inhaltlichen Diskussionen an. Auftaktveranstaltung war der T20-Inception-Workshop vom 31. Januar bis 2. Februar in Buenos Aires, wo Think Tanks aus den Mitgliedsländern der G20 sowie geladene Gäste in verschiedenen Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen über die aktuellen globalen Herausforderungen diskutierten. Bei der nächsten Tagung im September 2018 sollen darauf basierend konkrete, schriftlich ausformulierte Handlungsvorschläge der Think Tanks an die Regierungsvertreter übergeben werden. Kabinettschef Marcos Peña hatte sich bereits im Rahmen des Inception Workshops erste Meinungen angehört. Drei Wochen später, am 21. Februar eröffnete Macri das erste Forum zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. In seiner Einführungsrede unterstrich er die globale Relevanz des Themas, weshalb es ebenfalls im Rahmen des G20-Gipfels behandelt werden soll. Ebenso fand ein Treffen der Labour20 statt, das von dem argentinischen Arbeitsminister Jorge Triaca geleitet wurde. Wichtige Themen wie die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz oder die Geschlechtergleichstellung sollen im Rahmen des G20-Gipfels diskutiert werden. Des Weiteren fand am 27. Februar das erste Women20-Treffen in Buenos Aires statt. Mehr als 200 Frauen debattierten über das Führungspotential von Frauen und wie dieses weiter ausgebaut werden kann. Generell wird der Women20-Gipfel in Argentinien die Stärkung der Rolle der Frau hinsichtlich der Beschäftigung in Führungspositionen, Vergütung, Digitalisierung und ländlicher Entwicklung behandeln.

Auch bei den Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur gibt es neue Fortschritte. Vertreter beider Blöcke trafen sich Ende Januar in Brüssel, um weitere Details des Abkommens zu besprechen. Die argentinische Regierung gibt sich optimistisch und erwartet die baldige Unterzeichnung des Vertrages, der die fast 20 Jahre andauernden Verhandlungen abschließen würde.

Helena Lüer, Lina Kathe, Olaf Jacob

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BAB 02-2018